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 Spindelegger:
Was braucht Europa für die Zukunft?
ußenminister startet Europa-Informationsinitiative, Plädoyer für eine Reform
der EU-Verträge und für die EU-Erweiterung am Balkan
Wien (bmeia) - Zwei Tage vor den Endverhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die kommenden sieben
Jahre und wenige Wochen vor dem Europäischen Rat im Dezember nahm Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger am 20.11. in seiner Europarede im Haus der Europäischen Union eine österreichische Positionsbestimmung
zum EU-Budget und zu Fragen der künftigen Entwicklung der europäischen Integration vor.
"Die Krise hat neben den Schwachstellen gerade auch die Stärken des europäischen Projekts aufgezeigt",
betonte der Vizekanzler zu Beginn seiner Europarede. So habe sich die Union mehrfach als Friedens-, Freiheit- und
Wirtschaftsprojekt bewährt. Zufrieden zurücklehnen dürfe man sich dennoch nicht: "Ganz im Gegenteil:
Jetzt wissen wir, was wir verlieren könnten. Jetzt ist die Zeit, die Schwachstellendie Bruchstellen unserer
Europäischen Gemeinschaft zu reparieren, zu reformieren und damit die Union positiv zu festigen. Europa bedeutet
work in progress. Nur alle zusammen können wir es besser machen: krisenfester und zukunftsfähiger."
"Wir müssen daher schon jetzt unseren Blick auf die Zukunft Europas richten. Aus Fehlern lernen, die
Union verbessern und stärken", so Spindelegger und führte fort: "Daher trete ich auch für
die Stärkung des Währungskommissars ein. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass ein Währungskommissar
mit mehr Kontrollrechten früher hätte gegensteuern können." Dies beinhalte auch den Ausbau
eines notwendigen Rechtsrahmens im fiskalischen und budgetären Bereich, ergänzte der Außenminister.
Allem voran ginge es darum mehr Effizienz in europäische Entscheidungen zu bringen. Diese könne gerade
durch die bessere Nutzung der verstärkten Zusammenarbeit gesteigert werden: "Wenn eine Gruppe von Staaten
in einem bestimmten Bereich schneller voranschreiten möchte, kann sie das tun ohne damit die Gemeinschaftsmethode
zu sprengen. Die Finanztransaktionssteuer, für die wir uns so sehr eingesetzt haben, ist ein gutes Beispiel
dafür."
Der Außenminister stellte in seiner Rede auch in Frage, ob es notwendig sei, dass auch in Zukunft jedes Mitgliedsland
einen Kommissar stelle. "Nein. Denn wer glaubt, dass die Durchsetzung unserer Interessen von der Existenz
eines österreichischen Kommissars abhängig ist, kennt die Realität nicht. Und einen Kommissar nur
zur nationalen Identifikation zu installieren, das ist der falsche Ansatz. Das ist Symbol-Politik."
Für eine erfolgreiche Zukunft Europas gäbe es etwas viel Wichtigeres, etwas Zentrales: "Die Stimme
der Bürger Europas muss stärker werden.", betonte Spindelegger. "Entscheidungen auf europäischer
Ebene benötigen Akzeptanz in der Bevölkerung - und die werden wir nur erhalten, wenn die Bevölkerung
stärker als bisher einbezogen wird. Die Bevölkerung muss auch ein direktes Mitspracherecht haben. Ich
möchte daher auch, dass der Kommissionspräsident durch eine europaweite direkte Wahl bestellt wird."
In diesem Zusammenhang wiederholte der Vizekanzler seine Forderung nach Einberufung eines Reformkonvents zu den
EU-Verträgen. "Die notwendige Neuausrichtung der Union bedarf einer Anpassung der Verträge. Ich
verlange daher vom Europäischen Rat, dass er im Dezember eine Grundsatzeinigung für einen EU-Konvent
trifft", so Spindelegger und ergänzte: "Wir brauchen diesmal aber einen offenen und transparenten
Prozess. Alle müssen eingebunden sein - die Zivilgesellschaft, die nationalen und europäischen Parlamentarier
und die Regierungen."
Der Außenminister gab auch ein deutliches Plädoyer für ein Vorantreiben des Erweiterungsprozesses
ab: "Für die Zukunft unseres Europas ist es wichtig, den Einigungsprozess des Kontinents zu vollenden.
Ich kenne die Skepsis vieler Österreicher in dieser Frage. Dabei ist es gerade Österreich, das von einem
Mehr an Sicherheit und einem Mehr an Prosperität bei unseren Nachbarn profitiert", betonte Spindelegger.
Eine Erweiterung durch alle Balkan-Staaten, die zusammengenommen etwa der Bevölkerungsgröße Nordrhein-Westfalen
entsprechen ist "für die EU beileibe verkraftbar, zumal diese Länder ja nur Zug um Zug - und erst
wenn sie reif dafür sind - dazu stoßen werden."
"Wir müssen sicher sein, dass die Bürgerinnen und Bürger jeden Schritt mit uns gehen. Dafür
müssen wir Europa immer neu erklären, immer neu diskutieren - genau das, was Reinhold Lopatka und ich
in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt machen werden", kündigte Spindelegger abschließend
den Auftakt der EU-Informationstour "Darum Europa" an.
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 Cap: Österreich muss sich in die Verteilungsdebatte einbringen
Cap erkundigte sich beim Vizekanzler zu den von Seiten der ÖVP genannten verwirrenden
unterschiedlichen Zahlen zur Erhöhung der österreichischen EU-Beiträge.
Wien (sk) - Österreich müsse sich in die Verteilungsdebatte im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen
einbringen, forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen des EU-Hauptausschusses, der am 20.11. zur Vorbereitung
der Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November tagte. Cap erkundigte sich beim Vizekanzler zu den
von Seiten der ÖVP genannten verwirrenden unterschiedlichen Zahlen zur Erhöhung der österreichischen
EU-Beiträge. So habe Staatssekretär Lopatka am 24.09. von einer Beitragserhöhung von 25 Prozent
gesprochen, einen Monat später habe der österreichische EU-Botschafter die Steigerungen mit 43 Prozent
beziffert. In seiner Aussendung vom 19.11. wiederum habe der Vizekanzler selbst die Verdoppelung der EU-Beiträge
angeführt. Ebenfalls von Cap hinterfragt wurde die Rolle des österreichischen Kommissars Johannes Hahn
bei den Kürzungen für die ländliche Entwicklung und der Streichung des Rabattes für Österreich.
"Was war der Hintergrund, dass der österreichische Kommissar diesen für Österreich nachteiligen
Beschlüssen zugestimmt hat? Für die weitere Diskussion wäre es auch wichtig zu wissen, ob diese
Entscheidungen mit dem Vizekanzler abgesprochen waren", so Cap.
Die "Vorgeschichte" dieser Diskussion sei dabei die sehr positive wirtschaftliche Entwicklung Österreichs.
Der SPÖ-Klubobmann wies darauf hin, dass sich auch aus den Berichten internationaler Medien herauslesen lasse,
dass Österreich bei allen Faktoren gut dastehe. Auch Statistiken, die beispielsweise den BIP-Anteil pro Kopf
ausweisen, zeigten, dass Österreich einen Spitzenplatz einnehme. "Österreich ist ein Land mit einem
erfolgreichen Wirtschaft- und Gesellschaftsmodell, mit erfolgreichen Unternehmen und erfolgreichen Strukturen",
so Cap. Wesentlich sei die positive Entwicklung aller Regionen in der EU, um insgesamt die Konkurrenzfähigkeit
zu sichern. Daher müsse das EU-Budget einen besonderen Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung legen.
Klar sei jedoch, dass die EU Österreich viel gebracht habe.
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 Kaufmann-Bruckberger: Sozial Bedürftige unterstützen, statt EU-Budget auffetten!
Armutsspirale in Österreich dreht sich immer schneller, aber 7,2 Prozent mehr Gehalt
für EU-Beamte
Wien (team stronach) - "In Österreich gibt es laut dem aktuellen Sozialbericht 800.000
Menschen, die weniger als 12.000 Euro pro Jahr verdienen und nicht einmal wissen, wie sie ihre Familie ernähren
oder ihre Wohnung über den Winter heizen können", warnt die Sozialsprecherin des Team Stronach,
Abg. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Schon allein deshalb ist es für sie "kategorisch ausgeschlossen",
dass sich die Nettozahlungen für Österreich von 800 Mio. auf 1,4 Mrd. Euro erhöhen sollen. Kaufmann-Bruckberger:
"In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es den Österreichern nicht zumutbar, noch mehr Geld
für die EU-Zentralbürokratie zur Verfügung zu stellen!"
"Das ist doch ein Hohn: Den ohnehin überbezahlten 33.000 Beamten in der europäischen Unions-Zentrale
winkt eine satte Gehalterhöhung von 7,2 Prozent, während sich die Armutsspirale in Österreich immer
schneller dreht und Nulllohnrunden an der Tagesordnung sind", kritisiert die Team Stronach Mandatarin. Mit
diesen von der EU eingeforderten mehr als 600 Mio. Euro hätte die Bundesregierung die nötigen Mittel,
um den Österreichern den Start hinaus aus der Armutsfalle zu ermöglichen. "Es ist immer dasselbe:
Wenn es um das Aufrechterhalten der Steuerschlupflöcher für Großbanken und Großkonzerne geht,
sitzt das Geld locker. Beim Sozialbudget, bei der Unterstützung für Behinderte und bei der Bildung wird
aber gespart. Eine faire Politik für Österreich und seine Menschen sieht mit Sicherheit anders aus!",
so Kaufmann-Bruckberger abschließend
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 Tumpel: Mehr Geld im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit!
Derzeit gehen 40 Prozent der Mittel an die Landwirtschaft, das sei angesichts der sozialen
und wirtschaftlichen Situation nicht vernünftig.
Wien (ak) - Die AK verlangt anlässlich des EU Gipfels, europäische Gelder zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit deutlich anzuheben; Gelder für die Entwicklung des ländlichen Raumes der gesamten
Bevölkerung am Land zugutekommen lassen. "Österreich muss sich einsetzen, die Weichen in Richtung
Beschäftigung zu stellen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel.
Europa befindet sich 2012 in einem Wirtschaftsabschwung, nächstes Jahr bestenfalls in einer Stagnation. Die
Jugendbeschäftigung in der EU beträgt rund 23 Prozent. "Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist
zu klein bemessen, heuer ging bereits im Oktober das Geld aus", so Tumpel. "Daher ist eine deutliche
Steigerung der Mittel des ESF notwendig. Mindestens 40 Milliarden Euro sollten zudem extra für die enorme
Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung gestellt werden."
Derzeit gehen 40 Prozent der Mittel an die Landwirtschaft. "Das ist angesichts der sozialen und wirtschaftlichen
Situation nicht vernünftig", betont Tumpel. Zur Aufbringung der notwendigen Finanzmittel sieht die AK
Einsparungspotenzial speziell bei den Direktzahlungen der Landwirtschaft. "Wenn das auf EU-Ebene schon nicht
gelingt, dann müssen die Gelder zumindest auf nationaler Ebene umgeschichtet werden: Dann könnten sie
auch anderen Menschen am Land zugutekommen. Daher sollen die Agrar-Fördergelder für die gesamte Bevölkerung
des ländlichen Raums geöffnet werden", erklärt Tumpel.
Die AK fordert für das EU Budget 2014 bis 2020: + Deutliche Erhöhung der europäischen Mittel zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (ESF); + Gelder für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)
sollen auch tatsächlich der gesamten Bevölkerung am Land zugutekommen. Das heißt: Es soll damit
auch Kinderbetreuung und andere fehlende soziale Infrastruktur finanziert werden, nicht nur landwirtschaftliche
Maßnahmen.
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