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LR Dobernig: Soziales und Gesundheit als Schwerpunkte des Budgets - Technologie ist beste Zukunftsaktie
des Landes
Klagenfurt (lpd) - In seiner bereits fünften Budgetrede vor dem Kärntner Landtag präsentierte
Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig am Abend des 27.11. die Eckdaten des Landesvoranschlages 2013. Der
Landesvoranschlag sieht Einnahmen in Höhe von 2,158 Mrd. Euro und Ausgaben in Höhe von 2,275 Mrd. Euro
vor. Die Netto-Neuverschuldung beträgt 115 Mio. Euro und konnte damit gegenüber dem Jahr 2012 um weitere
28 Mio. Euro reduziert werden. Die Nettodefizitquote beträgt 0,65 Prozent am regionalen Bruttoinlandsprodukt.
Beim Maastricht-Ergebnis kann erstmals ein Überschuss in Höhe von 46,6 Mio. Euro erreicht werden, das
entspricht 0,26 Prozent des BIP. Für 2013 wurde Kärnten ein Maastricht-Defizit von 115,1 Mio. Euro zugestanden,
dieses kann somit um 161,7 Mio. Euro unterschritten werden. "Wir setzen die Budgetkonsolidierung in Kärnten
fort. Die neue Art der Budgetpolitik und der Reform- und Sparkurs des Landes Kärnten führen auch 2013
zu großen Einsparungen. Erstmals gelingt es Kärnten auch, einen Maastricht-Überschuss zu erzielen",
hob Dobernig hervor.
Ausführlich bilanzierte der Finanzreferent die bisherigen Erfolge des Reform- und Sparkurses in Kärnten,
die sich in den kommenden Jahren durch einen Schneeballeffekt noch verstärkt auswirken werden. So sei die
Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen des Landes abgeschlossen worden, die Beamten-Pensionsreform
wurde umgesetzt und durch den selektiven Einstellungsstopp seien die Planstellen in der Landesverwaltung um bisher
290 reduziert worden. Durch die Übernahme aller Dienstzettel-Bediensteten gebe es erstmals Sicherheit für
alle Landesbediensteten.
In vielen Bereichen sei eine Trendwende gelungen, insbesondere bei den Personalkosten des Landes. Diese seien früher
um zehn Mio. Euro pro Jahr gestiegen, nun sinken sie erstmals. Auch der finanzielle Aufwand des Landes für
den Lehrerüberhang konnte von prognostizierten 40 Mio. Euro auf 13,5 Mio. Euro im Jahr 2012/13 reduziert werden.
Bei den Ermessenausgaben der Regierungsmitglieder hat es von 2009 auf 2013 eine Reduktion von über hundert
Millionen Euro gegeben, betonte Dobernig.
"Wir durften das ursprüngliche Budgetprogramm seit 2010 bereits mehrfach abändern und nach unten
revidieren", so Dobernig. Von 2010 bis 2015 wurde die Nettoneuverschuldung im budgetären Bereich bisher
um 968,9 Mio. Euro reduziert. Zusammen mit den Einsparungen im außerbudgetären Bereich in Höhe
von 452,4 Mio. Euro, ergibt sich eine Reduktion von 1.421,3 Mio. Euro. "Das bedeutet 1,42 Milliarden Euro
weniger an Schulden und zusätzlich über 155 Mio. Euro weniger an Zinsbelastung allein in dieser Periode.
Dadurch können wir den Landeshaushalt langfristig stabilisieren", erklärte der Finanzreferent.
Wesentliche Ausgabengebiete im Budget 2013 sind die Bereiche "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft"
mit 543,8 Mio. Euro (23,89 Prozent des Budgetvolumens), gefolgt vom Bereich "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung"
mit 523,3 Mio. Euro (22,99 Prozent). Dahinter folgt der Bereich "Gesundheit" mit 369,7 Mio. Euro (16,24
Prozent). "Sozialer Wohlstand und Familienförderung sind auch in Zukunft die Schwerpunkte unserer Politik.
Für Soziales, Familie, Kinderbetreuung und Jugend geben wir insgesamt rund 428 Mio. Euro aus", betonte
Dobernig. Im Sozialbereich sind Mehrausgaben etwa bei der Altenpflege in Pflegeheimen in Höhe von 14,5 Mio.
Euro oder bei der Hilfe zur Eingliederung Behinderter in Höhe von acht Mio. Euro budgetiert. "Bei Menschen
mit Beeinträchtigungen dürfen wir nicht wegschauen", so Dobernig.
Angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten sei auch die Erhöhung des Heizkostenzuschusses und
des Teuerungsausgleiches ein wichtiges Signal, dass man die Menschen nicht im Stich lasse. Ausführlich würdigte
der Finanzreferent die Außerstreitstellung des Gesundheitswesens und dankte Gesundheitsreferent Peter Kaiser
für seine Handschlagqualität. "Gemeinsam ist es uns gelungen, die Gesundheitsversorgung für
die Kärntnerinnen und Kärntner zu sichern. Der Nettogebarungsabgang der Krankenanstalten wurde mit 242
Mio. Euro fixiert."
Als wesentliche Zukunftsziele des Landes nannte Dobernig die Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen
sowie den weiteren Ausbau von Forschung & Entwicklung. "In der österreichweiten Ansiedlungsstatistik
liegt die Entwicklungsagentur Kärnten am hervorragenden zweiten Platz. 2011 konnten 44 Ansiedlungs- bzw. Expansionsprojekte
realisiert und hunderte Arbeitsplätze geschaffen werden. Durch den Kärntner Wirtschaftsförderungs
Fonds werden die heimischen KMUs als Motor der Wirtschaft besonders unterstützt", betonte Dobernig. Dementsprechend
gebe es beim KWF auch keine Kürzungen. Kürzlich wurde ein neuer Beteiligungsfonds, dotiert mit 18,5 Mio.
Euro, präsentiert.
"Technologie ist die beste Zukunftsaktie, die das Land Kärnten hat. Daher haben wir in der Regierung
auch mehrjährige Basisfinanzierungen für die drei erfolgreichen Forschungszentren CTR in Villach, Lakeside
Labs in Klagenfurt und W3C in St. Veit beschlossen. Allein die Forschungsarbeit im W3C hat bereits zu Investitionen
in zweistelliger Millionenhöhe bei Unternehmenspartnern wie Mondi, Funder oder Tilly geführt. Viele der
Maßnahmen in unserer FTI-Strategie werden bereits umgesetzt", betonte der Finanzreferent. Unter anderem
werde die Fakultät für technische Wissenschaften an der Uni Klagenfurt um drei weitere Stiftungsprofessuren
ausgebaut, ebenso ist der Ausbau des Klagenfurter Lakeside Parks geplant.
"Der Budgetkurs des Landes Kärnten geht weiter in Richtung Nulldefizit im Jahr 2015, so wie es der Landtag
im Budgetkonsolidierungsgesetz beschlossen hat", bilanzierte Dobernig. An die Abgeordneten des Landtages appellierte
er, die Budgethoheit des Landtages ernst zu nehmen und ein Budget zu beschließen.
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