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Burgstaller: Position des Landes Salzburg zu fondsübergreifenden Förderinhalten für
2014 bis 2020 festgelegt
Salzburg (lk) - Mit "Europa 2020" hat sich die EU eine Wachstumsstrategie für das
kommende Jahrzehnt verordnet. Nun ist das 2010 verabschiedete Grundsatzprogramm, das auf zehn Jahre angelegt ist,
auf der Ebene der Mitgliedstaaten, Länder und Gemeinden angekommen – es geht ans Konkrete, geht aus einem
Artikel in der aktuellen Ausgabe von Land und Europa hervor. "Das Land Salzburg hat frühzeitig die Weichen
gestellt und sich bereits mit seinen Vorstellungen für die künftige EU-Förderperiode 2014 bis 2020
direkt in den Prozess zur Erarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung, die zwischen Republik Österreich und
der Europäischen Kommission abgeschlossen wird, eingebracht", erläuterte Landeshauptfrau Mag. Gabi
Burgstaller am 06.11.
In ihrem Auftrag richtete Landesamtsdirektor Dr. Heinrich-Christian Marckhgott eine abteilungsübergreifende
Arbeitsgruppe unter Koordination der Europa 2020-Zuständigen Mag. Gritlind Kettl ein. Vier Abteilungen des
Landes berieten gemeinsam mit Wirtschaftskammer Salzburg, Arbeiterkammer Salzburg und zwei Bürgermeistern
der Europa 2020-Steuerungsgruppe über prioritäre fondsübergreifende Förderschwerpunkte für
die GSR (Gemeinsamer Strategischer Rahmen)-Fondsperiode 2014-2020. "Gerade vor dem Hintergrund, dass sich
in der kommenden EU-Förderperiode alle Politiken ergänzen müssen, um die Europa 2020-Ziele bestmöglich
zu erreichen, ist es wichtig, eine gemeinsame Strategie für das Land festzulegen und die Partnerschaftsvereinbarung
im Sinne des Landes Salzburg mitzugestalten", so Burgstaller.
Nun liegt das Ergebnis der abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe vor. Die offizielle Position des Landes
Salzburg wird seither auf Bundesebene in die zuständigen Gremien eingebracht und zirkuliert in Brüssel
in den relevanten Generaldirektionen der Europäischen Kommission und anderen Europäischen Institutionen.
Regionale Wertschöpfungsketten forcieren
Zu Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und des Agrarsektors im ländlichen
Raum und zur Steigerung von Produktivität und Nachhaltigkeit durch Vernetzung ist im Positionspapier festgehalten,
dass das Land Salzburg zur fondsübergreifenden Erreichung dieses Zieles vor allem die Forcierung regionaler
Wertschöpfungsketten und regionaler Wirtschaftskreisläufe unter Einbindung des wissenschaftlichen Sektors
anstrebt. Mittels intelligenter Verknüpfung der einzelnen regionalen Akteure im Nahrungsmittelbereich soll
beispielsweise die Nahversorgung abgesichert werden.
Innovation und Vernetzung
Innovationen werden im technologischen, organisatorischen und sozialen Bereich unter Berücksichtigung ökonomischer,
ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit angestrebt. Innovative Verkehrslösungen ("green mobility")
sowie Maßnahmen zur Entwicklung von intelligenten Tourismusdienstleistungen und einer klimafreundlichen intelligenten
Ganzjahres-Tourismusstruktur im ländlichen Raum stehen im Vordergrund. Dabei ist die Clusterbildung und der
Netzwerk-Auf- und -Ausbau zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu forcieren, so die Salzburger Position.
Weniger CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft
Das Land Salzburg hat sich die Energieautonomie 2050 zum Ziel gesetzt; zur Erreichung dieses Zieles strebt das
Land bis zum Jahr 2020 Maßnahmen zur Verringerung der Treib-hausgase um 30 Prozent, zur Steigerung des Anteils
erneuerbarer Energien auf 50 Prozent sowie zur Realisierung einer bilanziell hundertprozentigen Versorgung der
Landesgebäude durch Fernwärme und/oder erneuerbare Energieträger an. Energieeffizienzmaßnahmen
sollen im betrieblichen, privaten und öffentlichen Bereich ergriffen werden und beinhalten auch intelligente
Mobilitäts- und Energievernetzungsprojekte, so das Ergebnis der abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe.
Vorarbeiten auf Gemeindeebene
Einen wesentlichen Beitrag zur Salzburger Position hat die Europa 2020-Steuerungsgruppe der Salzburger Bürgermeister
bereits im Vorfeld der Arbeiten auf Landesebene geleistet. Eine Gruppe engagierter Salzburger Bürgermeister
hat die themen- und fondsübergreifenden EU-Vorgaben und Bestimmungen auf ihre Praxistauglichkeit überprüft
und Fördermaßnahmen definiert, die in ihren Augen die Europa 2020-Ziele am besten abbilden und umsetzen.
Diese Europa 2020-Steuerungsgruppe der Salzburger Bürgermeister, die von der Landesbeauftragten für EU-Sonderprojekte,
Mag. Gritlind Kettl im Ressort von Landeshauptfrau Burgstaller initiiert und koordiniert wird, hat in den vergangenen
Monaten ihren Beitrag zu den Förderschwerpunkten für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 erarbeitet.
15 Bürgermeister aus allen Salzburger Bezirken, die von ihren jeweiligen Regionalverbands- und Bürgermeisterkonferenzen
in die Steuerungsgruppe nominiert wurden, wollten nicht darauf warten, bis die Inhalte der Partnerschaftsvereinbarung
Ende 2013 fixiert sind, sondern aktiv gestalten und sicherstellen bzw. aufzeigen, dass man sich auf Fördermaßnahmen
konzentriert, die in Hinblick auf die Europa 2020-Strategie auch den größten Mehrwert für die kommunale
Ebene bieten. Ihr Beitrag zirkuliert bereits seit Anfang Juli in den verschiedensten zuständigen europäischen,
nationalen und regionalen Gremien und wurde dort mit großem Interesse aufgenommen. Die Landeshauptfrau unterstützt
die Initiative der Salzburger Bürgermeister von Beginn an: "Der gemeinsame bezirksübergreifende
Vorstoß der Salzburger Gemeinden zur Gestaltung der kommenden EU-Förderperiode ist beispielgebend für
den gesamten europäischen Raum und setzt das von der EU geforderte Partnerschaftsprinzip einzigartig in die
Praxis um. Salzburg beweist einmal mehr seine Vorreiterrolle in der Gestaltung der künftigen europäischen
Förderpolitik und bringt sich mit den beiden Positionspapieren der kommunalen Ebene und des Landes Salzburg
aktiv in den Prozess zur Erstellung der gemeinsamen österreichischen Dachstrategie für 2014-2020 ein",
so Landeshauptfrau Burgstaller.
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