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LH Wallner: Nachhaltige Impulse ohne neue Schulden
Bregenz (vlk) - Die größten Ausgabengruppen im Landesbudget 2013 weisen klar darauf hin,
dass der Mensch im Mittelpunkt der Landespolitik steht. Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft bilden neben
den Bereichen Gesundheit, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung die Ausgabenschwerpunkte. "Über
zwei Drittel des Budgets fließen in diese Zukunftsbereiche", betonte Landeshauptmann Markus Wallner
im Pressefoyer am 13.11. Gleichzeitig schaffe eine solide und nachhaltige Finanzpolitik den nötigen Spielraum,
um Schwerpunkte zu setzen – Wallner: "Anders formuliert: Wir sparen, wo möglich, investieren, wo notwendig
und helfen, wo erforderlich".
Der Landesvoranschlag 2013 setzt eine Reihe von Weichenstellungen für die Zukunft. Einen klaren Beweis für
die Investitionsfreudigkeit und den Gestaltungswillen des Landes spiegelt sich in der Investitionsquote wider,
die sich im Jahr 2013 auf 27,4 Prozent beläuft und höher ist als im Jahr zuvor (26,5 Prozent). Der Grundsatz
des Landes: "Keine neuen Schulden" wird auch im Budget des kommenden Jahres umgesetzt, betonte Wallner.
Bildung und Ausbildung
Einen großen Schwerpunkt setzt das Land in den Bereichen Bildung und Ausbildung: Allein die Mittel für
die Frühpädagogik werden um knapp zehn Prozent auf über 45 Millionen Euro erhöht. Das ist die
anteilsmäßig größte Steigerung im Landesbudget. Die Kinder- und Schülerbetreuung wird
weiter ausgebaut - Wallner: "Im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie steigern wir die
Qualität der Kinderbetreuung und erweitern das Betreuungsangebot." Die Mittel für die Sprachförderung
werden ebenso angehoben. Auch im Pflichtschulbereich werden Investitionen getätigt, die sowohl zur Verbesserung
der Infrastruktur beitragen sollen als auch pädagogische Schwerpunktsetzungen vornehmen. "Wir können
es uns nicht leisten, auf die Talente unserer Jugend zu verzichten, deswegen brauchen wir die bestmögliche
Bildung für unseren Nachwuchs."
Auch im Jahr 2013 wird der Ausbau der Studienplätze an der FH Vorarlberg kontinuierlich vorangetrieben - insbesondere
in den technischen Lehrgängen. Das Land Vorarlberg steigert in diesem Zusammenhang seine Aufwendungen für
die Fachhochschule auf rund 1,7 Millionen Euro (2012: 1,4 Millionen Euro). Die Jugendbeschäftigungsoffensive
mit ihren zahlreichen Maßnahmen wird mit erheblich höheren Mitteln bedacht. 2013 werden 7,3 Millionen
zur Verfügung gestellt, ein Plus von 1,2 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2012. "Die Berufsschulen,
eine der Garanten unserer erfolgreichen dualen Ausbildung, werden auch weiterhin auf modernsten Stand gehalten,
baulich und ausstattungsmäßig", betonte der Landeshauptmann, "Unser Ziel lautet: Kein Abschluss
ohne den passenden Anschluss."
Wohnbauförderung und Soziale Wohlfahrt
Mit einer Gesamtsumme von knapp 181 Millionen Euro (eine Erhöhung um 3,65 Prozent) bildet die Wohnbauförderung
eine wichtige Finanzierungshilfe, um möglichst vielen VorarlbergerInnen den Wunsch nach einem Eigenheim oder
einer eigenen Wohnung erfüllen zu können. Im Jahr 2013 wird mithilfe der Wohnbauförderung auch der
Ausbau des gemeinnützigen sozialen Wohnbaus forciert. In den Jahren 2013 und 2014 sollen ca. 500 integrative
Mietwohnungen pro Jahr von den gemeinnützigen Bauträgern errichtet werden (bisher ca. 330 Wohnungen).
Die Wohnbauförderungsrichtlinien setzen auch klare Impulse zur Erreichung der Energie-autonomie. Land und
Energieinstitut Vorarlberg arbeiten konkret an der Umsetzung der beschlossenen 101 Maßnahmen - Wallner: "Energieautonomie
ist kein Lippenbekenntnis". Insgesamt sieht das Land im Bereich der Sozialen Wohlfahrt Ausgaben in der Höhe
von 147,8 Millionen Euro vor.
Gesundheit
Im Gesundheitsbereich will das Land auch weiterhin eine wohnortnahe, qualifizierte und moderne Behandlung anbieten.
Insgesamt 362,7 Millionen Euro stehen dafür im Landes-voranschlag 2013 bereit. Mit der Gehaltsreform (6,8
Millionen Euro im Jahr 2013) einerseits und einer massiven Aufstockung der Dienstposten in den Landeskrankenanstalten
um 100 Beschäftigte andererseits unterstreicht das Land die Bedeutung der Spitalsbediensteten für unsere
Gesellschaft nachhaltig. "Die Gehaltsreform ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Landeskrankenhäuser",
sagt der Landeshauptmann.
Landwirtschaft, Tourismus und ÖPNV
Unter dem Motto "regional und fair" soll Vorarlberg bis 2020 zum "Ökoland" werden.
Es gilt, im Zusammenspiel von Umweltschutz und Wirtschaft die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel und die Erhaltung
der Kulturlandschaft zu sichern. Die verschiedenen Konzepte wie etwa neu ausgerichtete Strategie für den Vorarlberger
Tourismus oder Energieautonomie greifen nahtlos ineinander.
Die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) werden auch im kommenden Jahr erhöht. Sie
steigen um 5,7 Prozent auf insgesamt knapp 28 Millionen Euro. "Die Einführung einer Jahreskarte zum attraktiven
Preis von 365 Euro soll noch mehr Menschen dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen und auf die öffentlichen
Verkehrsmittel umzusteigen", sagte Landeshauptmann Wallner.
Voranschlag 2013 - Eckpunkte
- Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.552.382.900 Euro
- Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2012 um 6,36 Prozent oder 92.840.000
Euro.
- Bereinigt um Sondereffekte (wie Darlehensabschreibungen beim Landeswohnbaufonds,
Gehaltsreform Spitalsbedienstete, Gemeindeförderungspaket) beträgt die Steigerung 4,69 Prozent oder 68.513.200,00
Euro.
- Der Schuldenstand des Landes kann mit gut 113 Millionen Euro auf dem Niveau der
Jahre 2011 und 2012 gehalten werden.
- Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts macht auch im Jahr 2013 eine Rücklagenentnahme
in Höhe von netto 12,4 Millionen Euro (2012: 15,1 Millionen Euro) notwendig.
- Der Rücklagen- und Vermögensstand des Landes (einschließlich
Fremdrücklagen) verringert sich auf knapp 79,9 Millionen Euro (2012: 91,5 Millionen Euro).
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