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Krist: Experten bestätigen österreichischen Weg
Wien (sk) - SPÖ-Südtirolsprecher Hermann Krist zeigt sich erfreut über die Bestätigung
der österreichischen Initiativen und Aussprachen durch die heute im Südtirol-Ausschuss anwesenden Experten.
"Alle Experten haben bestätigt, dass der österreichische Weg in Sachen Südtirol zielführend
und richtig ist. Damit wurde auch das Ausschuss-Ziel erreicht", betont Krist am 27.11. gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.
Insbesondere was die Reaktionen auf die umstrittenen Aussagen des italienischen Premierminister Monti betrifft
- "hier hat Österreich richtig gehandelt", so Krist und weiter: "der Ball wurde flach gehalten,
aber keine Zweifel an der Notwendigkeit der Schutzfunktion gelassen". Die Schutzfunktion ist ein völkerrechtlich
verbindlicher Vertrag und keine beliebige Manövriermasse. "Österreich steht zu diesem Vertrag und
steht hinter den Südtirolerinnen und Südtirolern", schloss Krist.
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 Gahr: Keine Gefährdung der Südtirol-Autonomie durch Finanzkürzungen
Wien (övp-pk) - "Die Südtirol-Autonomie und die damit verbundenen Errungenschaften
genießen internationale Anerkennung, haben Vorbildwirkung und dürfen daher auch durch notwendige nationalstaatliche
Finanzkürzungen nicht gefährdet werden", sagte ÖVP-Südtirolsprecher und Obmann des Südtirol-Unterausschusses
des Nationalrats Hermann Gahr am Rande der Sitzung. Wann immer die garantierten Rechte der Südtiroler in Frage
gestellt würden und ihre Argumente in Rom nicht ausreichend Gehör fänden, könnten sie auf die
Unterstützung Österreichs zählen.
"Autonomie ist ein hohes Gut, das auch in Krisenzeiten beachtet werden muss. Österreich nimmt daher die
Sorgen betreffend die Verletzung des Autonomiestatutes sehr ernst", sagte ÖVP-Staatssekretär im
Außenamt Reinhold Lopatka. Die Verabschiedung des Mailänder Abkommens und die Integration der neuen
finanziellen Bestimmungen in das Autonomiestatut seien von Österreich genau verfolgt und als positive Entwicklung
auch gegenüber Italien ausdrücklich begrüßt worden. Lopatka betonte, dass sich die Bundesregierung
vollkommen richtig in dieser Frage verhalten und sofort reagiert habe.
Die in die heutige Sitzung des Unterausschusses geladenen Experten hoben gemeinsam die Wichtigkeit der bisherigen
politischen Initiativen und Vorsprachen, die allesamt als zielführend und notwendig erachtet wurden, hervor.
Seit den fragwürdigen Aussagen des italienischen Premierministers Monti habe es 15 politische Kontakte auf
unterschiedlichsten Ebenen zwischen Österreich und Italien gegeben. "Unsere klare Botschaft ist, dass
die österreichische Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlicher Bestimmungen besteht",
so Gahr abschließend.
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 Neubauer: Fachexperten bestätigen Bedenken wegen mangelhafter internationalen
Verankerung
Wien (fpd) - "Während der Zeit der Regierung Monti hat sich die Situation in Südtirol
durch laufende Aushöhlungen der Autonomie dramatisch zugespitzt. Diese Regierung gilt nicht umsonst als die
autonomiefeindlichste, die es jemals gab. 13 Mal musste Südtirol bereits wegen Verletzungen des Autonomiestatuts
den Verfassungsgerichtshof anrufen. In der Folge haben sogar der sonst so zurückhaltende Südtiroler Landeshauptmann
Dr. Durnwalder ebenso wie der Landtagsabgeordnete DDr. Karl Zeller und Parteiobmann Dr. Richard Theiner, alle SVP,
die Österreichische Bundesregierung ersucht, in ihrer Funktion als Schutzmacht mit Italien Klartext zu sprechen",
stellte der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer am 27.11. fest.
Auf Druck der Opposition im österreichischen Parlament wurde am Dienstag eine Sitzung des Südtirol-Unterausschusses
anberaumt, zu dem zahlreiche Fachexperten, wie Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer und Dr. Helmut Tichy, hinzugezogen
wurden. Der FPÖ-Südtirolsprecher Neubauer hob die Dringlichkeit der heutigen Sitzung hervor und verwies
auf ein Gutachten des Salzburger Univ.-Prof. DDr. Matscher zur Frage der internationalen Absicherung der Autonomie.
Aus diesem Gutachten, welches anlässlich der Streitbeilegungserklärung von 1992 erstellt worden war,
geht hervor, dass nur wenige Autonomiebestimmungen als direkte Ableitungen aus dem Pariser Vertrag von 1946 vor
dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingeklagt werden können.
Die anwesenden Fachexperten bestätigten in weiterer Folge die Bedenken Neubauers auf Grundlage des Gutachtens
Matschers, dass in allen anderen Fällen von Autonomieverletzungen eine ungenügende internationale Verankerung
der Autonomiebestimmungen vorliegt und dass dies eine ernstzunehmende Gefahr für die berechtigten Anliegen
der Südtiroler darstellt. Hier rächen sich laut Neubauer die schweren Versäumnisse vergangener österreichischer
Regierungen, welche trotz vehementer Warnungen der Freiheitlichen sich mit ungenügenden Lösungen zufrieden
gegeben hatten, nur um das Südtirol-Problem rasch loszuwerden.
Deshalb fordert der FPÖ-Südtirolsprecher, was auch in dem zitierten Gutachten dringend empfohlen wurde,
die Einrichtung eines institutionalisierten Konfliktlösungsmechanismus. Dieser könnte in Form eines internationalen
Schiedsgerichtes zum Schutze aller Autonomiebestimmungen geschaffen werden. Damit solle im Streitfalle jeweils
schon im Vorfeld einer Befassung des IGH eine Lösung gesucht werden, um jahrelange Prozesse zu vermeiden.
Eine solche Regelung sollte in Verhandlungen mit Italien angestrebt werden, um die Schutzmachtfunktion Österreichs
effizienter zu gestalten.
Der freiheitliche Südtirol-Sprecher ersuchte außerdem den Staatsekretär Lopatka, die italienischen
Vorarbeiten für eine Verfassungsreform genauestens zu beobachten und rechtzeitig auf diplomatischem Wege die
Aufnahme von wirksamen Schutzbestimmungen für den gesamten Südtiroler Autonomiebestand in die künftige
italienische Verfassung zu verhandeln, um die Rechte der deutschen und ladinischen Bevölkerung in Südtirol
weiterhin zu gewährleisten. "Den schönen aber unverbindlichen Worten Lopatkas im heutigen Unterausschuss,
dass Österreich die Sorgen bezüglich der Verletzungen des Autonomiestatuts sehr ernst nehme, müssen
nun auch endlich konkrete Taten folgen", so Neubauer abschließend.
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