Nach dem Ministerrat

erstellt am
20. 11. 12

Faymann: Regierung vertritt in Europa gemeinsam Österreichs Prioritäten
Höhere Beiträge für Österreich auch bei Durchsetzung der Forderungen zu erwarten - Naher Osten: Alle Maßnahmen zur Deeskalation sind zu unterstützen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 20.11. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass er bei den Verhandlungen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens Österreichs Forderungen - die Beibehaltung des Rabatts und der Förderungen für die zweite Säule der Landwirtschaft - vertreten werde, darüber hinaus aber klar sei, dass Österreich trotzdem höhere Beiträge zu leisten haben werde. Der Vorschlag der EU-Kommission ziele auf eine Erhöhung der Bruttozahlungen und eine Reduzierung der Rückflüsse ab, besondere Sorgen bereite hier die Reduzierung der Förderungen der zweiten Säule der Landwirtschaft, also der ländlichen Entwicklung und der Berg- und Biobauern. "Selbst wenn wir unsere beiden Forderungen durchsetzen, bleiben immer noch erhebliche Mehrleistungen", sagte Faymann. "Jeder, der uns zuruft, Österreich solle dahingehend verhandeln, nicht mehr bezahlen zu müssen, selbst aber am Verhandlungstisch dabei war, müsste es besser wissen."

Ab Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs den mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln; ein Beschluss bis Sonntag sei aber nicht garantiert, "da die Positionen der Verhandler in wesentlichen Punkten noch weit auseinander liegen", sagte Faymann. Wichtig sei, dass die Diskussion jetzt beginnt, selbst, wenn ein Beschluss erst im Februar oder März erfolgen sollte.

Österreich sei ein Land, das sehr viel leiste und das das Geld aus den Rückflüssen besser genutzt habe als andere Länder. "Wir haben uns besser entwickelt als viele andere, auch, weil wir bessere Rückflüsse hatten, weil wir die wirtschaftlichen Möglichkeiten hatten, Förderungen abzuholen", sagte der Kanzler. Die Förderungen für den ländlichen Raum und die biologische Landwirtschaft "sind wichtige Signale für ganz Europa", betonte Bundeskanzler Faymann, der auch die Themen duales Ausbildungssystem und Facharbeiterausbildung nochmals einbringen wird.

In der Diskussion über Mehrleistungen an die EU und Mehrausgaben für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Erhöhung der Pendlerpauschale dürfe man beides - "entweder wir bleiben bei der EU oder wir erhöhen die Pendlerpauschale" - nicht gegeneinander ausspielen. "Das sind Argumente der Marke Strache. Wir werden es trotz zusätzlicher Zahlungen auf europäischer Ebene schaffen, zusätzliche Verbesserungen in Österreich umzusetzen", betonte der Bundeskanzler. Eine Einigung bei Ganztagsschule und Pendlerpauschale gebe es noch nicht, der Kanzler zeigte sich aber "optimistisch, dass es bei gutem Willen zu einer Einigung kommt".

"Große Besorgnis" äußerte der Bundeskanzler in Hinblick auf die Konflikte im Nahen Osten. "Wir unterstützen alle Maßnahmen der EU, die zur Deeskalation beitragen. Jede Gewalt ist abzulehnen, Gewalt führt nur zu Gegengewalt", fasste Kanzler Faymann die österreichische Position zusammen.

Spindelegger: Kommission muss sich noch bewegen
Pendlerpauschale hält Beschäftigung hoch – Bundesheer- Auslandsmissionen werden international geschätzt
Wien (övp-pd) - Bei den Verhandlungen zum EU- Finanzrahmen will Vizekanzler Michael Spindelegger hart bleiben, wie er nach dem Ministerrat betonte. "Seitens der EU-Kommission muss Bewegung kommen. Der Vorschlag ist noch nicht so, dass wir zustimmen können. Es ist nicht mit den europäischen Grundsätzen vereinbar, dass von einer Budgetperiode zur nächsten nur ein Land besonders getroffen wird", sagte Spindelegger zu den Rabatt- Verhandlungen. Auch bei der ländlichen Entwicklung, die im fundamentalen Interesse Österreichs liege, forderte Vizekanzler Spindelegger ein Entgegenkommen der EU-Kommission: "Wir sind kompromissbereit. Das Ziel ist und bleibt aber ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen."

Als weiteren wichtigen Punkt hob der Vizekanzler die Reform des Pendlerpauschales hervor. "Wir wollen den Arbeitenden mit der Pendlerpauschale Neu unter die Arme greifen", so Spindelegger, und weiter: "Damit leisten wir einen Beitrag, um die Beschäftigung hoch zu halten und sie sogar – wie bei den Teilzeitkräften – noch zu steigern. Denn Arbeit gehört unterstützt!"

Außenminister Michael Spindelegger verwies zudem auf den hohen Stellenwert der Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres. Angesichts der internationalen Entwicklungen werden diese Einsätze am Golan, im Kosovo und in Bosnien fortsetzt. "Diese Missionen werden von anderen Ländern außerordentlich geschätzt. Verteidigungs- und Außenminister in ganz Europa würdigen die hervorragende Arbeit unserer Soldaten", so Spindelegger. Die Entwicklungen in Israel beobachte Österreich mit wachsender Besorgnis, wie der Außenminister abschließend betonte: "Die UNO hat in einer einstimmigen Resolution beschlossen, dass ein Waffenstillstand erreicht werden muss. Unsere Position ist daher klar: Schluss mit der Gewalt, die Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden! Anders kann es keine friedliche Übereinkunft geben."

Darabos: Bundesheer mit rund 1.400 Soldaten im Auslandseinsatz
Ministerrat beschließt Fortsetzung der Friedenseinsätze am Westbalkan und im Nahen Osten
Wien (bmlvs) - Der Ministerrat hat am 20.11. die Verlängerung der österreichischen Beteiligung an den UNO-mandatierten Friedenseinsätzen u.a. im Kosovo, in Bosnien, am Golan und im Libanon bis Ende 2013 beschlossen. "Mit unserem überdurchschnittlichen Auslandsengagement sind wir ein wichtiger sicherheitspolitischer Faktor in der UNO und der EU. Unsere Friedensmissionen zeigen nicht nur, was das Österreichische Bundesheer leisten kann, sie sind auch ein Aushängeschild für Österreich in der Welt", sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Die Verlängerung der Einsätze im Kosovo und in Bosnien zeige, so Darabos, dass man im Westbalkan nach wie vor einen der Schwerpunkte der österreichischen Auslandseinsätze sehe. "Im Kosovo wird Österreich weiterhin größter Nicht-NATO-Truppensteller bleiben. In Bosnien sind wir weiterhin größter Truppensteller", so der Minister.

Den zweiten Schwerpunkt des österreichischen Auslandsengagements bildet der Nahe Osten. Der Ministerrat verlängerte heute den Einsatz am Golan, das Rahmen-Kontingent des UNIFIL-Einsatzes im Libanon wurde auf bis zu 200 Soldatinnen und Soldaten leicht angehoben, um im Falle von Rotationen die kurzzeitig erhöhten Personalstärken abzudecken.

Im Ministerrat wurde der maximale personelle Rahmen für die einzelnen Einsätze beschlossen: Bosnien (bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten), Kosovo (bis zu 450), Golan (bis zu 387), Libanon (bis zu 200), Zypern (bis zu 8), Afghanistan (bis zu 10), Kongo (bis zu 2), Georgien (bis zu 5) und Kroatien (bis zu 2);

Aktuell beteiligt sich Österreich an zwölf Friedensmissionen im Ausland und ist dabei durchschnittlich mit insgesamt 1.400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Zu den größten Einsätzen zählen die Missionen am Golan (rund 380 Soldatinnen und Soldaten, im Kosovo (rund 370 Soldaten), in Bosnien (rund 310 Soldaten) und im Libanon (rund 150).

Darüber hinaus stellt das Bundesheer operative Reservekräfte (so genanntes ORF-Bataillon) für die Missionen im Kosovo und in Bosnien im Umfang von 150 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Weiters beteiligt sich Österreich derzeit mit 350 Soldatinnen und Soldaten an einer EU-Battlegroup, in der wir als "Logistic Lead Nation" unter anderem für die Versorgung zuständig sind.

Strache: Österreichische EU-Beiträge halbieren statt erhöhen!
Wien (fpd) - Es sei bezeichnend, dass Werner Faymann nicht einmal die Möglichkeit erwäge, gegen höhere EU-Beiträge für Österreich einzutreten, sondern gleich von "erheblichen Mehrkosten" ausgehe und diese mehr oder minder achselzuckend zur Kenntnis nehme, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen des SPÖ-Bundeskanzlers. Faymann stehe den Interessen Österreichs mit einer geradezu erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber. Möglicherweise hoffe der von der eigenen Basis am letzten Parteitag gedemütigte SPÖ-Vorsitzende, sich dadurch für einen EU-Job zu empfehlen, wenn seine unrühmliche Kanzlerschaft nächstes Jahr ende.

Strache bekräftigte die freiheitliche Forderung nach einer Halbierung von Österreichs EU-Beiträgen. Dies müsse das Verhandlungsziel eines österreichischen Bundeskanzlers sein und nicht das devote Abnicken von Beitragserhöhungen. Faymann habe aber ja auch kein Problem gehabt, gemeinsam mit der ÖVP und ihren grünen Helfershelfern Österreich mit dem ESM in eine Schulden- und Transferunion zu treiben. "Warum auch sollte er sich sorgen? Wenn die Bürger in Sachen Euro-Haftungen noch für die negativen Folgen zahlen werden, kassiert Faymann ja schon längst seine fette Politikerpension", so der FPÖ-Obmann.

Haubner: BZÖ wird Verkleinerung des Nationalrates beantragen
Wien (bzö) - "Das BZÖ war und ist für eine Verkleinerung des Nationalrates. Deshalb werden wir die Reduzierung der Anzahl der Nationalratsabgeordneten erneut beantragen", so BZÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Ursula Haubner am Beginn ihrer Pressekonferenz am 20.11., die sie gemeinsam mit BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk in Wien abhielt. "Ich verwahre mich dagegen, dass sich die Systemerhalter von Rot und Schwarz nunmehr abzuputzen versuchen". Faymann und Spindelegger seien in Wahrheit parteiintern an den unzähligen sesselklebenden Hinterbänklern gescheitert. Haubner erinnerte auch daran, dass für die Verkleinerung des Nationalrates eine einfache Mehrheit reiche und BZÖ-Chef Bucher von Anfang an klargestellt habe, dass das BZÖ für eine Verkleinerung stimmen werde. FPÖ und Grüne seien - im Gegensatz zum BZÖ - zwar gegen die Verkleinerung, aber der Widerstand von Blau und Grün habe die Regierung bis jetzt auch nicht von Gesetzesbeschlüssen abgehalten.

Haubner sieht in der derzeitigen Diskussion von Rot und Schwarz "ein Abputzmanöver". Das BZÖ mache aber gerne die Nagelprobe und werde die von SPÖ-Chef Faymann und von ÖVP-Chef Spindelegger angekündigte Verkleinerung des Nationalrates beantragen. Auch eine namentliche Abstimmung sei hier sicherlich für SPÖ und ÖVP kein Problem.

Unter dem Titel "Österreich neu bauen" gebe es seitens des BZÖ eine Vielzahl an Ideen. Die Verkleinerung des Nationalrates sei ein Teil dieser Vorschläge, die vom BZÖ weiterhin vehement vertreten werden, betonte Haubner. "Wir wollen das gesamte politische System reformieren, da gehört auch die Abschaffung des Bundesrates, des Bundespräsidenten oder eine umfassende Reform des Föderalismus dazu", so Haubner.

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