|
Österreichs EU-Kommissar beim WKÖ-Wirtschaftsparlament: Nutzen der EU übersteigt
Kosten bei weitem - EU-Regionalpolitik verleiht Wirtschaft wichtige Investitionsimpulse
Wien (pwk) - "Alle Daten und Fakten sprechen eine klare Sprache. Österreichs EU-Mitgliedschaft
war und ist im großen Interesse Österreichs und die österreichische Wirtschaft hat die damit verbundenen
Chancen exzellent genüTzt", sagte Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn in seinem Festvortrag beim
Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am 29.11. in Wien. "Seit dem Beitritt
1995 sind allein die jährlichen Steuereinnahmen um 8 bis 10 Milliarden Euro höher, als sie ohne EU-Mitgliedschaft
ausgefallen wären. Verglichen mit dem durchschnittlichen Nettobeitrag von rund 800 Millionen Euro ist das
eine ordentliche Verzinsung."
Hahn betonte zudem die Notwendigkeit, rasch zu einer Einigung über den künftigen EU-Budgetrahmen 2014
bis 2020 zu kommen. Dann herrsche Klarheit darüber, wie viel Geld in den kommenden Jahren für Investitionen
zur Verfügung steht, was angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Europa enorm wichtig sei. Der EU-Kommissar
wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 94 bis 95 Prozent des EU-Budgets in Form von diversen Förderungen
wieder an die Mitgliedstaaten zurückfließen, die gesamte europäische Verwaltung hingegen nur 5
bis 6 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht.
"Das europäische Budget ist der Nukleus für eine Fülle von Investitionen", so Hahn, der
gegenüber dem Wirtschaftsparlament die geplante Neuordnung der europäischen Regionalpolitik skizzierte.
Demnach soll die EU-Regionalpolitik künftig insbesondere auch als Investitionsschub verstanden werden, nicht
mehr nur als reine Solidaritätspolitik, bei der weniger entwickelte Regionen beim Aufholprozess unterstützt
werden. "Europa ist eine Familie, in der einem bei Problemen die anderen helfen - allerdings mit dem klaren
Ziel, dass man wieder auf eigenen Beinen stehen kann." Bei einigen südlicheren Ländern seien dieser
Grundgedanke und damit verbunden die Notwendigkeit von Strukturreformen, begünstigt durch die Teilnahme am
Euro, teilweise in Vergessenheit geraten.
Bei der anstehenden Modernisierung der Brüsseler Regionalförderung stehen laut Hahn drei Ziele im Vordergrund:
"Erstens werden wir mit allen EU-Mitgliedstaaten quantifizierbare Ziele vereinbaren, die bis zum Ende Finanzperiode
2020 erfüllt sein sollen. Zweitens wird es bei der Mittelvergabe zu einer stärkeren thematischen Konzentration
kommen: Es geht um Klotzen statt Kleckern. Und drittens kann Europa nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn unser
Tun in eine größere Struktur eingebettet ist. Die Forcierung erneuerbarer Energien, die Senkung der
Armut, mehr Beschäftigung oder die Stärkung des tertiären Sektors sind nur dann nachhaltig möglich,
wenn wir damit, wie in der EU 2020-Strategie vorgesehen, in ganz Europa ansetzen und nicht in einzelnen Ländern."
Um diese gesamteuropäischen Handlungsfelder anzugehen, sei auch ein - entsprechend dotiertes - gesamteuropäisches
Budget notwendig.
Abschließend appellierte EU-Kommissar Hahn an die Wirtschaftsdelegierten, "Europa in unserem gemeinsamen
Interesse voranzutreiben, denn wir werden uns nur gemeinsam in Zeiten der Globalisierung behaupten können".
|
