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Nationalrat für tägliche Turnstunde und Erhöhung der EZA-Mittel
Wien (pk) -Nach einer rund 35 Stunden dauernden Plenardebatte gab der Nationalrat am 16.11. mit den
Stimmen von SPÖ und ÖVP unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags in Dritter Lesung mehrheitlich
grünes Licht für das Budget 2013 sowie für die Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2013-2016.
Nach drei Tagen Diskussion war die Schlussabstimmung über die Gesetzesvorlagen inklusive der zahlreichen Entschließungsanträge
um 20.22 Uhr abgeschlossen.
Dem ging eine beinahe 50-stündige Beratung im Budgetausschuss voraus, die sich auf fünf Tage verteilte.
Dabei hatten die Abgeordneten im Rahmen eines Hearings Gelegenheit, umfassend mit BudgetexpertInnen die unterschiedlichen
Aspekte und Wirkungsziele des Staatshaushalts zu erörtern. Bereits im Ausschuss kam man - entgegen dem ursprünglichen
Entwurf - überein, die erhöhte Parteienförderung nicht für das gesamte Jahr 2012 auszuzahlen,
sondern nur für das zweite Halbjahr.
Parlamentsbudget ohne Team Stronach beschlossen
Die Oppositionsfraktionen blieben bei ihrer Kritik, die Regierung sei beim Schuldenabbau zu wenig ambitioniert
und setze die falschen Maßnahmen. Demgegenüber führten die Regierungsparteien ins Treffen, dass
man trotz Konsolidierungspfad bei Zukunftsthemen wie Innovation, Bildung und Forschung sowie Infrastruktur nicht
spare und die Wirtschafts- und Beschäftigtendaten im EU-Vergleich sehr gut seien.
Die generelle Ablehnung des Gesamtbudgets durch die Opposition wurde nur durch eine Ausnahme unterbrochen: Dem
Parlamentsbudget stimmten neben SPÖ und ÖVP auch die FPÖ, die Grünen und das BZÖ zu. Lediglich
das Team Stronach verweigerte auch diesem Teil des Haushalts seine Zustimmung.
Die im Plenum vorgenommenen Änderungen zum Budgetentwurf betrafen Details und führten zu keiner Änderung
der Eckdaten des Budgets.
Die Abgeordneten - in erster Linie jene der Opposition - nützten die Diskussion im Plenum auch dazu, ihre
politischen Anliegen in Form von 64 Entschließungsanträgen zu präsentieren. Diese wurden jedoch
großteils abgelehnt. Auch der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Darabos blieb in
der Minderheit.
Einstimmig angenommen wurde hingegen der 6-Parteienantrag zur täglichen Bewegungseinheit in Kindergärten
und Schulen durch Einbeziehung der Angebote der Sportorganisationen bzw. im Rahmen der Ganztagsbetreuung.
Auch der S-V-G-T-Entschließungsantrag, die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ab 2014
weiter anzuheben, nachdem diese in einem ersten Schritt 2013 auf dem Niveau von 2012 stabilisiert werden, passierte
das Plenum mit Stimmenmehrheit.
Eckdaten des Budgets
Für das kommende Jahr sind Ausgaben von rund 75 Mrd. € und Einnahmen von rund 68,7 Mrd. € vorgesehen. Der
Nettofinanzierungsbedarf liegt daher bei rund 6,3 Mrd. € und ist damit niedriger als 2012. Das entspricht einem
Defizit des Bundes von 2 % des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit
2,3 % prognostiziert. Die Schuldenquote steigt 2013 voraussichtlich weiter auf 75,4 % des BIP und soll laut Budgetpfad
in den Jahren danach wieder sukzessive sinken. Die Bundesregierung strebt bis 2016 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt
an (siehe auch Budgetrede von Bundesministerin Maria Fekter vom 16. Oktober 2012).
Der Budgetentwurf 2013 wurde erstmals nach den neuen Haushaltsregeln erstellt (siehe PK-Meldung Nr. 763/2012).
Anstelle hunderter detaillierter Budgetansätze werden 70 nach Sachbereichen gegliederte "Globalbudgets"
und die zu erreichenden Wirkungsziele festgelegt. Das gibt den einzelnen Ressorts mehr Spielraum, im Gegenzug wird
die Budgetkontrolle durch den Nationalrat intensiviert.
62 Anträge der Opposition abgelehnt
Keine ausreichende Unterstützung fand der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Norbert
Darabos. Auch die restlichen von der Opposition eingebrachten Entschließungsanträge wurden abgelehnt.
FPÖ
Das galt zunächst für die Initiativen der FPÖ betreffend Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft,
budgetäre Aufstockung für den Rechnungshof, Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen gegen
die Landflucht von jungen Frauen, Nicht-Berücksichtigung von Mitteln für Gender Studies, Erhöhung
der Planstellen für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst, Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitik,
Sicherstellung von finanziellen Mitteln für Südtiroler Angelegenheiten sowie Schutz der Rechte der Südtiroler,
Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive, Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung
am Asylverfahren.
Die Verwendung der Mittel für Sicherheitsaufgaben, Aussetzung aller Planungen bis zur Beschlussfassung der
Sicherheitsstrategie, keine existenzbedrohende Reduktion der Grundförderung des Behindertensportverbands,
Bereitstellung von Mitteln für eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegelds an die Inflation,
Bereitstellung von Mitteln für eine automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für
Behinderte, Bereitstellung von Mitteln für einen Zuschuss in der Höhe der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung
von Kraftfahrzeugen durch behinderte Personen, Bereitstellung von Mitteln für den ungekürzten Mobilitätszuschuss,
Bereitstellung von Mitteln für die Kostenübernahme der Gesellen- und Meisterprüfung, Bereitstellung
von Mitteln für eine Pensionsanpassung 2013 in Höhe des Pensionistenpreisindex, Bereitstellung von Mitteln
für die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes, volle steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier-
und Umweltschutz.
Die Reduktion der Mittel für das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des
österreichischen Schulwesen (BIFIE), Gerechtigkeit für alle Schultypen - mehr Budget auch für die
AHS, Familienbeihilfe und Kindergeld an Deutschkenntnisse koppeln, Einführung einer Subventions- Transparenzdatenbank
für die Bereiche Kunst und Kultur, Verankerung des Herkunftslandprinzips für Erstinskribenten an Universitäten,
jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie der Zuverdienstgrenze, budgetäre Planbarkeit im Forschungssektor.
Einführung eines Österreich-Tickets, Errichtung einer Personenverkehr-Haltestelle Terminal Wörgl
West, planmäßiger Halt aller ÖBB-Premium-RailJet-Züge in Wörgl, Valorisierung der Familienbeihilfe
und des Kinderbetreuungsgeldes, Ausweitung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Förderung zur Steigerung
des Ansehens von Lehrberufen, Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum, Einführung
eines Investitionsfreibetrags, Umsatzsteuerbefreiung von Gemeinden bei Leistungserbringung für andere Gemeinden
im Rahmen der Gemeindekooperation, Zahlungsverkehr des Bundes über die Postsparkasse, Verbesserung und Weiterentwicklung
des Bundesfinanzrahmengesetzes und dringende Maßnahme zur Reaktion auf die Pensionierungen im Exekutivdienst.
Grüne
Auch den Initiativen der Grünen erging es ähnlich. Sie traten in entsprechenden Entschließungsanträgen
für die Absicherung der Gedenk- , Sozial- und Friedensdienste, für Schadenersatzforderungen der Republik
gegen Eurofighter, für die Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes und die Schließung der Finanzierungslücken
in Millionenhöhe für die Umsetzung der FTI- Strategie, gegen die Streichung der Abend-Zugverbindung Graz-Wien
ein und für die Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts.
BZÖ
In der Minderheit blieben weiters die Entschließungsanträge des BZÖ, das sich gegen EU-Beitragserhöhungen
für Österreich ausspricht. Weitere Anträge betrafen die Anschaffung der Differenzierung im Strafgesetzbuch
zwischen "sexuellem Missbrauch von Unmündigen" und "schwerem sexuellen Missbrauch von Unmündigen",
die Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit, die Beseitigung der finanziellen Nachteile der Pensionsanpassung
2013 für Pensionen bis zur Höchstpension, die Einführung eines Gesundheitsbonus, eine rasche Reform
der Pendlerpauschale und Umsetzung einer kilometerabhängigen Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung
der Pendlerinnen und Pendler, die Reform des Kinderbetreuungsgeldes, Verbesserung der Pflegefreistellung, Veto
gegen Kürzungen der Agrarfördermittel zulasten der österreichischen Bäuerinnen und Bauern,
die Einführung eines Fair-Tax-Steuermodells, die verfassungsrechtliche Deckelung der Steuer- und Abgabenquote
und die Vereinheitlichung des Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden.
Team Stronach
Keinen Erfolg hatten auch die Abgeordneten des Team Stronach mit ihren Entschließungsanträgen betreffend
Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung, Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch
ein eigenes Exekutivdienstrecht die jährliche Förderung des Behindertensports durch die österreichischen
Lotterien und die Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Nach der Abstimmung wurden noch zwei weitere Sitzungen des Nationalrats (182. und 183. Sitzung) einberufen, diese
dienten der Zuweisung von Vorlagen.
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