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Enquete über Medienvielfalt im Palais Epstein
Wien (pk) - Die Digitalisierung stellt das wirtschaftliche Fundament der Medien als vierter Säule
der Demokratie vor große Herausforderungen. Was wäre die öffentliche Meinung ohne Zeitungen und
Magazine ? Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit die Meinungsvielfalt auch in Zukunft gesichert bleibt? Mit
diesen Fragen beschäftigte sich eine Enquete, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam
mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) am 23.11. ins Palais Epstein eingeladen hatte.
Prammer: Demokratische Gesellschaften brauchen Medienvielfalt
Ausgangspunkt war dabei, wie dies auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in ihren Begrüßungsworten
unterstrich, die Überzeugung, dass demokratische Gesellschaften Medienvielfalt und Pressefreiheit sowie gute
Recherchen und ausgewogene Berichterstattung brauchen.
Der Präsident des VÖZ Thomas Kralinger bezeichnete Kaufzeitungen und Kaufmagazine als unverzichtbare
Kontrollinstanzen und Informationsquellen und meinte, nur sie würden die Ebene der Reflexion im politischen
Diskurs schaffen, die es den BürgerInnen ermöglicht, sich eine eigene Meinung zu bilden. Er plädierte
für eine an den Anforderungen des 21. Jahrhunderts orientierte Reform der staatlichen Unterstützung,
damit die Medien, wie er sagte, ihre demokratiepolitische Aufgabe auch weiterhin erfüllen können.
In seinem Keynote-Statement hob Professor Stefan Ruß-Mohl (Universität Lugano) vor allem den gesellschaftlichen
Mehrwert von Qualitätsjournalismus hervor, appellierte an die journalistische Glaubwürdigkeit und die
"media accountability" und rief die Politik auf, nicht undifferenziert die Printmedien, sondern hochwertigen
Journalismus zu unterstützen, dies aber durch indirekte Förderung im Wege von qualitätssichernder
Infrastruktur, etwa durch Aus- und Weiterbildung von JournalistInnen.
Ruß-Mohl gab damit den Ton für eine Diskussion von Vertreterinnen und Vertretern aus dem Medienbereich
vor, die sich mit den Rahmenbedingungen für die Sicherung der Titel- und Meinungsvielfalt in der kleinen Medienlandschaft
Österreichs auseinandersetzte. Zu Wort kamen dabei Alexandra Föderl-Schmid (Der Standard), Matthias Karmasin
(Universität Klagenfurt), Harald Knabl (NÖN), Christian Rainer (profil) und Eugen A. Russ (Russmedia)
Heikles Thema: Presseförderung
Medienpolitische Konzepte zur Sicherung der Meinungs- und Titelvielfalt waren im Anschluss daran Gegenstand
einer Podiumsdiskussion der Mediensprecher der Parlamentsparteien.
Abgeordneter Josef Cap (S) konnte sich durchaus dem Vorschlag aus dem Bereich der MedienvertreterInnen anschließen,
google zur Kassa zu bitten, um mehr Einnahmen für die Presseförderung zu lukrieren, meinte aber, das
dafür notwendige Modell sei noch unklar.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) hielt eine Erhöhung der Presseförderung "unter gewissen Bedingungen"
für vorstellbar und betonte überdies, nur jene Medien sollten Förderung durch Inserate erhalten,
die Mitglied des Presserates sind und dadurch dessen Regulativ unterliegen. Norm für die Unterstützung
müsste nach Ansicht Kopfs die Einhaltung qualitativer und ethischer Standards sein.
Abgeordneter Harald Vilimsky (F) gab hingegen zu bedenken, eine bloße Erhöhung der Presseförderung
werde das Problem angesichts der internationalen Trends nicht lösen können. Er trat für eine Beseitigung
des Ungleichgewichts zwischen ORF und den übrigen Medien ein und forderte eine allgemeine Medienförderung
und ein Abgehen von den bisherigen Einzelmaßnahmen.
Abgeordneter Stefan Petzner (B) lehnte jegliche Presseförderung als nicht mehr zeitgemäß ab und
rechnete mit einem natürlichen Marktbereinigungsprozess bei den Printmedien. Zeitungen hätten heute die
Deutungshoheit über die Welt verloren, sagte Petzner. Die Meinungsvielfalt sei nicht gefährdet, sondern
vielmehr durch Internet, Facebook und Twitter gesichert, war er überzeugt.
Abgeordneter Dieter Brosz (G) bekannte sich zur Unterstützung der Printmedien durch die öffentliche Hand.
Dies sollte aber nicht in Form von dubiosen Inseraten geschehen, mahnte er. Vielmehr gelte es, die Presseförderung
hin zu einem transparenten System zu entwickeln, unterstrich Brosz.
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