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Städtebund zu Gemeindefinanzbericht 2011
Wien (rk) - "Wir freuen uns über das relativ erfolgreiche Jahr 2011, wie der Gemeindefinanzbericht
belegt. Aber nachdenklich stimmt uns, dass im Vorjahr die Investitionen um insgesamt 154 Mio. Euro zurückgegangen
sind", sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, am 23.11.
anlässlich der Präsentation des "Gemeindefinanzberichts 2011" gemeinsam mit Kommunalkredit
und dem Österreichischen Gemeindebund.
"Gerade in einer Wirtschaftskrise ist der Ausfall des bedeutendsten öffentlichen Investors – nämlich
der Städte und Gemeinden – auch eine große Belastung für die österreichische Konjunktur, da
Aufträge für die in Österreich so wichtigen Klein- und Mittelbetriebe reduziert werden müssen",
so Weninger. Er nannte drei wesentliche Gründe für diesen Rückgang:
- Die im Stabilitätsgesetz 2012 erfolgte Streichung der Vorsteuerbegünstigung
für Bauinvestitionen durch Gesellschaften der Gemeinden, führt etwa in vielen Kommunen zu einer Verteuerung
der Schulbauten um 20 Prozent. Hier müsse es Ausnahmen für kommunale Investitionen geben, so Weninger.
- Transfers: Wie der Gemeindefinanzbericht belegt, sind ein wesentlicher Kostentreiber
die Ausgaben für Soziales und Gesundheit, die in Form von Transfers an die Bundesländer überwiesen
werden. Eine Entflechtung dieser Geldflüsse und eine effizienterer Aufgabenverteilung sei dringend notwendig.
- Stabilitätspakt: Städte und Gemeinden stehen zu ihren Verpflichtungen,
aber bei der konkreten Ausgestaltung der Richtlinien müsse darauf geachtet werden, den Kommunen nicht den
letzten Spielraum für Investitionen in die österreichische Infrastruktur zu nehmen. Im Gegensatz etwa
zur Verschuldung des Bundes nehmen die Städte und Gemeinden Fremdkapital auf, um Vermögen (Infrastruktur)
auch für kommende Generationen zu schaffen. Eine exzessive Auslegung der Ausgabenobergrenzen und Schuldenabbauregeln
auf kommunaler Eben, würde nicht nur das Verschuldungsverhältnis verkennen (Bund hatte 2011 einen Anteil
von 87 Prozent an den Gesamtschulden, die Gemeinden 2 Prozent), sondern auch den konjunkturell so negativen Trend
zum Investitionsrückgang noch weiter verschärfen.
"Für die Zukunft brauchen wir keine weiteren Schuldenbremsen, sondern vernünftige Lösungen
für die bestehenden Strukturprobleme, etwa für die immer brisanter werdende Transfer-Problematik. Für
Strukturreformen stehen wir jederzeit bereit", so Weninger abschließend.
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