Matznetter: Alte Erbschaftssteuer berücksichtigte wesentliche Bereiche nicht
Betriebe bei Erbschaften begünstigen
Wien (sk) - "Die Argumente der Gegner der Erbschaftssteuer werden immer absurder", reagierte
SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) auf die Aussagen
von RfW-Amann (siehe hier>). Nach der alten Regelung war Finanzvermögen
gar nicht und Grundvermögen auf Basis der lächerlich geringen Einheitswerte de facto gar nicht enthalten.
"Das damalige System war daher verfassungswidrig und wurde vom Verfassungsgerichtshof folgerichtig aufgehoben",
erinnerte Matznetter.
Einmal mehr unterstrich der SWV-Präsident: "Mit der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer könnten
wir die Betriebe durch die Senkung der Lohnnebenkosten entlasten. Wir sind hier gesprächsbereit." Und
um die wenig einfallreichen Unkenrufe gleich vorweg zu nehmen, sprach sich Matznetter erneut für das deutsche
Stundungsmodell bei Betriebsvermögen aus. "Dadurch werden jene Unternehmer, die einen Familienbetrieb
weiterführen, gegenüber den Erben, die einfach nur Kasse machen, weiter begünstigt", so Matznetter.
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Erbschaftssteuer: 8 statt 500 Millionen
Die 500 Millionen Euro, die die Erbschaftssteuer angeblich bringt, hat die SPÖ schon
einige Male ausgegeben. Doch in Wirklichkeit würden lediglich 8 Millionen Euro eingenommen werden.
Wien (övp-od) - Die SPÖ ist immer dann gut, wenn es darum geht, neue Steuern zu erfinden
und den Mittelstand zu belasten. So ist das auch bei der Erbschaftssteuer geschehen, wo 500 Millionen Euro an Einnahmen
versprochen worden sind. Und ausgegeben hat man das Geld auch gleich: Für den Ausbau der Ganztagsschule oder
die Förderung der Universitäten.
Nun hat das Finanzministerium vorgerechnet, wie viel die Erbschaftssteuer tatsächlich bringt – und das
dürfte bei einigen Sozialisten für Kopfzerbrechen sorgen. Denn statt 500 Millionen Euro hat die Erbschaftssteuer
bis 2007 pro Jahr nur 8 Millionen Euro gebracht. Bis die von der SPÖ propagierte Summe eingenommen werden
würde, müsste man die Steuer also 62 Jahre lang einheben.
Die ÖVP steht daher strikt gegen die diversen Pläne der SPÖ, auf das Eigentum der Familien und des
Mittelstands zuzugreifen. Mit Phantasiezahlen kann man weder ein Budget sanieren noch die Zukunft unserer Kinder
sichern.
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