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Sima/Maresch nach 3. Wiener Atomgipfel: "Breite Allianz für ein atomkraftfreies Europa"
Wien (rk) - Zum 3. Wiener Atomgipfel hat Umweltstadträtin Ulli Sima am 14.11. ins Wiener Rathaus
geladen. "Der Atomgipfel ist bereits eine wichtige Institution zur Vernetzung der Wiener Anti-Atom-Bewegung
geworden und ich freue mich über die breite Allianz der Anti-Atom-Szene und die vielen gemeinsamen Vorhaben
für 2013 im Kampf für ein atomkraftfreies Europa", so Sima. Unterzeichnet wurde eine Resolution
gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken unter dem Deckmantel der Sicherheit. Auch wird in der Resolution
gefordert, dass die Atomkraft keinesfalls als Beitrag zum Klimaschutz gefördert werden darf. So gibt es Bestrebungen
von Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen, Subventionen für Atomenergie zukünftig als
emmissonsarme Energieträger zu forcieren und mit den Erneuerbaren gleichsetzen. "Sowohl eine Laufzeitverlängerung
unter dem Deckmantel der Sicherheit noch Förderungen von Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
sind absolut unzulässig", stellt Sima einmal mehr klar. Für Rüdiger Maresch, Umweltsprecher
der Wiener Grünen, ist es ein großer Erfolg, dass Wien Energie atomstromfrei ist. "Der Verzicht
auf Atomstrom muss aber auch auf Bundesebene durchgesetzt werden als einen wichtigen Schritt zu einem atomstromfreien
Europa."
Keine EURATOM-Gelder für Laufzeitverlängerungen
Ganz aktuell haben die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische
Atomgemeinschaft (EURATOM) angekündigt, das von der ukrainischen Regierung geplante AKW-Nachrüstungsprogramm
für 15 Reaktoren mit Krediten in Höhe von insgesamt 600 Mio. Euro zu unterstützen. Laut einer Studie,
die im Auftrag vom CEE Bankwatch Network erstellt wurde, ist davon auszugehen, dass die geplanten Sicherheitsmaßnahmen
für die 15 Reaktoren eigentlich Teil des Lebensdauerverlängerungsprogramms sind, mit dem die Reaktoren
länger als die ursprünglich vorgesehenen 30 Jahre laufen könnten. Denn die Designlebensdauer der
meisten Reaktoren endet je nach Reaktorblock zwischen 2012 und 2019. Beim Atomgipfel wurde am 14.11. eine Resolution
unterzeichnet, die folgendes fordert:
- Keinesfalls dürfen EU-Gelder in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen
fließen.
- EURATOM-Gelder dürfen nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen verwendet
werden oder sollen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden.
- Die Vertreter Österreichs sollen in den jeweiligen Gremien gegen die geplante
Kreditvergabe stimmen.
- Keinesfalls soll das EURATOM-Forschungsbudget wie geplant um 15 % erhöht
werden.
Darüberhinaus fordern die TeilnehmerInnen vom Wiener Atomgipfel, ein "klares Signal der EU-Energieminister,
dass Atomkraft nicht in den Energiemix der Zukunft gehört und die geplante Förderung der Kernenergie
eine unerlaubte Subvention darstellt."
Europaweites Städtenetzwerk für den europäischen Atomausstieg
Eine internationale Vernetzung gegen die Ausbaupläne der Atomlobby, ist für Sima unerlässlich. "Nicht
erst seit den Stresstests wissen wir, dass der Zustand der grenznahen Atomkraftwerke besorgniserregend ist – kein
einziges AKW wurde als sicher eingestuft – und das sogar von nicht atomkraftkritischen EU-Prüfern", so
Umweltstadträtin Ulli Sima. Die Stadt Wien wird mit aller Kraft auch im nächsten Jahr gegen grenznahe
Atomkraftwerke vorgehen und mit vielen Verbündeten an den Alternativen zur Nuklearenergie arbeiten. Dazu hat
Sima heuer ein europaweites Städtenetzwerk ins Leben gerufen, dem bereits zahlreiche Städte beigetreten
sind. So haben die gemeinsame Resolution für den europaweiten Atomausstieg bereits Antwerpen, Bergen, Dublin,
Frankfurt, Hannover, Köln, Manchester, München, Nicosia und Viernheim unterzeichnet, viele weitere Städte
haben Interesse beizutreten, Wien wird auch im nächsten Jahr aktiv am weiteren Ausbau dieses Netzwerkes arbeiten.
Lobbying auf EU-Ebene geht unvermindert weiter
Natürlich setzt die Stadt Wien ihr Lobbying gegen die Atomkraft auch in Brüssel fort, nach Gesprächen
von Umweltstadträtin Ulli Sima mit EU-Abgeordneten und Kommissionsvertretern im Frühjahr hat die Wiener
Umweltanwaltschaft schließlich im September eine Ausstellung über die dramatischen Auswirkungen von
Uran-Abbau im Europäischen Parlament gezeigt und Parlamentarier aller Fraktionen informiert, was der Uranabbau
für Mensch und Umwelt bedeutet. Die aufrüttelnde Ausstellung wird als Wanderausstellung an interessierte
Städte im Netzwerk verliehen, aktuell wird sie gerade in Schweden präsentiert. Natürlich wird sie
im nächsten Jahr auch in Wien gezeigt, Zielgruppe sind vor allem auch Schulen.
Uranausstellung 2013 on tour
Konkret thematisiert die Ausstellung mit dem Titel "Uranabbau in und für Europa" die Umweltschäden
und zugleich den massiven CO2-Ausstoss, der in der gesamten Debatte rund um die Kernenergie oft ausgeklammert wird.
Uran ist der für die Kernkraftwerke notwendige Brennstoff. Die Ausstellung bietet eine beklemmende Übersicht
über die Abbaugebiete und die Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Bevölkerung und die Mienenarbeiter.
In Europa gibt es nur noch in der Tschechischen Republik und Rumänien aktive Uranminen. Allerdings bestehen
Bestrebungen, Uranminen zu reaktivieren oder neue zu in Betrieb zu nehmen, so etwa in der Slowakei, Ungarn, Polen,
Schweden und Finnland – dies gilt es unbedingt zu verhindern!
Uran wird allerdings zu einem erheblichen Teil aus Ländern außerhalb Europas importiert. 2010 benötigte
etwa Frankreich 8.992 Tonnen Uran, um seine Atomkraftwerke zu versorgen. Der Abbau des benötigten Urans ist
zusammen mit den entstehenden Umweltschäden in andere Länder der Erde ausgelagert, in denen zum Teil
fehlende Umweltschutzgesetze und die nicht vorhandenen Einbindung der betroffenen Bevölkerung den Abbau "lukrativer"
machen.
Breite Allianz der heimischen Atomkraftgegener
"Wir werden auch im kommenden Jahr wieder eine Vielzahl von Aktivitäten im Kampf gegen die Atomkraft
setzen. Ich freue mich, dass wir hier bereits so viele Verbündete mit dem selben Ziel haben", so Sima.
Teilgenomen am 3. Atomgipfel haben neben den NGOs auch die Atombeauftragten der Bundesländer, sowie die UmweltsprecherInnen
der im Wiener Landtag vertretenen Parteien.
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