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EU-Parlament beschließt grenzüberschreitende Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen
in der EU
Straßburg (övp-pd) - Das Europäische Parlament beschließt am 20.11. eine Vereinfachung
bei der Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen in der EU. "Das bedeutet weniger Bürokratie für
die Betroffenen, spart Kosten und Zeit, schafft Rechtsicherheit und lässt die EU noch mehr zu einem europäischen
Rechtsraum werden", so der Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament Hubert Pirker. Gerichtliche Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen, die von einem Gericht in einem EU-Mitgliedstaat getroffen werden, sollen künftig
automatisch EU-weit vollstreckbar sein. Bisher muss dazu ein spezielles Verfahren zur Zulassung ausländischer
Vollstreckungstitel angestrengt werden, das in Österreich durchschnittlich 2.800 Euro kostet.
Pirker nennt Beispiele, wo es zu Vereinfachungen kommen wird: "Wenn beispielsweise eine Firma aus Slowenien
mit einer österreichischen Firma einen Dienstleistungsvertrag abschließt, dann aber nicht zahlt und
das österreichische Unternehmen vor einem österreichischen Gericht Recht bekommt, konnte bisher das Geld
in Slowenien trotzdem nur mit zusätzlichen, teuren und zeitaufwendigen Verfahren eingetrieben werden. In Hinkunft
müssen die slowenischen Behörden sofort aktiv werden", so Pirker. Außerdem sollen auch Schuldner
aus Drittstaaten künftig in der EU gerichtlich belangt werden können. So sollen etwa österreichische
Verbraucher, die Schadensersatz bei einer kroatischen oder Schweizer Firma nicht durchsetzen konnten, die Firma
bei einem österreichischen Gericht klagen können.
"Diese Verfahrenserleichterungen sind überfällig. Wir wollen, dass die Bürger in ihren alltäglichen
Geschäften spüren, dass die EU ein gemeinsamer Rechtsraum ist. Gerade in schwierigen wirtschaftlichen
Zeiten müssen wir für grenzüberschreitende Aktivitäten von Unternehmen die Hürden abbauen",
betont Pirker.
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