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Kontroverse um Zukunft des Bundesheeres im Nationalrat
Wien (pk) - Am Ende des ersten Budgettages im Plenum standen am Abend des 14.11. Militärische
Angelegenheiten und Sport zur Diskussion. Von angeblichen Versäumnissen bei Hilfseinsätzen in Kärnten,
über die Modalitäten bei der Anschaffung der Eurofighter bis hin zu täglichen Turnstunde spannte
sich die Debatte.
Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) eröffnete seinen Debattenbeitrag mit dem Hinweis, Minister Darabos missverstehe
das Wort vom "Primat der Politik". Er wolle funktionierende Strukturen durch nicht funktionierende ersetzen.
Das Budget des Verteidigungsressort sinke deutlich. Zu den Pilotprojekten in Richtung eines Berufsheeres meinte
er, derzeit stattfindende Übungen in Allentsteig zeigten deutlich die Überlegenheit des Milizsystems.
Dieses habe gut ausgebildete und motivierte Soldaten, die vorbildlich ihren Dienst versehen. Die Entscheidung werde
am 20. Jänner fallen.
Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) meinte, dass 2 Mrd. € für das Bundesheer das Limit dessen darstellten,
mit dem der Betrieb aufrecht erhalten werden könne. Bei weiteren Veräußerungen von Heeresvermögen
sollte der Erlös dem Heer zufließen, meinte er. Letztlich sei zu hoffen, dass zumindest 400 Mio. € erreicht
würden, weniger als ursprünglich erwartet. Prähauser kritisierte die Höhe der Zinsvereinbarungen
für die Anschaffung der Eurofighter, die Republik müsse darauf reagieren und neue Konditionen verhandeln.
Bei dieser Anschaffung seien zudem einige Sachverhalte dringend aufklärungsbedürftig.
Bund soll sich Verfahren um Eurofighter-Kauf anschließen
Abgeordneter Peter PILZ (G) verwies auf ein aktuelles Interview mit Wirtschaftsminister Mitterlehner, der darin
geäußert habe, der Kauf der Eurofighter sei seiner Meinung nicht sauber abgewickelt worden. Der Korruptionsverdacht
liege auf der Hand. Pilz zitierte eine Aussage der Staatsanwaltschaft München, wonach im Kaufpreis der Republik
Österreich Bestechungsgelder bereits eingerechnet waren. Er brachte deshalb einen Entschließungsantrag
ein, wonach der Bund sich als Geschädigter den Verfahren um den Eurofighter-Kauf als Privatbeteiligter anschließen
solle. Da Schädiger und der Schaden bekannt seien, sei es vordringlich, dem Ablauf einer Verjährungsfrist
zuvorzukommen.
Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie Minister Darabos sagen könne, ihm seien keine Strafverfahren
zum Eurofighterkauf bekannt. Es gebe bereits drei Strafverfahren, zu denen der Eurofighter-Untersuchungsausschuss
entscheidende Informationen beigetragen habe. Er erwarte nun, dass die zivilrechtlichen Ansprüche der Republik
geltend gemacht würden, betonte Pilz. Den politisch Verantwortlichen für den "schwarz-blau-orangen
Sumpf", in dem diese Korruptionsfälle möglich wurden, und deren "Schutzpatron" Wolfgang
Schüssel sei, werde das Lachen noch vergehen, prophezeite er. Es sei jetzt an der Zeit, eine Rückabwicklung
des Eurofighter-Kaufes zu fordern. Österreich werde sich dadurch mehr als eine Milliarde Euro für das
Budget zurückholen können.
Dritter Nationalratspräsident Martin GRAF erteilte Pilz einen Ordnungsruf für seine Formulierung der
Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) sprach von einer One-Man-Show von Abgeordnetem Pilz, der wieder einmal mit
unbelegten Vorwürfen um sich werfe. Zum Verteidigungsbudget meinte er, dieses unterschreite die magische Grenze
von 0,65 % des BIP. Das sei die schwächste Dotierung, die es jemals gegeben habe. Ikrath warf dem Minister
vor, zur selben Zeit hohe Summen für sein persönliches Projekt eines Berufsheeres aufzuwenden. Die geplante
Profimiliz erreiche trotz intensiver Werbemaßnahmen des Ressorts noch immer nicht die nötige Zahl an
Freiwilligen. Die dabei eingesetzten Mittel fehlten jedoch für die dringend notwendige Verbesserung der Ausstattung
des Bundesheeres. Angesichts dieser Situation hoffe er, dass am 20. Jänner die richtige Entscheidung falle.
Koalitionskrach wegen Bundesheer?
Abgeordneter Kurt LIST (B) orte einen "Koalitionskrach" um die Frage des Berufsheers. Für ihn gehe
die Entwicklung klar in Richtung Berufsheer. Das BZÖ vermisse eine seriöse Sicherheitsdoktrin, auf deren
Basis eine richtige Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres erst möglich sei, sagte List. Die
Ausarbeitung dieser Doktrin werde nicht zuletzt von der ÖVP behindert, die krampfhaft an alten Strukturen
festhalten wolle. Vor der Abstimmung am 20. Jänner müsse die Bevölkerung zeitgerecht informiert
werden. Da Österreich aber de facto bereits ein Berufsheer besitze, sei die Fragestellung eigentlich obsolet.
Es sollte das schon bestehende Berufsheer verbessert und der Zwangsdienst abgeschafft werden. Die Koalition verspiele
jedoch eine Chance, das Bundesheer zeitgemäß auszurichten.
Abgeordneter Peter STAUBER (S) bedauerte, dass das Verteidigungsbudget weiter sinke. Der größte Budgetposten
werde eindeutig von den Eurofightern eingenommen, das sei Geld, mit dem man viel Vernünftiges hätte machen
könne. Es sei zu prüfen, ob die Republik sich den Verfahren um den Eurofighter-Kauf als Privatbeteiligter
anschließe, die SPÖ sei jedenfalls dafür. Es solle aber nicht vergessen werden, dass trotz aller
Probleme das Bundesheer weiterhin beste Arbeit leiste, etwa im Katastrophenschutz oder beim Auslandseinsatz. Er
könne bestätigen, dass sich das Bundesheer in seinem Bosnieneinsatz sehr bewähre und höchste
Anerkennung erhalte. Dem Verteidigungsminister gebühre jede Unterstützung in seinen Aufgaben, schloss
Stauber.
Abgeordneter Christoph HAGEN (T) sprach von einem bedauerlichen Minus im Verteidigungsbudget. Die Personalausgaben
des Heeres würden sich drastisch erhöhen und die Gerätschaften des Bundesheeres müssten dringend
erneuert werden. Offenbar verfüge der Minister über keinen Plan für die Zeit nach dem 20. Jänner
und habe kein klares Heereskonzept. Das Team Stronach spreche sich für ein gut ausgebildetes und ausgestattetes
Berufsheer aus. Die Regierung lasse das Heer jedoch verkommen, das zeige das Budget deutlich.
Darabos: Schwierige Budgetlage fordert unpopuläre Maßnahmen
Bundesminister Norbert DARABOS sagte, das Budget des Bundes müsse auf eine schwierige wirtschaftliche Lage
reagieren, in der der öffentliche Sektor an strenge Vorgaben gebunden sei. Das Verteidigungsressort sei keine
Ausnahme. Zwischen 2011 und 2015 habe es 600 Mio. € an Einsparungen eingeplant. Diese Situation bewältige
man mit Effizienzsteigerung, innovativen Maßnahmen und gezielten Schwerpunktsetzungen. Die Vorgaben enthielten
teilweise auch unpopuläre Maßnahmen, zu denen er jedoch stehe. Das österreichische Bundesheer dürfe
stolz auf seine Leistungen bei den Auslandseinsätzen sein, bekräftigte der Minister. Dies habe der US-Verteidigungsminister
eben erst wieder bestätigt. Die Einsätze seien oft nicht ungefährlich, etwa im Libanon oder am Golan.
Österreich bekenne sich aber zur Fortführung dieser Missionen, es sei daher wichtig, die Sicherheitsstrategie
zu beschließen, um die Auslandseinsätze abzusichern.
Mit einem durchdachten Mix an Maßnahmen mache man das Bundesheer zukunftsfähig und stelle sicher, dass
es seinen Aufgaben sowohl im Sicherheitsbereich wie im Katastropheneinsatz bewältigen könne. Teil dieser
Maßnahmen sei die Reduzierung der Panzerflotte, die man nicht mehr in der früheren Stärke brauche.
In anderen Bereichen schaffe man modernes Gerät an. Der Verkauf der Liegenschaften gehe planmäßig
weiter, die Erlöse daraus kommen dem Ressort zugute. Andererseits reduziere man bis 2014 den Personalstand
um 1.000 Personen, das werde auch die Zentralstelle einschließen. Es sei im Rahmen des Machbaren ein gutes
Budget, zu dem er sich bekenne, sagte Darabos.
Zu den Ausführungen von Abgeordnetem Pilz meinte der Minister, dass er sich immer für die Aufarbeitung
der Eurofighter-Anschaffung ausgesprochen habe. Er könne aber erst dann handeln, wenn klare Beweise auf dem
Tisch liegen. Es gebe im Vertrag keine Verjährungsfrist, man beobachte die Situation genau, es gebe aber keinen
Zeitdruck. Die Ansprüche der Republik blieben gewahrt, versicherte Darabos.
Die Pilotprojekte zu einem Berufsheer würden gut laufen, hielt er abschließend fest. Er sei überzeugt,
dass es möglich sein werde, den Zwangsdienst abzuschaffen, und gleichzeitig mit einer neuen Struktur die Aufgaben
des Heeres besser als bisher zu bewältigen.
Pilotprojekte kommen teuer
Abgeordneter Peter HAUBNER (V) meinte, es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Minister vor dem Hintergrund der
angespannten Budgetsituation teure Pilotprojekte für ein Berufsheer starte. Das Projekt sehe er als gescheitert
an, die sich nicht genug qualifiziertes Personal finde. Es sei daher nicht zu erwarten, dass sich mit dem Konzept,
das Minister Darabos präferiere, die Sicherheitsaufgaben des Heeres sichern ließen. Eine Abschaffung
der Wehrpflicht halte er daher nicht für zielführend. Die Auslandseinsätze seien aber zweifellos
eine Erfolgsgeschichte. Positiv sei auch die bessere Ausstattung der Pioniereinheiten zu werten.
Scharfe Attacken gegen Verteidigungsminister Darabos
Abgeordneter Martin STRUTZ (F) sprach von einem parteipolitisch geführten Kampf des Ministers gegen das Heer,
der unterdessen das Maß des Erträglichen überschreite. Bei der jüngsten Unwetterkatastrophe
in Kärnten habe man zuerst nur Berufssoldaten zum Katastropheneinsatz geschickt. Dahinter sei eine politisch
motivierte Entscheidung gestanden. Sehr bald habe sich aber gezeigt, dass die Berufskader des Heeres nicht ausreichten,
um den Einsatz zu bewältigen. Letztlich wurden daher auch Grundwehrdiener eingesetzt. Der Verteidigungsminister
habe den Einsatz des Bundesheeres in Kärnten aus politischen Gründen bewusst verzögert und damit
Schaden für die Bevölkerung in Kauf genommen, sagte Strutz. Aus diesem Grund würden die Freiheitlichen
einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem der Nationalrat aufgefordert wird, dem Bundesminister Darabos
das Vertrauen zu entziehen.
Aus Sicht des Abgeordneten Michael SCHICKHOFER (S) wäre mit einem Berufsheer nach den Plänen von Bundesminister
Darabos ein Modell mit 5400 Zeitsoldaten und 9300 Milizsoldaten gewährleistet, bei dem ohne staatlichen Zwang
auf junge Männer die hohe Qualität des Bundesheeres auch beim Katastrophenschutz weiter ausgebaut würde.
Mit einem freiwilligen Sozialdienst könne ein guter Ersatz des Zivildienstes mit korrekten Arbeitsverhältnissen
geschaffen werden, befand der S-Mandatar.
Für Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) ist eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik des
österreichischen Bundesheeres mit dem vorliegenden Budget von 2 Mrd. € nicht möglich. Sie hielt Darabos
vor, er investiere Millionen in Aufrüstung und Beschaffung, obwohl es keine konventionelle militärische
Bedrohung Österreichs gebe. Dabei hätte Österreich als neutrales Land die Chance in Krisenregionen
einen verstärkten Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten.
Auch Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) wertete das Budget 2013 des Verteidigungsressorts als zu gering und
bekrittelte, die Hauptaufgabe des Bundesheeres, die Landesverteidigung im Dienste der Sicherheit Österreichs,
sei im Budgetentwurf nicht ausreichend angeführt. Überlegungen des Verteidigungsministers zu einem Berufsheer
zielten für die ÖVP-Politikerin auf eine "schleichende Auflösung" des Bundesheeres ab,
da die hohen Kosten für eine funktionierende Profiarmee niemals aufgebracht werden könnten, wie sie meinte.
Anträge für tägliche Schulsportstunde...
Dem Sportbereich wandte sich Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) zu, indem er einen Entschließungsantrag
für eine tägliche Turnstunde an Österreichs Schulen einbrachte. Außerdem kritisierte er die
Pläne für ein neues Bundessportförderungsgesetz, da diese keine Verbesserung in Bezug auf die Unabhängigkeit
des Sports bewirken würden. Im Gesetzesentwurf sei als Entscheidungsbehörde für Förderungen
ein neues Organ, die Bundessportkonferenz, vorgesehen, die zum Großteil aus Mitgliedern der Österreichischen
Bundes-Sportorganisation (BSO) bestehen solle, beschrieb der B-Mandatar und monierte, dadurch falle die Entscheidungskompetenz
erneut allein der BSO zu.
Abgeordnete Christine LAPP (S) kehrte zum Themenbereich Landesverteidigung zurück und attestierte der ÖVP
"Doppelzüngigkeit", wenn sie Minister Darabos wegen geminderter Budgetmittel kritisiere. Immerhin
müssten alle Ressorts im Rahmen der Finanzkrise sparen, vermerkte Lapp, und dennoch würden in der Landesverteidigung
Reaktionsfähigkeit und die nationale Sicherheit gewährleistet, wie aus den Wirkungszielen des Ressorts
hervorgehe.
... und Änderung des Bundessportförderungsgesetzes
Positiv bewertete Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) das mit 144 Mio. € dotierte Sportbudget und auch den Antrag
des BZÖ auf tägliche Turnstunden. Hinsichtlich der Budgetplanung des Sportministers seien allerdings
die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit von 600.000 € zu hinterfragen, fand der B-Mandatar. Er kritisierte
außerdem, dass der Behindertensport offenbar weniger Mittel erhalten werde und brachte deswegen einen Entschließungsantrag
ein, in dem eine Änderung des Bundessportförderungsgesetzes angeregt wird, sodass auch die Lotterien
einen jährlichen Beitrag zur Unterstützung von SpitzensportlerInnen mit Behinderung zu leisten haben.
Gut investiertes Geld seien die 144 Mio. €, die 2013 für den Sport vorgesehen sind, meinte Abgeordneter Peter
HAUBNER (V) und erläuterte dies mit dem gesundheitlichen Nutzen von Sport, der als Präventionsmaßnahme
Einsparungen im Gesundheitssystem mit sich bringe. Über ein flächendeckendes Netzwerk von Vereinen lieferten
österreichische Sportorganisationen nicht nur im Spitzensport sondern unter anderem auch bei der Kinderbewegung,
mit integrativen Projekten und im SeniorInnensport wichtige Beiträge, betonte Haubner.
Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) zeigte den großen Sanierungsbedarfs des österreichischen Bundesheeres
auf, ungeachtet dessen, dass konventionelle Kriege für Österreich unwahrscheinlich seien. Er vermutete
zudem, ein Berufsheer werde Einsätze bei Katastrophen nicht bewältigen können. Mit einem Entschließungsantrag
verlieh er der Forderung seiner Fraktion Ausdruck, dass die auf der Sicherheitsstrategie basierende Budgetplanung
des Verteidigungsressorts bis zur Beschlussfassung der Sicherheitsstrategie auszusetzen sei.
Abgeordnete Andrea LUEGER (S) verwehrte sich wie ihre Parteikollegin Lapp gegen Kritik der ÖVP am geringen
Verteidigungsbudget, da die Mittel den Vorgaben des Finanzministeriums entsprächen. Dennoch sorge Darabos
durch Investition in Infrastruktur und Ausrüstungen für die Sicherheit der Truppe. Auch die Einwände,
ein Berufsheer werde die Kernaufgaben des Bundesheeres nicht erfüllen können, wies sie zurück, indem
sie auf den bereits vorhandenen und international anerkannten Einsatz österreichischer ProfisoldatInnen im
Ausland verwies.
Abgeordneter Dieter BROSZ (G) kam wiederum auf das Bundessportförderungsgesetz zu sprechen und bekrittelte,
dass keine Fördermittel für den laufenden Sportbetrieb oder die Bezahlung von TrainerInnen vorgesehen
seien. Wie Abgeordneter Westenthaler bezweifelte auch Brosz, dass mit der neuen Bundessportkonferenz eine zielgerichtete
Sportförderung möglich sein werde, da die Entscheidungen dort außerhalb des Handlungsspielraums
des Sportministeriums getroffen würden.
Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) hielt dem entgegen, mit dem Bundessportförderungsgesetz, das einen
Fonds und eine Kommission vorsehe, werde die Autonomie des heimischen Sports und dessen Unabhängigkeit von
der Politik garantiert. Die Kontrolle von Sportstätten erachtete zudem als wichtig, schon um "Desaster"
wie beim Wiener Stadthallenbad in Zukunft zu vermeiden.
Keine Kürzungen bei Behindertensport
Es sei angesichts des großen Erfolgs österreichischer SportlerInnen mit Behinderung unangebracht,
erklärte Abgeordneter Mario KUNASEK (F), dass die Finanzierung des Behindertensports um 60% gekürzt werden.
Daher bringe er einen Entschließungsantrag ein, mit dem sichergestellt werden solle, dass es zu keiner Kürzung
der jährlichen Grundförderung des Österreichischen Behindertensportverbandes komme. Bezugnehmend
auf Fragen der Landesverteidigung sprach sich Kunasek klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, die für
die Sicherheit Österreichs ein Garant sei.
Im Behindertensport seien keine Kürzungen vorgesehen, erwiderte Abgeordneter Hermann KRIST (S), lediglich
die Zuordnung der Gelder sei verändert worden. Zum Sportbudget sagte der S-Mandatar, damit werde das hohe
Niveau der Verbands- und Vereinsarbeit in Österreich, das sich nicht zuletzt bei mehreren Sportgroßveranstaltungen
zeige, gesichert.
Darabos: kein Gießkannenprinzip bei Sportförderung
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Norbert DARABOS unterstrich, es sei erreicht worden, dass
die Bundessportförderungen, die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen seien, auf 80 Mio. € aufgestockt
werden. Unmöglich sei es mit diesen Mitteln allerdings, den laufenden Betrieb von Sportstätten zu fördern.
Zum mehrmals thematisierten Behindertensport erinnerte Darabos, dass nun erstmals SportlerInnen mit Behinderung
durch die Sporthilfe gefördert würden. Der Sportminister informierte, das Bundessportförderungsgesetz
sei derzeit in der Begutachtungsphase. Ziel des Gesetzes sei mehr Transparenz bei Förderungen und eine bessere
Kontrolle zu erreichen, um vom "Gießkannenprinzip" bei der Förderungsverteilung wegzukommen.
Als Beispiele für Förderaktivitäten des Bundes führte der Minister Mittel für das Team
Rot-Weiß-Rot, für Großveranstaltungen des Sports, und für diverse Projekte an, bei denen
beispielsweise Sport und Integration verbunden werden.
Bezugnehmend auf Kritik am Landesverteidigungsbudget durch V-Mandatarin Schittenhelm verwies Darabos auf den Regierungskonsens
zur Budgetkonsolidierung. An F-Abgeordneten Strutz richtete der Minister die Feststellung, Anschuldigungen wie
jene des Abgeordneten seien nur unter dem Schutz der Immunität zu tätigen. Darabos unterstrich, er stehe
zum Katastrophenschutz. Er mische sich zwar nicht in die operative Agenda des Bundesheeres ein, sorge jedoch für
funktionierende Mechanismen, betonte der Bundesminister, damit bei jedem Einsatz die geeignetsten SoldatInnen zum
Einsatz kämen. Das sei auch bei den jüngsten Katastrophenhilfen in Kärnten der Fall gewesen, die
Einsatzkräfte seien "keine Minute zu spät" gekommen.
Nach Ansicht von Abgeordnetem Johann HÖFINGER (V) steht nicht nur das Budget des Verteidigungsressorts, sondern
auch die Zukunft des Bundesheeres zur Diskussion. Er warf Verteidigungsminister Darabos vor, nicht alle schriftlichen
Anfragen im Budgetausschuss konkret beantwortet zu haben, und zeigte kein Verständnis dafür, dass angesichts
der knappen Budgetmittel für das Bundesheer 30 Mio. € für Pilotprojekte zur Abschaffung der Wehrpflicht
verwendet würden. Höfinger selbst sprach sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.
Ski-WM in Schladming als Investitionsschub gewertet
Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) äußerte sich als steirische Abgeordnete über die bevorstehende
Ski-WM in Schladming erfreut, die, wie sie betonte, auch vom Bund und vom Land Steiermark unterstützt wird.
Die Ski-WM bedeute für die Region Schladming-Dachstein einen enormen Investitionsschub, unterstrich sie. Gessl-Ranftl
ist überzeugt, dass sich die Förderungen rechnen werden.
Abgeordneter Michael PRASSL (V) begrüßte die Aufstockung der Sportförderung durch den Bund. Auch
er wertete die Unterstützung der Ski-WM in Schladming als positiv. Letztendlich werde durch die Sportförderung
die Jugend und auch die Gesundheit gefördert, sagte Praßl.
Abgeordneter Peter WITTMANN (S) hielt in Richtung Abgeordnetem Westenthaler fest, der internationale Trend im Sportbereich
gehe dahin, Entscheidungen über die Verteilung der Spitzensportförderung Expertengremien zu überlassen.
Man müsse sich von der veralteten Idee des "Staatssports" verabschieden, hielt er fest und begrüßte
in diesem Sinn das Bekenntnis von Minister Darabos zur Autonomie des Sports.
Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) brachte ein Interview der Oberösterreichischen Nachrichten mit Wirtschaftsminister
Mitterlehner zur Sprache, in dem sich Mitterlehner zu möglichen Unregelmäßigkeiten rund um den
Eurofighter-Kauf äußert. Oberhauser meinte, sollte es Verteidigungsminister Darabos gelingen, den Eurofighter-Kauf
rückabzuwickeln, stünde genug Geld für das Bundesheer zur Verfügung.
Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) verteidigte die Errichtung einer Multifunktionshalle in der Stadtgemeinde Schwechat,
die unter anderem für Sportveranstaltungen zur Verfügung steht und auch von der "Werner Schlager
Acadamy" genutzt wird. An der Förderung haben sich ihm zufolge sowohl der Bund als auch das Land Niederösterreich
und die Stadt Schwechat beteiligt.
Abgeordneter Johann MAIER (S) plädierte für die Einführung eines Berufsheers und sieht auch viele
ÖVP-Politiker auf seiner Seite. Was den Sportbereich betrifft, warnte Maier vor einer geplanten Änderung
der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie. Ihm zufolge könnte diese Änderung den Breiten- und den Amateursport
betreffen, da der ermäßigte Steuersatz für Eintrittskarten in Frage gestellt wird.
Abgeordneter Dieter BROSZ (G) wies in Reaktion auf die Wortmeldung von Abgeordnetem Fazekas auf Kostenüberschreitungen
beim Bau des "Multiversum" in Schwechat und finanzielle Probleme der Errichtungsgesellschaft hin.
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