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Mitterlehner lässt Eurofighter-Gegengeschäfte nochmals prüfen
Neue Task Force eingesetzt - Alle Verdachtsmomente der Justiz müssen aufgeklärt
werden, bevor Vertrag abgeschlossen werden kann und Eurofighter-Konzern Entlastung erteilt wird
Wien (bmwfj) - Das Wirtschaftsministerium lässt alle Gegengeschäfte im Gefolge der Eurofighter-Beschaffung
noch einmal von einer Task-Force überprüfen. "Unser Ziel ist eine lückenlose Aufklärung,
um eine seriöse Gesamtbewertung der Gegengeschäfte vornehmen zu können. Daher kooperieren wir auch
vollinhaltlich mit der Staatsanwaltschaft", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 29.11. in einem
Pressegespräch. Aufgrund der laufenden Erhebungen der Staatsanwaltschaft wird der Eurofighter Jagdflugzeug
GmbH erst dann die Entlastung für die Erfüllung des im Jahr 2003 abgeschlossenen Gegengeschäfte-Vertrages
erteilt, nachdem alle Verdachtsmomente geprüft und aufgeklärt worden sind. Alle dazu von der Justiz angeforderten
Gegengeschäfte-Akten hat das Wirtschaftsministerium bereits im Vorjahr übermittelt. Nach Medienberichten
der vergangenen Wochen ermitteln die Staatsanwaltschaften mehrerer Länder wegen des Verdachtes von Provisionszahlungen
für die Vermittlung von Gegengeschäften. Zu den dazu in den Medien genannten Briefkasten-Firmen bestand
seitens des Wirtschaftsministeriums nie ein Kontakt.
"Wir werden uns jetzt direkt an den EADS-Konzern wenden und einfordern, dass die aufgekommenen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit einiger Geschäfte ausgeräumt werden. Eine volle Aufklärung der Thematik
ist auch im Interesse aller Unternehmen, die Geschäfte mit tatsächlichen Wertschöpfungseffekten
für den Standort Österreich umgesetzt haben", so Mitterlehner. "Gegengeschäfte sind an
sich nichts Negatives, nur sollte man auch im Nachhinein dazu stehen."
Der am 1. Juli 2003 abgeschlossene Gegengeschäftsvertrag sieht vor, dass innerhalb von 15 Jahren - also bis
2018 - rund 200 Prozent des Volumens an Gegengeschäften abgeschlossen werden müssen. Aufgrund der Nachverhandlung
über den Kauf und die Lieferung der Eurofighter durch das Verteidigungsministerium wird sich das Gegengeschäftsvolumen
von vier auf rund 3,5 Milliarden Euro reduzieren. Das bisher angerechnete Geschäftsvolumen liegt inklusive
des Jahres 2010 bei 3,3 Milliarden Euro. Insgesamt eingereicht haben Eurofighter und seine Partnerunternehmen bis
2010 rund 4,1 Milliarden Euro. Die Differenz von 740 Millionen Euro auf das angerechnete Volumen wurde auf Basis
eines mehrstufigen Prüfprozesses abgelehnt. "Es gibt hier einen strengen Prüfvorgang, der vertraglich
klar geregelt ist", so Mitterlehner. Derzeit prüft die Plattform Gegengeschäfte das Einreichjahr
2011 und wird damit voraussichtlich Mitte nächsten Jahres fertig sein.
Jedes Gegengeschäft muss firmenmäßig gezeichnet werden
Abschließend stellt das Wirtschaftsministerium klar, dass für jedes Gegengeschäft umfangreiche
Bestätigungen inklusive einer firmenmäßigen Zeichnung der Partnerunternehmen vorgelegt werden müssen.
Die österreichischen Gegengeschäftspartner nehmen mit ihrer Unterschrift ebenfalls zur Kenntnis, dass
unwahre Angaben im Gegengeschäftsformular beziehungsweise den nötigen ergänzenden Unterlagen zu
einer Nichtanerkennung des gegenständlichen Geschäftsfalles und zu strafrechtlichen Folgen führen
können.
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 Beer: Typenentscheidung für die Eurofighter kamen den Österreichern teuer
zu stehen
Aufklärung bei möglichen Malversationen beim Eurofighterdeal und bei den Gegengeschäften
gefordert
Wien (sk) - "Die immer noch nicht nachvollziehbare Typenentscheidung für die Eurofighter
ist die Österreicherinnen und Österreicher teuer zu stehen gekommen." Das betonte SPÖ-Bundesrat
und Wehrsprecher Wolfgang Beer am 29.11. im Rahmen der dringlichen Anfrage zur Schmiergeldaffäre im Zuge der
Eurofighter-Gegengeschäfte im Bundesrat. Der Ankauf der Eurofighter war nicht nur der teuerste, sondern auch
einer der umstrittensten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik.
2000 beschloss die schwarz-blaue Regierung die Anschaffung neuer Abfangjäger. "Im Juli 2002 fiel die
Entscheidung für die Eurofighter als Draken-Nachfolger", erörterte Beer. Der damalige Bundeskanzler
Schüssel bezifferte die Kosten für 24 Jets mit 1,791 Mrd. Euro. Die Regierung beschloss jedoch wegen
des verheerenden Hochwassers 2002 eine Reduktion von 24 auf 18 Stück. "Anschließend bezifferte
die Regierung die Kosten für die restlichen 18 Eurofighter mit 1,969 Mrd. Euro inklusive Finanzierung und
allem Zubehör. Die Gegengeschäfte sollten einen Wert von vier Mrd. Euro ausmachen", sagte der Bundesrat.
Am 1.7.2003 wurde der umstrittene Eurofighter-Vertrag schließlich unterzeichnet.
Besonders hob Beer die Kosten hervor, die dadurch für die österreichische Bevölkerung entstanden
sind. "Mit dem Eurofighterdeal wurde unter Verantwortung der schwarz-blau-orangen Regierung der schlechteste
militärische Anschaffungsvertrag der Geschichte der Republik zulasten Österreichs abgeschlossen",
betonte Beer. Aufzuklären seien nun mögliche Malversationen beim Eurofighterdeal und bei den Gegengeschäften.
Beer resümiert: "Vereinzelte Gegengeschäfte sind sicher als korrekt einzustufen, andere Gegengeschäfte
sind jedoch noch genauer zu überprüfen."
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 Belakowitsch-Jenewein: Wirtschaftsministerium muß MAGNA-Gegengeschäfte
wieder aberkennen!
Stronach hat zugegeben, daß das Kriterium der Zusätzlichkeit bei MAGNA-Gegengeschäften
nicht gegeben war!
Wien (fpd) - Bezugnehmend auf die Beantwortung der dringlichen Anfrage von Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner im Bundesrat am 29.11., wonach der Magna-Konzern in den Jahren 2002 bis 2011 348,4 Millionen Euro
an Gegengeschäften über das Wirtschaftsministerium eingereicht habe und diese auch anerkannt worden sind,
müsse jetzt der Wirtschaftsminister, wenn er denn seine Ankündigung über eine neuerliche Prüfung
wahr machen werde, diese 348,4 Millionen wieder aberkennen, so FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
am 30.11. in einer Stellungnahme.
Der Magna-Gründer Frank Stronach habe nämlich in der gestrigen ZIB 2 klar und relativ deutlich festgehalten,
daß die Geschäfte, welche offiziell als "Gegengeschäfte" anerkannt worden sind, mit dem
Ankauf der Eurofighter nichts zu tun haben.
Wörtlich sagte Stronach: "Pass auf, noch einmal, ich sage categoregly, ich kenne niemand von EADS, ich
habe nie verhandelt und ich habe, ich habe Aufträge abgelehnt für die Fighterjets. Wir wollen mit der
Rüstung nichts zu tun haben, die wurden eingetragen. Noch einmal, Ihr müsst das verstehen, dass das eine
politische, mich schlecht zu machen. Wir haben nichts damit zu tun! Wir haben das Geschäft weitergeführt
vorher, nachher und auch in der Zukunft."
Wenn die Aussagen von Frank Stronach der Wahrheit entsprechen, so müsse auch geprüft werden, wer das
Ministerium getäuscht hat, die Eurofighter Gmbh durch die Einreichung oder diejenigen aus dem Magna-Konzern,
welche die erforderliche Firmenbestätigungen unterfertigt haben, so Belakowitsch-Jenewein abschließend.
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