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Stöger: Solidarisches, qualitätsvolles Gesundheitssystem sichern
Wien (pk) - Nachdem am 14.11. der Nationalrat die Elektronische Gesundheitsakte beschlossen hatte,
diskutierten die Abgeordneten am 16.11. in der Plenarsitzung über das Gesundheitsbudget für das Jahr
2013. Dabei bekräftigte Bundesminister Alois Stöger, Ziel sei die "Stärkung eines solidarischen,
qualitätsvollen Gesundheitssystems". Im Budgetausschuss hatte er betont, dass es bei den Gesundheitsleistungen
keine Einschnitte geben werde.
Für den Gesundheitssektor stehen im Jahr 2013 insgesamt 925,8 Mio. € zur Verfügung, dies entspricht einer
Steigerung von etwa 11,8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Unter Berücksichtigung der veranschlagten Einzahlungen
in der Höhe von 44,7 Mio. € ergibt sich damit ein Finanzierungsbedarf von 881,048 Mio. €.
Plus und Minus für das Gesundheitssystem
Da die Diskussionen über die Gesundheitsreform leider im stillen Kämmerlein ablaufen, wisse man nur wenig
darüber, was kommen soll, merkte Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) kritisch an. Durchgesickert
sei jedenfalls, dass insgesamt 3,4 Mrd. € bis zum Jahr 2016 eingespart werden sollen. Minister Stöger versichere
zwar immer wieder, dass das Leistungsangebot nicht reduziert werden soll, aber ihrer Meinung nach könne das
nicht funktionieren. Das glauben auch die BürgerInnen nicht, die derzeit massiv verunsichert sind, urteilte
Belakowitsch-Jenewein. Daran sei aber nicht die Ärztekammer schuld, sondern der Minister selbst, der ohne
Einbeziehung der Betroffenen Geheimverhandlungen führe. Sorgen machte sich die FPÖ-Rednerin auch bezüglich
des drohenden Ärztemangels, der sich noch mehr verschärfen wird, wenn ihnen Minister Stöger – wie
geplant – weniger Geld geben will. Das Ergebnis sei dann wirklich eine Zweiklassenmedizin, befürchtete Belakowitsch-Jenewein.
Im Zusammenhang mit der vorangegangenen Sozialdebatte rechnete Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) Abgeordnetem Hagen
vor, dass die Zusammenlegung der Krankenkassen zu viel geringeren Einsparungen führen würde, als immer
wieder in den Raum gestellt wird. Angesichts des Anstiegs der ärztlichen Honorare im heurigen Jahr um 4,4
% könne auch keine Rede davon sein, dass den MedizinerInnen zu wenig bezahlt werde oder dass bei den ärztlichen
Leistungen eingespart wird. Oberhauser war überzeugt davon, dass Minister Stöger mit dem Kassenkonsolidierungspaket
einen sehr wichtigen Schritt gesetzt habe, was auch die gute Bilanzierung der Kassen belege.
Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) merkte eingangs kritisch an, dass es sich bei der heutigen Parlamentsdebatte
um keine echten Budgetberatungen handle, da meist nur positive oder negative Kommentare, jeweils aus Sicht der
einzelnen Parteien, abgegeben werden. Generell sei das österreichische Gesundheitssystem sehr gut, aber es
bestehen doch erhebliche Versorgungslücken in verschiedenen Bereichen, führte Grünewald weiter aus.
Problematisch seien u.a. die zu geringe Mittelausstattung sowie die mangelnden Kompetenzen des Gesundheitsministers.
Mängel ortete der Gesundheitssprecher der Grünen etwa auch beim Rehabilitationsangebot oder der psycho-
und physiotherapeutischen Versorgung von Kindern, wo es oft sehr lange Wartelisten gibt. Wenn man den niedergelassenen
Bereich ausbauen will, was sicher notwendig sei, dann müsse auch die Ausbildung zum praktischen Arzt verbessert
werden, merkte Grünewald in Richtung des Bundesministers an. Schließlich warnte er noch davor, die Drogenersatztherapie
einzustellen, wie dies von der Innenministerin angedeutet wurde.
Auch wenn jeder zehnte Euro ins Gesundheitswesen gehe, dürfe man die Gesundheitspolitik nicht allein unter
dem Kostenaspekt betrachten, gab Abgeordneter Erwin RASINGER (V) zu bedenken. Es müssen vielmehr exakte Ziele
formuliert und dafür gesorgt werden, dass all jenen Hilfe zukommt, die es brauchen. Erschütternd sei
z.B. die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren zwar die Rehab-Plätze für psychisch Kranke von
700 auf 5500 ausgebaut wurden, gleichzeitig es aber seit 20 Jahren nicht gelinge, eine Kinder-Rehabilitationseinrichtung
für 180 krebskranke Kinder auf die Beine zu stellen. Aufgrund eigener langjähriger beruflicher Erfahrung
sei schon länger klar geworden, dass es bald zu einem Hausärztemangel kommen wird, mahnte Rasinger. Es
seien nämlich nicht nur die Honorare um bis zu 40 % gesunken, auch sonst werde den praktischen Ärzte
das Berufsleben oft nicht leicht gemacht. Schließlich befasste sich Rasinger noch mit dem Thema Demenzerkrankungen,
die in den nächsten Jahren rasant zunehmen werden, was aber in den Wirkungszielen nicht entsprechend zum Ausdruck
komme.
Für Abgeordneten Wolfgang SPADIUT (B) liegt das Ergebnis des Gesundheitsbudgets 2013 klar auf der Hand – es
sind keine Reformen angedacht und es werden auch keine mehr durchgeführt werden. Besonders bedauerlich sei
auch, dass in der Verwaltung wieder nicht eingespart werden soll, sondern nur beim Kranken- und Pflegepersonal.
Wie kritisch die Situation sei, zeigten die angekündigten Streiks der betroffenen Berufsgruppen, sagte Spadiut.
Das BZÖ fordere daher einmal mehr die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, wodurch sich Einsparungspotentiale
beim Personal, den Dienststellen und der EDV ergeben. Außerdem sollte man sich endlich dazu entschließen,
die Finanzierung aus einer Hand umzusetzen, um Schnittstellenprobleme zu lösen und Effizienzverluste hintanzuhalten.
Kritik übte Spadiut schließlich auch daran, dass die so wichtigen Mittel für die Gesundheitsprävention
gekürzt werden.
Stöger: Krankenkassen bilanzieren wieder positiv
Bundesminister Alois STÖGER wies darauf hin, dass bei der Budgeterstellung fünf sehr klare Wirkungsziele
festgelegt wurden, um deutlich zu machen, in welche Richtung es im Gesundheitswesen gehen soll. Das Leitziel sei
dabei die Stärkung eines solidarischen, qualitätsvollen Gesundheitssystems, das flächendeckend und
leicht zugänglich für alle Menschen in Österreich ist. Im Mittelpunkt stehen auch die Förderung
und der Erhalt der Gesundheit sowie die Erhaltung und der Ausbau eines hohen Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit
und bei der Tiergesundheit. Ein wichtiger Aspekt sei auch die Gender-Frage, das heißt, dass Männer und
Frauen in ihrer Besonderheit ernst genommen werden und sich das Gesundheitssystem auch daran orientiert. Er glaube,
dass schon eine Reihe von wichtigen Maßnahmen in der Vergangenheit eingeleitet worden sind, wie z.B. die
Einführung von Gruppenpraxen, der Beschluss von ELGA oder die Sanierung der Krankenkassen, die für das
Jahr 2012 ein positives Ergebnis von 106 Mio. € erwarten. Auf diesem erfolgreichen Weg soll weiter aufgebaut werden,
führte Stöger aus, und zwar nicht im Rahmen von Geheimverhandlungen, sondern unter Einbeziehung aller
Betroffenen.
Abgeordneter Dietmar KECK (S) lobte den Gesundheitsminister als einen Ressortleiter, der Reformen nicht nur ankündige,
sondern sie auch umsetze. In diesem Zusammenhang wies der Redner die "billige Polemik" in der derzeit
laufenden Kampagne der Ärztekammer scharf zurück und zeigte sich überzeugt, dass die ÄrztInnen
selbst nicht glauben, was ihnen ihre FunktionärInnen erzählten. Bei der geplanten Gesundheitsreform gehe
es nicht um Leistungskürzungen, wohl aber sei es notwendig, Planungsabläufe zu verbessern und Mittel
einzusparen, um den wachsenden Bedarf, etwa in der Geriatrie, decken zu können.
Kinderkrankheiten mehr Beachtung schenken
Abgeordneter Robert LUGAR (T) unterstrich die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Debatte über das Gesundheitssystem,
weil die Menschen immer älter werden, zugleich immer weniger Kinder auf die Welt kommen und es daher notwendig
sein werde, Menschen gesund und länger im Erwerbsleben zu halten. Als problematisch sah der Redner die Verdoppelung
der Gesundheitskosten während der letzten zehn Jahre und neue gravierende Gesundheitsprobleme in der Bevölkerung
an. Bereits zehnjährige Kinder erkranken an Diabetes II, einem Leiden, das noch vor wenigen Jahren ausschließlich
alte Menschen traf. Dennoch verabsäume es der Minister, die Eltern zu informieren, von denen immer noch viele
glaubten, es sei gut für Kinder, mit einer Tüte Chips vor dem Fernsehapparat zu sitzen. Ähnliches
gelte beim weit verbreiteten Alkoholismus, kritisierte Lugar. Obwohl 300.000 ÖsterreicherInnen alkoholkrank
und 500.000 gefährdet seien, vermisse er entsprechende Aufklärungskampagnen Stögers. In diesem Zusammenhang
plädierte Lugar für ein Bonussystem für Menschen, die aktiv Gesundheitsvorsorge betreiben. Mängel
ortete Lugar auch im Impfwesen, Hepatitis-Impfungen seien viel zu teuer, obwohl diese Krankheit 100-mal leichter
verbreitet werde als Aids und hohe Kosten nach sich ziehe. Problematisch sah Lugar auch die 10 prozentige Fehlerquote
bei Diagnosen, die 4 prozentige Fehlerquote bei Behandlungen und die erschreckend hohe Zahl von 500 Menschen, die
in Österreich jährlich an Krankenhausinfektionen sterben. Daher forderte Lugar vehement ein besseres
Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen. Es sei dringend notwendig, diese Probleme zu lösen, statt im
Gesundheitswesen nur den Status quo festzuschreiben, sagte er.
Abgeordnete Ridi STEIBL (V) lobte demgegenüber das hervorragende Sozial- und Gesundheitssystem Österreichs,
merkte aber an, dass es falsch wäre, würde man sich in der Politik auf den Erfolgen des bestehenden Systems
ausruhen. Steibl begrüßte neue Prioritäten des Ressorts, vor allem für die Kindergesundheit,
sprach dabei aber ihr Bedauern darüber aus, dass es noch keine einzige Rehabilitationseinrichtung für
Kinder und Jugendliche gibt. Außerdem verlangte Ridi Steibl, alle Selbstbehalte für Kinder in Krankenanstalten
zu beseitigen.
Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) unterbreitete eingangs einen Entschließungsantrag seiner Fraktion
zur Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes samt Implementierung der zahnärztlichen Versorgung. Auch Karlsböck
forderte die Zusammenlegung von Krankenkassen, weil es billiger sei, ein Generaldirektorenbüro zu finanzieren
als 20 und begründete diesen Vorschlag mit drohenden Einsparungen bei den Leistungen der Krankenkassen. Die
Zunahme der Gesundheitskosten sei unvermeidlich, weil die Menschen älter und die medizinischen Leistungen
besser und damit teurer werden, führte Karlsböck aus. Als einen Lösungsansatz für diese Problematik
nannte der Redner die Umlenkung der Patientenströme von den Spitälern zu den niedergelassenen Ärzten,
was aber voraussetze, dass ÄrztInnen die Möglichkeit bekommen, andere ÄrztInnen anzustellen, damit
ihre Praxen den PatientInnen auch an Wochenenden und Feiertagen offenstehen können.
Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) machte darauf aufmerksam, dass die Gewährleistung einer flächendeckenden
Brustkrebsfrüherkennung zu den Wirkungszielen des Gesundheitsressorts zähle und begrüßte dies,
weil diese Krankheit nach wie vor zur häufigsten und oft tödlichen Krebserkrankung von Frauen zählt.
Zu den Erfolgen der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zähle nicht nur die hohe Quote
an Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsprozess, sondern auch der Ersatz des diskriminierenden
Krankenscheins für Sozialhilfeempfänger durch die e-card, wodurch die Gesundheitsversorgung sozial bedürftiger
Menschen verbessert wurde.
Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) brach eine Lanze für mehr Vorsorge in der Gesundheitspolitik und beklagte die
sehr vorsichtig formulierten Wirkungsziele beim Thema Prävention im Gesundheitsbudget für das kommende
Jahr. Auch Ursula Haubner verlangte bessere Rehabilitationseinrichtungen für Kinder und die Weiterentwicklung
des Mutter-Kind-Passes. Beim Thema "Mehr Bewegung für Kinder" erinnerte die Rednerin an einen diesbezüglichen
BZÖ-Antrag. Da es notwendig sei, die Eigenverantwortung der Menschen in der Gesundheitsvorsorge zu stärken,
legte die Gesundheitssprecherin des BZÖ einen Entschließungsantrag zur Einführung des Gesundheitsbonus
vor.
Diskussion um die Krankenkassen
Abgeordneter Karl DONABAUER (V) strich die großen Vorteile des österreichischen Gesundheitssystems hervor,
das alle Menschen erfasse und ihnen eine Leistungsgarantie biete. Man sollte nicht über die Abschaffung dieses
erfolgreichen Systems diskutieren, warnte Donabauer, wohl aber über Verbesserungen. Für die Verhandlungen
über eine Gesundheitsreform deponierte Donabauer seine Ablehnung einer Verländerung der Krankenkassen
und forderte, dass alle, die in das Gesundheitssystem einzahlen, in dieses System auch eingebunden sind. Auch Karl
Donabauer trat für die Verbesserung der Vorsorgeuntersuchungen ein, insbesondere auch bei psychischen Erkrankungen.
Beim Thema Ärztemangel erinnerte der Abgeordnete daran, dass die Zahl der AllgemeinmedizinerInnen und der
FachärztInnen in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Woran es zu arbeiten gelte, sei die Versorgung
der PatientInnen an Wochenenden und Feiertagen.
Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (T) wies darauf hin, dass Österreich mit seinen Gesundheitsausgaben
vor Deutschland, den Niederlanden und über dem Durchschnitt der OECD-Länder liege. Daher stehe eine umfassende
Gesundheitsreform an, in der es für die Rednerin um mehr wirtschaftliche Autonomie der Krankenkassen, weniger
politische Einflussnahme sowie darum gehen müsse, die Kosten für Gesundheitsleistungen für die Menschen
erschwinglich zu halten. In diesem Sinne beantragte die Abgeordnete die Zusammenlegung der österreichischen
Sozialversicherung im Sinne eines leistungsstarken Unternehmens nach wirtschaftlichen und sozialökonomischen
Grundsätzen.
Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) meinte, Österreich habe Grund, stolz auf sein gutes Gesundheitssystem
zu sein und sah keinen Grund, es in Frage zu stellen und schlecht zu reden. Stöger habe es in kurzer Zeit
geschafft, die Konsolidierung der Krankenversicherung auf Schiene zu bringen und dort einen Gebarungsüberschuss
von 106 Mio. € zu erreichen. Dazu komme der Ausbau des Kinderimpfprogramms. Die ÄrztInnen seien in den Reformprozess
eingebunden, hielt der Redner fest. Dem Vorschlag, PatientInnen vermehrt aus den Ambulanzen in den niedergelassenen
Bereich umzulenken, hielt der Redner entgegen, dass dies an Wochenenden und Feiertagen vielfach nicht möglich
sei und sich auch viele ÄrztInnen weigerten, Hausbesuche zu machen. Die VertreterInnen von FPÖ und BZÖ
erinnerte Spindelberger an die gesundheitspolitischen "Grauslichkeiten" der schwarz-blauen Ära,
wie die Einführung einer Ambulanzgebühr, höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen und die Erhöhung
der Krankenversicherungsbeiträge der PensionistInnen sowie an die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung.
Minister Stöger habe hingegen Leistungen ausgebaut und die Krankenkassen ohne Leistungskürzungen saniert
und Fortschritte im Gesundheitswesen erreicht, wozu Spindelberger den elektronischen Gesundheitsakt oder das Gesetz
für die medizinischen Assistenzberufe zählte.
Gesundheitsminister Alois STÖGER nahm zu einzelnen Wortmeldungen Stellung und stimmte dabei unter anderem
der Einschätzung zu, dass das Gesundheitssystem in Österreich ein komplexes sei. Es sei wichtig, dass
alle Partner zusammenarbeiten, meinte er, im Vordergrund müssten aber die PatientInnen stehen. Die Gesundheitsreform
verfolge genau dieses Ziel. Ein klares Bekenntnis legte Stöger auch zur bestehenden Struktur der Krankenversicherung
ab, seiner Meinung nach ist die Versorgung vor Ort für die Bevölkerung wichtig.
Die vielen Aspekte der Gesundheitspolitik
Abgeordneter Martin STRUTZ (F) gab zu bedenken, dass die Kosten im Gesundheitsbereich explodierten. Grund ist für
ihn unter anderem die demographische Entwicklung und der technologische Fortschritt. Aufgrund der immer älter
werdenden Bevölkerung brauche es mehr ÄrztInnen und mehr Arbeitsplätze im Pflegebereich, betonte
er. Strutz hält das Geld im Gesundheitsbereich für falsch eingesetzt, zu den drei "Grundfehlern"
gehören seiner Meinung nach Versäumnisse bei der Prävention, die Kompetenzzersplitterung und das
nicht ausreichende Qualitätsmanagement. Im Konkreten kritisierte er außerdem das Projekt ELGA.
Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) hielt fest, Österreich liege mit seinem Gesundheitssystem unter den "Top-10"
der OECD-Länder. Das Land habe aber auch eines der teuersten Gesundheitssysteme, skizzierte sie. Es müsse
daher gespart werden, aber, so Höllerer, nicht bei den PatientInnen, sondern in der Bürokratie und in
der Verwaltung. In Gefahr sieht Höllerer die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Zur Sicherung
des Bedarfs an Hausarztpraxen ist ihr zufolge unter anderem eine Aufwertung des Berufs des Allgemeinmediziners
erforderlich.
Abgeordneter Robert LUGAR (T) replizierte in einer zweiten Wortmeldung auf kritische Reaktionen, die seine erste
Stellungnahme zum Gesundheitsbudget hervorgerufen hat. Seiner Ansicht nach hat es nichts mit einer sachpolitischen
Auseinandersetzung zu tun, wenn seine Rede als "gesundheitsschädlich" bezeichnet und wegen ihrer
Länge kritisiert werde. Er nutze sein Rederecht und seine Zeit, wie er wolle, unterstrich er. Inhaltlich bekräftigte
Lugar seine Kritik an der Gesundheitspolitik und hob neuerlich hervor, dass es mehr Qualität im Krankenhausbereich
brauche.
Abgeordneter Bernhard VOCK (F) befasste sich mit dem Thema Tierschutz und warf Gesundheitsminister Stöger
vor, bei der Umsetzung einiger Forderungen des Parlaments säumig zu sein. Er bedauerte außerdem, dass
Stöger keine Auskunft über die Zahl der in Österreich durchgeführten Halal-Schlachtungen geben
könne. In einem namens der FPÖ eingebrachten Entschließungsantrag fordert Vock Finanzministerin
Maria Fekter auf, auch Spenden an Tierschutz- und Umweltschutzorganisationen steuerlich absetzbar zu machen.
Abgeordneter Johann HECHTL (S) wies auf die Bemühungen der Regierung hin, bis zum Jahr 2016 ein ausgeglichenes
Budget zu erreichen. Auch das Budget 2013 stehe ganz im Zeichen dieses Ziels, konstatierte er. Österreich
liege mit der vorgesehenen Neuverschuldung sehr gut, betonte Hechtl, die Budgetpolitik werde auch von den Finanzmärkten
honoriert. Konkretes Lob äußerte er für das vorliegende Gesundheitsbudget.
Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) betonte, die PatientInnen wünschten sich vor allem eine Gesundheitsversorgung,
die leistbar, verfügbar und von hoher Qualität sei. Die OECD bescheinige Österreich eine Spitzenposition,
was den Zugang der BürgerInnen zu medizinischen Spitzenleistungen betrifft, zeigte sie sich erfreut. Aubauer
stellte auch klar, dass es in den nächsten Jahren nicht weniger Geld für die Gesundheitsversorgung, sondern
mehr Geld geben wird. Nur der Anstieg der Kosten würde gedämpft.
Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) setzte sich mit der Registrierung von Angehörigen von Gesundheitsberufen
auseinander und wertete den Plan, die Registrierung künftig der Arbeiterkammer zu übertragen, als Affront
gegenüber dem Berufsverband MTD Austria. Sie kritisierte außerdem, dass es der Oberösterreichischen
Gebietskrankenkasse nicht gestattet sei, Mittel, die vorhanden sind, weil die Kasse exzellent gewirtschaftet habe,
in Präventionsprojekte zu stecken.
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