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Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages
Salzburg (lk) - Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata
(SPÖ) beschäftigte sich am 14.11. bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtages mit einem Antrag
der SPÖ zum Ausbau der direktdemokratischen Instrumente und nahm diesen einstimmig an.
Nach diesem Antrag soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aller vier Fraktionen des
Salzburger Landtages eingerichtet werden, mit dem Auftrag, Vorschläge zum Ausbau der direktdemokratischen
Instrumente im Land Salzburg zu erarbeiten. Ziel sollte es insbesondere sein, eine Erhöhung der Verbindlichkeit
der Ergebnisse zu erreichen sowie die Zugangsbeschränkungen zur Beteiligung abzubauen. Der Antrag wurde um
den Zusatz, dass die Arbeitsgruppe dem Landtag bis 30. Juni 2013 berichten solle, ergänzt.
Zweite Landtagspräsidentin LAbg. Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) sagte, es sollen Hürden
abgebaut werden, sodass der Bevölkerung, vor allem den Jugendlichen, mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung
eingeräumt werden. LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) befürwortete den Antrag und regte dabei an,
zum Beispiel Bürgerrätinnen und Bürgerräte, wie es in Vorarlberg bereits üblich sei, in
Entscheidungen miteinzubinden.
ÖVP-Klubobfrau LAbg. Mag. Gerlinde Rogatsch betonte, die Wahlrechtsreform werde neben dem Ausbau der direktdemokratischen
Mittel auf jeden Fall von der ÖVP weiterverfolgt. Klubobmann LAbg. Dr. Karl Schnell (FPÖ) sagte, auch
die Einbindung der Gemeinden sei beim Ausbau der direkten Demokratie sehr wichtig.
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