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Neue Sicherheitsbedrohungen und regionale Konflikte mit Nationalem Sicherheitsberater Russlands
erörtert
Wien (bmeia) - „Österreich ist und bleibt engagierter und verlässlicher Partner bei der
Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt“, bekräftigte Staatssekretär Reinhold Lopatka am 14.11.
nach seinem Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater Russlands, Nikolaj Patruschew. „Auch ein kleines
Land kann im internationalen Krisenmanagement Entscheidendes leisten, wie Österreich das seit Jahrzehnten
vorzeigt“, so Lopatka weiter.
Der Staatssekretär erinnerte an die Teilnahme von mehr als 90.000 österreichischen SoldatInnen und PolizistInnen
seit 1960 an Friedenseinsätzen der UNO, EU und im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO.
„Schwerpunktregionen unserer Auslandseinsätze sind der Westbalkan mit starken Beteiligungen an den Operationen
EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina und KFOR im Kosovo sowie der Nahe Osten, wo Österreich sowohl am Golan
(UNDOF) als auch im Libanon (UNIFIL) mit Kontingenten vertreten ist. Diese Schwerpunktsetzung deckt sich mit den
geographischen Prioritäten unserer Außenpolitik und zeigt, dass wir unsere Verantwortung für Frieden
und Stabilität in unserer Nachbarschaft ernst nehmen“, betonte der Staatssekretär. Im Rahmen der UNO
liege Österreich konstant im vorderen Drittel der Truppensteller, bei EU-Operationen stelle Österreich
rund 15% der entsandten militärischen Kräfte. Auch Russland überlege eine Teilnahme als Partner
an einigen EU-Operationen.
Thema der Unterredung waren auch neue Sicherheitsbedrohungen. „Wir sind uns einig, dass der Wandel der Bedrohungsszenarien
neue Herausforderungen und Aufgabenstellungen für die Sicherheitspolitik mit sich bringt. Um erfolgreich gegen
Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Cyber Security
vorzugehen, brauchen wir mehr denn je eine effiziente internationale Zusammenarbeit. Wien bietet mit den hier ansässigen
Organisationen wie dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung oder der neu gegründeten
Internationalen Anti-Korruptionsakademie ein Kompetenzzentrum für Sicherheitsthemen des 21. Jahrhunderts“,
hielt Lopatka fest, der das starke russische Engagement beim Aufbau der Anti-Korruptionsakademie würdigte.
In Osteuropa und im Südkaukasus spiele Russland eine wesentliche Rolle bei der Suche nach Lösungen für
die eingefrorenen Konflikte. „Russland verfügt über Einfluss und Möglichkeiten, um Fortschritte
in den Gesprächen zu Transnistrien, Berg-Karabach und Georgien zu bewirken. Die in diesem Jahr entstandene
Dynamik in der Transnistrien-Frage darf nicht abreißen“, schloss der Staatssekretär.
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