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Ball liegt nun bei den Klubobleuten
Wien (pk) - In Sachen Untersuchungsausschüsse zeigte sich Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer nach der Sitzung der Präsidialkonferenz am 30.11. zufrieden. Es habe eine äußerst konstruktive
Debatte stattgefunden, man sei weitergekommen, sodass sie stark auf eine Einigung hoffe. Konkret geht es um die
Einsetzung von U-Ausschüssen als ein Minderheitenrecht sowie um Verfahrensfragen, insbesondere um die Einrichtung
einer Schiedsstelle im Fall von Streitfragen.
Im Jänner würden sich unter Federführung von Klubobmann Josef Cap die Klubobleute zusammensetzen
und das Thema ergebnisorientiert diskutieren, informierte Prammer. Sie selbst werde dafür Unterlagen zur Verfügung
stellen, und damit den Verhandlungen ein gutes Handwerkszeug mit auf den Weg geben.
Den Vorwurf, man wolle Kontrollrechte einschränken, ließ die Präsidentin nicht gelten. Man habe
kein Interesse, die Untersuchungsausschüsse zu reduzieren, stellte sie unmissverständlich fest. Man müsse
aber das Thema umfassender sehen und nicht nur an der Frage des Minderheitenrechts festmachen, erklärte sie.
Dabei gehe es auch um Auskunftspersonen sowie um die Materialien und Akten, die einem U-Ausschuss zur Verfügung
gestellt werden sollen. Mit all dem müsse man sich detailliert im Interesse der Aufklärung und der Kontrolle
auseinandersetzen, so Prammer.
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