Familienförderung

erstellt am
19. 11. 12

Neumayer: Drei neue Säulen für die Familienpolitik
Familienförderung einfacher und transparenter - Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Höhere Frauenerwerbstätigkeit ermöglichen
Wien (pdi) - "Österreich gibt jährlich rund neun Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus. Trotzdem ist eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor für viele schwer umsetzbar und trotz dieses enormen Einsatzes herrscht nach wie vor Verbesserungsbedarf", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Prof. Dr. Christian Friesl, Bereichsleiter Gesellschaftspolitik der IV, und Mag. Norbert Neuwirth, Ökonom, Österreichisches Institut für Familienforschung, am 19.11. in Wien. "Wir fordern von der Politik ein nachvollziehbares, transparentes, einfaches und effizientes Modell der Familienförderung - ein solches haben wir erstellt", so Neumayer. Der Vorschlag beruht darauf, die Familienpolitik in Österreich auf drei übersichtliche und klare Säulen zu stellen und fokussiert vor allem auf zwei familienpolitische Ziele. "Wichtig ist uns zum einen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben verbessert wird, andererseits soll die Erwerbstätigkeit von Frauen qualitativ wie quantitativ verbessert werden" betonte der IV-Generalsekretär.

Zusätzlich müssen die Auswirkungen der demografischen Entwicklung entschärft und die Lebensqualität von Frauen, Männern und Kindern gesteigert werden. Insgesamt laufe dies auf eine Neuorientierung der Familienpolitik auf mehr Sachleistungen nach skandinavischem Vorbild hinaus. "Das IV-Modell fokussiert auf drei Schwerpunkte: Eine einheitliche Geldleistung, eine einheitliche neue Steuerleistung und auf den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen", sagte Neumayer.

Das 3-Säulen-Modell der IV

• Eine einzige "Familienbeihilfe Neu". Diese Zusammenführung aller geldwerten Leistungen tritt an die Stelle vieler unübersichtlicher Transfers. "Für jedes Kind bis 14 Jahre gibt es eine Geldleistung von 200 Euro pro Monat, für Kinder ab 15 Jahren sind 220 Euro pro Monat vorgesehen, unabhängig von der Anzahl der Geschwister. "Dieses Modell ist einfach, transparent und aus unserer Sicht treffsicherer als das derzeitige unübersichtliche System", erklärte Friesl. Für Eltern von behinderten Kindern - plus 140 Euro pro Monat - und für Alleinerziehende - plus 50 Euro pro Monat - gibt es weiterhin mehr Geld.
• Eine einheitliche neue Steuerleistung mit der Bezeichnung "Kinderbildungsbonus" soll alle steuerlichen Einzelmaßnahmen ersetzen, die Förderung der Kinder unterstützen und Eltern finanzielle Erleichterung bringen. "Steuerpflichtige Eltern sollen Ausgaben für Kinderbetreuung und Bildung im Ausmaß von 800 Euro pro Kind und Jahr für Kinder bis 14 Jahre steuerlich absetzen können. Wenn beide Eltern die Steuerleistung beantragen, können zwei mal 500 Euro pro Kind und Jahr abgesetzt werden", so Friesl. Diese Leistung soll in geringerem Umfang von 330 Euro pro Kind auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn bei Steuerpflichtigen keine Einkommenssteuer anfällt.
• Neben dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für Unter-Dreijährige ist gleichzeitig eine Verbesserung der pädagogischen Qualität notwendig. Deshalb sollen mit durchschnittlichen Ausgaben von 100 Mio. Euro pro Jahr an Bundesinvestitionen in den schrittweisen Ausbau der Kinderbetreuung innerhalb von 4 Jahren 35.000 neue Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige geschaffen werden, die Öffnungszeiten von weiteren 70.000 Kinderbetreuungsplätzen erweitert und die pädagogische Qualität durch kleinere Gruppen und mehr Personal verbessert werden.

Österreich sei ein familienfreundliches Land, aber manche familienpolitischen Maßnahmen würden nicht mehr den aktuellen Herausforderungen entsprechen, so der IV-Generalsekretär. "Vor allem bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir weiteren Nachholbedarf. Da können wir zwar auch in unseren Unternehmen viel tun. Aber fehlende Kinderbetreuungsplätze und auch mangelnde Akzeptanz von berufstätigen Müttern in der Gesellschaft bewirken, dass junge Frauen und Männer ihren Kinderwunsch oft nicht realisieren können. Mit unserem Modell leisten wir einen Beitrag, das zu ändern", sagte Neumayer.

Heinisch-Hosek: Viele Punkte im IV-Modell zur Familienförderung sind zu begrüßen
Das vorgelegte SPÖ-Modell ist noch einfacher und fairer
Wien (sk) - "Die Industriellenvereinigung hat heute ein Modell zur Familienförderung vorgelegt, das viele gute Elemente hat. Die Familienbeihilfe zu erhöhen, anstatt viele unübersichtliche Transferleistungen zu haben, damit kann ich mich sehr gut anfreunden. Allerdings sollten wir auch den unübersichtlichen Dschungel an Frei- und Absetzbeträgen komplett roden, denn so hätten wir mehr Mittel für Familienbeihilfe und Kinderbetreuung", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in einer ersten Reaktion auf das von der Industriellenvereinigung vorgelegte Modell.

"Voll unterstütze ich die Forderung nach einem schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung. Denn gerade bei den Null- bis Dreijährigen sind wir vom Barcelona-Ziel einer Abdeckung von 33 Prozent noch meilenweit entfernt", so Heinisch-Hosek. Am Kinderbildungsbonus sei grundsätzlich gut, "dass er viele Absetzbeträge zu einem zusammenfasst, der auch negativ wirksam ist". Allerdings sei das SPÖ-Modell in dieser Frage noch einfacher, klarer und gerechter: "Das Labyrinth der Frei- und Absetzbeträge könnten wir ganz streichen und stattdessen die Familienbeihilfe drastisch erhöhen und 150 Millionen pro Jahr in Kinderbetreuung investieren. Davon hätte jede Familie in Österreich etwas. Und das Modell ist kostenneutral", unterstrich Frauenministerin Heinisch-Hosek, die sich für rasche Verhandlungen in dieser Frage ausspricht: "Viele Modelle und gute Ideen liegen am Tisch. Einer nachhaltigen Verbesserung der Familienförderung in Österreich sollte nichts im Wege stehen."

 Mitterlehner: Kinderrechte in Österreich sichern und stärken
Familienminister zum Weltkindertag am 20.November: Österreich baut internationale Vorreiterrolle mit Jugendcheck, Kinderrechte-Monitoring und neuer Familienförderung aus
Wien (bmwfj) - "Kinder stehen im Zentrum unserer Familienpolitik. Daher wollen wir ihre Entwicklung und Entfaltung auf allen Ebenen unterstützen und laufend verbessern", betont Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner anlässlich des Weltkindertages am 20.11. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Kinderrechten, die in Österreich nicht nur durch die vor 20 Jahren in Kraft gesetzte "Konvention über die Rechte der Kinder", sondern auch in der Verfassung abgesichert sind. "Damit ist Österreich im internationalen Vergleich ein Vorreiter", so Mitterlehner.

Ein wesentlicher Schritt zu einer noch kinderfreundlicheren Gesellschaft ist der von Mitterlehner initiierte "Jugend-Check". Dadurch sind alle Ministerien ab dem 1. Jänner 2013 verpflichtet, Gesetzesvorhaben vorab auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu überprüfen. Der Fragenkatalog, der künftig bei Gesetzesinitiativen und -änderungen beantwortet werden muss, umfasst Themen wie Zukunftssicherung, Schutz, Förderung und Betreuung von Kindern, Bildungschancen und Unterhaltversorgung. Ebenfalls 2013 startet das neue Kinderrechte-Monitoring: Dabei werden die Empfehlungen des UN-Kinderrechteausschusses im Detail analysiert und in weiterer Folge Ideen entwickelt und Vorschläge aufbereitet, wie Verbesserungen verwirklicht werden können. "In diesen Prozess binden wir neben Fachexperten auch das Netzwerk Kinderrechte und die Kinder- und Jugendanwälte der Länder ein", so Mitterlehner.

Familienförderung über drei Säulen
Unterstützt wird die Entwicklung von Kindern in Österreich auch durch eine umfassende Familienförderung über die drei Säulen Geld-, Steuer- und Sachleistungen. "Derzeit wird in allen Bereichen an weiteren Verbesserungen gearbeitet", betont Mitterlehner. Als ein wesentlicher Pfeiler soll die Familienbeihilfe durch ein neues Modell vereinfacht und erhöht werden. "Dadurch steigt die Transparenz und erhalten vor allem Jung-Familien, Mehrkind-Familien und Familien mit älteren oder studierenden Kindern deutlich mehr Geld als jetzt. Im Gegensatz zu anderen Modellen gibt es auch keine Verlierer", bekräftigt Mitterlehner. Gleichzeitig braucht es leistungsgerechte Steuervorteile für Eltern und bedarfsgerechte Sachleistungen wie Kinderbetreuungsplätze, die derzeit mit einem Schwerpunkt auf Unter-Drei-Jährige weiter ausgebaut werden. "Durch gute Rahmenbedingungen können wir Österreichs Familien in jeder Lebenslage gezielt unterstützen", so Mitterlehner.

Dass Österreich in diesem Bereich erfolgreich ist, bestätigt auch ein im September 2012 veröffentlichter Bericht der EU-Kommission. Demnach halbieren die österreichischen Leistungen für Familien und Kinder das Armutsrisiko für Kinder, womit Österreich im Vergleich der 27 EU-Länder unter den drei besten Ländern liegt. Darüber hinaus wird das System als treffgenau eingestuft: Obwohl etwa Deutschland eine ähnliche hohe Quote für kinderbezogene Sozialleistungen hat wie Österreich, senkt das deutsche Sozialwesen die Kinderarmut nur um 40 Prozent, also weniger als in Österreich.

Über den Weltkindertag am 20. November
Das Datum des Weltkindertages geht auf den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die "Konvention über die Rechte der Kinder" im Jahr 1989 zurück. Mit 192 Vertragsstaaten handelt es sich dabei um den bis heute erfolgreichsten Menschenrechtsvertrag, der jedem Kind grundlegende soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte einräumt: allen voran das Recht auf Schutz vor Gewalt, das Recht auf gewaltlose Erziehung oder das Recht auf Mitsprache in all den Angelegenheiten, von denen es betroffen ist (Familie, Schule usw.). In Österreich ist die Kinderrechtekonvention vor zwanzig Jahren, exakt am 5. September 1992, in Kraft getreten. Seit die tragenden Prinzipien der Kinderrechtekonvention am 16. Februar 2011 verfassungsgesetzlich abgesichert wurden, nimmt Österreich international eine Vorreiterrolle in Sachen Kinderrechte ein.

 Musiol: Schritt in die richtige Richtung
Grüne fordern Regierung auf, Missstände zu beseitigen
Wien (grüne) - "Grundsätzlich kann ich viele positive Ansätze erkennen", kommentiert Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen, das 3-Säulen-Modell zur Familienpolitik von der Industriellenvereinigung (IV) und ergänzt: "Seit Jahren kritisieren wir Grünen die immensen Defizite im Bereich der Familienleistungen. Endlich schließen sich dem immer mehr Institutionen, Interessensgemeinschaften, Vereine und Parteien an und nehmen die Bedürfnisse und Sorgen der Eltern ernst", sagt Musiol.

"Das Modell der Industriellenvereinigung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wir wollen die vielen komplizierten Leistungen zu einer einzigen, für alle verständlichen und transparenten Leistung zusammenfassen. Und auch wir wollen einen radikalen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Was wir allerdings nicht wollen, ist das System steuerlichen Absetzbarkeit. Es hat sich nämlich bestätigt, dass das nicht zufriedenstellend ist. Sie nutzt nur den Besserverdienenden und wird von vielen Eltern nicht wahrgenommen. Es ist unverständlich für mich, dass das bei vielen noch nicht angekommen ist. Wir müssen diese Mittel in Sachleistungen umschichten. Dann kann die Betreuungsquote verbessert werden und den Eltern wirklich geholfen werden", sagt Musiol.

"Ich sehe die Regierungsparteien mehr denn je gefordert die Missstände bei den Familienleistungen zu beseitigen. Der Druck auf sie von allen Seiten wird immer größer, es ist sprichwörtlich fünf vor zwölf. Wir Grüne stehen für Gespräche immer zur Verfügung und bieten uns gerne an, denn uns geht es um die Interessen der Eltern und der Kinder", meint Musiol.

Ruprecht: Geldtransfer für Familien umschichten
Nicht jede Familie kann sich eine teure Nachhilfe leisten
Wien (ögb) - Die ÖGB-Frauen unterstützen die Vorschläge für eine nachhaltige Familienpolitik, die von der Industriellenvereinigung präsentiert wurden. "Es gibt genügend Frauen, die Vollzeit arbeiten möchten, obwohl sie eine Familie haben. Eine moderne Familienpolitik muss ihnen das auch ermöglichen", sagt ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Brigitte Ruprecht. Familienpolitik immer nur mit Geldleistungen gleichzusetzen sei kurzsichtig.

"Hohe finanzielle Familienleistungen führen zu hoher Teilzeitbeschäftigung bei Frauen. Sachleistungen würden dem entgegensteuern und das Budget entlasten", sagt Ruprecht. Vor allem beim Ausbau der Plätze für unter Dreijährige habe Österreich einen enormen Nachholbedarf. Dabei gelte es auch, die Öffnungszeiten auszuweiten und die Qualität zu verbessern. Ruprecht: "Ein rascher Wiedereinstieg in einen vollwertigen Job setzt ausreichend Kinderbetreuungsplätze voraus." Mit den bisherigen Bundesmitteln sei das nicht zu erreichen. "Die Bundesinvestitionen müssen deutlich erhöht werden", fordert die Frauenvorsitzende erneut.

Auch den von der IV vorgeschlagenen "Kinderbildungsbonus" sieht Ruprecht positiv. Der würde Familien nicht nur bei der Betreuung, sondern auch bei der Bildung ihrer Kinder unterstützen. "Nicht jede Familie kann sich eine teure Nachhilfe leisten und die Kosten dann steuermindernd geltend machen." Sachleistungen wären daher auch eine Investition in die Zukunft von Kindern.

"Vorschläge für eine effiziente Familienpolitik liegen vor, jetzt müssen die politischen EntscheidungsträgerInnen ihren Beitrag leisten", fordert die Vorsitzende der ÖGB-Frauen.

 Kundtner: Alle Eltern bei Kinderbetreuungskosten entlasten!
Wien (ak) - "Die von der Industrieellenvereinigung vorgestellte Weiterentwicklung unseres gemein-samen Konzepts zur Umgestaltung der Familienförderung ist ein richtiger Schritt. Das Modell sieht ja - wie schon im gemeinsamen AK-IV-Modell - weiterhin eine Zusammen-fassung von Geldleistungen zu einer Familienbeihilfe und einen Ausbau von Kinderbe-treuungsplätzen durch Umschichtungen aus der steuerlichen Familienförderung vor. Das bringt Transparenz statt Förderdschungel, das ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit und bringt wirklich allen Familien etwas. Und es ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Denn der Ausbau der Kinderbetreuung schafft direkt und indirekt neue Arbeitsplätze", sagt Alice Kundtner, Bereichsleiterin für Soziales in der AK Wien.

Dass die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten im IV-Vorschlag auch als Negativsteuer geltend gemacht werden kann, wird begrüßt. Die AK hat bereits bei Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten kritisiert, dass vor allem von steuerlichen Förderungen vor allem hohe Einkommen profi-tieren und das nicht gerecht ist. "Daher haben wir auch immer Sachleistungen statt einer steuerlichen Förderung gefordert, weil davon wirklich alle profitieren", sagt Kundtner.

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