Budgetvorschlag des Europäischen Rates

erstellt am
15. 11. 12

 Berlakovich: Van Rompuy sagt Pfiat di und auf Nimmerwiedersehen zu den Bauern
Minus 30% für Österreichs ländliche Entwicklung beim Budgetvorschlag des Europäischen Rates ist völlig inakzeptabel
Wien (bmlfuw) - Für Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich kommt der am 14.11. präsentierte Budgetvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einem massiven Anschlag auf die Bauern und den Ländlichen Raum gleich. "Das bedeutet verödete Bauernhöfe, leere Ställe und verlassene Dörfer", so Minister Berlakovich. Für Österreich hieße das minus 30 Prozent in der ländlichen Entwicklung. Das ist eine Milliarde Euro weniger als die Bundesregierung in einem Schulterschluss festgelegt hat. Dieser Schulterschluss sieht zumindest 3,8 Milliarden vor.

Der Vorschlag sieht weitere Kürzungen des gesamten EU-Budgets von 75 Milliarden Euro (minus 7,1 Prozent) vor. Für die ländliche Entwicklung auf EU-Ebene bedeutet dies eine weitere Kürzung um 9 Prozent oder um 8,3 Milliarden Euro weniger. Zudem fiele auch der Österreich-Rabatt weg. Berlakovich dazu: "Wir sind für Sparen, aber am richtigen Platz. Rompuys Streichkonzert ist kein Signal für ein nachhaltiges Europa. Es schwächt insbesondere unsere Biobauern und unsere Bergbauern. Die ländliche Entwicklung ist das Herz der Agrarpolitik und ein nationales Anliegen. Österreich muss selbstbewusst auftreten". Vizekanzler Michael Spindelegger habe mit seiner Veto-Ansage völlig recht. Zu diesem Vorschlag dürfe es keine Zustimmung geben.  

Mölzer: Streichung des EU-Rabatts ist Schlag ins Gesicht des Nettozahlers Österreich
Wenn EU-Budget gekürzt werden soll, müsste sich unser Rabatt eigentlich erhöhen - Wird Außenminister Spindelegger seine Vetodrohung tatsächlich wahrmachen?
Wien (fpd) - Als nicht hinnehmbare Provokation bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, das Vorhaben Brüssels, den österreichischen EU-Rabatt zu streichen. "Offenbar ist man in der Brüsseler Zentrale der Meinung, Österreich sei eine Melkkuh, mit der man machen könne, was man will. Diese Haltung ist eine Zumutung und wird den EU-Frust der Österreicher in neue Höhen schnellen lassen", erklärte Mölzer.

Überhaupt gäbe es, so der freiheitliche EU-Mandatar, keinen sachlichen Grund für die Streichung des heimischen Rabatts für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020. "Wenn EU-Ratspräsident Herman van Rompuy das EU-Budget entgegen dem Kommissionsvorschlag um 75 Milliarden Euro kürzen will - was an sich zu begrüßen ist - müsste sich eigentlich unser EU-Rabatt erhöhen. Tatsächlich aber soll sich die finanzielle Belastung Österreichs erhöhen, zumal auch die Förderungen für den ländlichen Raum gekürzt werden sollen. Mit anderen Worten: Brüssel will Österreich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans", kritisierte Mölzer.

Mit Spannung werde daher zu beobachten sein, ob Außenminister Michael Spindelegger seine Vetodrohung wahrmachen werde, meinte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Denn bislang ist die ÖVP nicht als Vertreterin der Interessen Österreichs in der EU in Erscheinung, sondern eher als Vollzugsorgan Brüssels in Österreich. Zudem kann es Bundeskanzler Faymann nicht erwarten, mehr Geld an die EU zu überweisen, weshalb zu befürchten ist, dass am Ende von Spindeleggers Vetodrohung nichts übrig bleiben wird", schloss Mölzer.

Scheibner: Österreichischer Rabatt muss verteidigt werden
Österreich soll in der EU Brückenfunktion zwischen den verschiedenen Regionen einnehmen
Wien (bzö) - "Der österreichische Rabatt zum EU-Beitrag in der Höhe von 170 Millionen Euro pro Jahr muss - wie von der Regierung auch angekündigt - verteidigt werden. Wir wollen sogar eine Senkung der Beiträge", stellte der außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest. "Es darf auf alle Fälle nicht sein, dass Österreich mehr in den EU-Topf einzahlt als bisher, sondern der Beitrag muss sich verringern. Der Beitrag für die österreichische Landwirtschaft muss genauso verteidigt werden, wie der österreichische Rabatt - wenn notwendig - sogar mit einer Veto-Drohung", so Scheibner weiter.

"Österreich soll als kleines und unabhängiges EU-Mitgliedsland eine Brückenfunktion zwischen den verschiedenen Regionen - vor allem Krisenregionen - und Europa einnehmen. Dazu muss man natürlich eine eigene, manchmal auch eine mutige Linie entwickeln und ab und wann das Wort erheben, wenn einige große EU-Länder versuchen, ihre globalen Ziele in die EU hineinzutragen und uns alle in Geiselhaft zu nehmen", sagte Scheibner.

Zum Arabischen Frühling merkte Scheibner an: "Wir wünschen uns alle, dass Diktaturen und Despoten weggebracht werden. Überall in der Welt soll es möglich sein, dass Demokratie und Selbststaatlichkeit einzieht, aber man muss in der Praxis schon darauf achten, ob es dann bei der Umsetzung dieser hehren Ziele den Menschen wirklich besser geht", so Scheibner und weiter: "Österreich müsste in Hinblick einer europäischen Außenpolitik ein klares Signal an Europa setzen und dort das Prinzip zum Ausdruck bringt, dass wir niemals Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen akzeptieren werden. Auch einen Dialog führen ist wichtig, denn, wer miteinander redet, der schießt nicht aufeinander".

 Pirklhuber: Van Rompuy-Vorschlag ist inakzeptabler Anschlag auf den ländlichen Raum
Grüne: Berlakovich muss aufhören zu jammern und endlich Aktivitäten setzen
Wien (grüne) - Den Vorschlag des EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für massive Kürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung lehnen die Grünen entschieden ab: "Dem ländlichen Raum die Mittel um 30 Prozent zu kürzen ist inakzeptabel. Das Gegenteil ist notwendig, um hier einen massiven Ausbau einer ökologischen Landwirtschaft voranzubringen. Wir brauchen einen Bio-Aktionsplan und dafür die entsprechenden Mittel. Derartige Kürzungen würden das Bauernsterben massiv anheizen und wären der Sargnagel für die kleinstrukturierte Landwirtschaft. Unter solchen Bedingungen könnten nur noch große Agrarfabriken am Markt bestehen", warnt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

"Jetzt ist es an der Zeit, dass Minister Berlakovich mit dem Jammern aufhört und endlich anfängt, mit Konzepten für unsere Bäuerinnen und Bauern in Brüssel einzutreten. Es ist seit langem klar, dass, so es zu keinen erheblichen Kürzungen im Landwirtschaftsbudget kommen soll, gute Argumente für diesen hohen Anteil am EU-Budget geben muss. Berlakovich hat immer nur den Status Quo verteidigt und steht jetzt vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Doch noch ist es nicht zu spät in Brüssel klar zu machen, dass wir das Geld für gesellschaftlich gewünschte Leistungen brauchen und auch einsetzen werden. Der ländliche Raum muss als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum erhalten bleiben, dafür brauchen wir auch die kleinstrukturierte Landwirtschaft. Allerdings ist auch klar, dass wir in der Ökologisierung weiter gehen müssen. Gerade deshalb fordere ich einen Bio-Aktionsplan mit ausreichenden Mitteln. Es ist möglich, den Anteil der Biobetriebe in Österreich auf 50 Prozent zu heben, europaweit sind 20 Prozent durchaus realistisch. Damit würden wir eine Ökologisierungswelle lostreten und den KonsumentInnenwunsch nach gesundem, ökologisch produziertem Essen Rechnung tragen", erläutert Pirklhuber.

Die Grünen setzen in dieser Frage auf das europäische Parlament das in allen Haushaltsfragen ein starkes Recht auf Mitentscheidung hat. "Wir Grüne werden unsere guten Kontakte ins Europa-Parlament nutzen und alles dafür tun, dass solch wahnsinnige Kürzungen keine Zustimmung finden. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen und angesichts der Herausforderung der ländlichen Räume in Sachen Klima- und Energiepolitik ist ein massives Bauernsterben in Mitteleuropa sowohl sozioökonomisch als auch ökologisch völlig inakzeptabel. Wir brauchen eine echte Offensive für Green Jobs in der Landwirtschaft und dafür müssen eben auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden", fordert Pirklhuber.

Wlodkowski: Neuer EU-Budgetvorschlag ist massiver Anschlag auf Landwirtschaft
Minus von 30% für Ländliche Entwicklung völlig unakzeptabel
Wien (aiz.info) - Die bäuerliche Interessenvertretung hält den nun präsentierten Kürzungsvorschlag von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy für einen massiven Anschlag auf die bäuerliche Landwirtschaft, weil darin für die Ländliche Entwicklung (LE) auf EU-Ebene zusätzlich zum Budgetvorschlag der EU-Kommission eine weitere Kürzung um 9% vorgesehen ist. "Zusätzlich Abstriche beim Agrarbudget gehen zulasten der Ländlichen Entwicklung. Van Rompuys Vorschlag bedeutet bei der LE auf EU-Ebene ein Minus von EUR 8,3 Mrd. Österreichs Bauernfamilien würde das in der Ländlichen Entwicklung ein Minus von 30% bescheren. Das ist absolut unzumutbar und unvertretbar, denn das wäre schließlich noch um EUR 1 Mrd. weniger als die Bundesregierung vergangene Woche in einem Schulterschluss festgelegt hat. Wir appellieren daher erneut an die Bundesregierung, in den kommenden Budgetverhandlungen beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel diese überaus harten Einschnitte für die Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung zu verhindern", übt Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, massive Kritik an dem gestern präsentierten Budgetvorschlag für den EU-Haushalt 2014 bis 2010.

Ländliche Entwicklung retten
Wenn am 22.11. die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder das Budget für die Periode 2014 bis 2020 behandeln, steht für Österreich die Zukunft des gesamten ländlichen Raumes und nicht nur jene der Landwirtschaft auf dem Spiel. So zeigen Berechnungen des WIFO, dass derzeit mit dem Programm LE 23.000 außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze direkt verbunden sind beziehungsweise, dass dieses Programm durch eine jährliche Investitionsförderung von EUR 75 Mio. insgesamt Investitionen von EUR 2,1 Mrd. auslöst.

"Ziel muss es sein, dass sich die ländlichen Regionen auch in der nächsten EU-Finanzplanungsperiode bis 2020 deutlich erfolgreicher als der EU-Schnitt entwickeln, wozu auch weiterhin ein stabiler Budgetrahmen notwendig ist. Wenn sich nun Van Rompuy mit seinem Vorschlag durchsetzen kann, dann wäre damit einmal mehr das Herzstück der Agrarpolitik, die ländliche Entwicklung, massiv in ihrer Substanz bedroht und das muss unbedingt verhindert werden", betont Wlodkowski abschließend.

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