Nach dem Ministerrat / Entscheidung für Griechenland

erstellt am
27. 11. 12

 Faymann: Europa braucht Verlässlichkeit und Berechenbarkeit
Europa wird Griechenland auf Reformweg begleiten – Einigung auf mehrjährigen Finanzrahmen muss das Ziel bleiben
Wien (bpd) - "In Zeiten, in denen es wenig Wirtschaftswachstum gibt und in vielen Ländern sogar Rezession herrscht, sind Verlässlichkeit und Berechenbarkeit unerlässlich", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 27.11. beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. "Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen und uns für mehr Planbarkeit engagieren. Dazu gehört, dass die EU Griechenland nicht im Stich lässt und sich die Mitgliedsländer auf den siebenjährigen Finanzrahmen einigen."

Jene Versäumnisse, die es in Griechenland über Jahrzehnte hinweg gegeben habe, könnten jetzt nicht innerhalb kurzer Zeit zur Gänze behoben werden. "Es wurde nun der richtige Weg eingeschlagen. Europa hat Griechenland mehr Zeit gegeben und wird es weiter auf seinem Reformweg begleiten", sagte Faymann. "Bei Einhaltung der vereinbarten Bedingungen durch Griechenland werden auch wir zu unserem Teil der Hilfe stehen. Mit den jetzigen Beschlüssen wird Griechenland wieder Luft zum Atmen gegeben."

"Der siebenjährige EU-Finanzrahmen ist beim Rat in der vergangenen Woche in Brüssel noch nicht beschlossen worden. Bis Ende Februar oder Anfang März sollte eine Einigung erzielt werden", sagte der Bundeskanzler. Diese Einigung müsse aber auf jeden Fall das gemeinsame Ziel bleiben, denn mit jährlichen Budgets sei es unmöglich, langfristige Projekte etwa im Bereich Straße, Schiene und Infrastruktur sicherzustellen.

"Für Österreich würde das etwa bedeuten, dass die Finanzierung des Brenner-Basistunnels in Gefahr ist", sagte Faymann. Eine derartig kurzfristige Budgetplanung würde sich auch auf das monatliche Einkommen der Menschen, etwa in der Landwirtschaft, negativ auswirken. "Daher appelliere ich an die Gemeinschaft, weiter konstruktiv zu verhandeln. Europa soll sich nicht nur über die Städte, sondern auch über den ländlichen Raum weiter entwickeln. Die österreichischen Argumente dazu sind in Brüssel verstanden und aufgegriffen worden", sagte der Bundeskanzler, der darauf verwies, dass man mit den zusätzlichen 700 Millionen Euro, die vom Präsidenten des Europäischen Rates für den ländlichen Raum in Aussicht gestellt wurden, dem Ziel schon sehr nahe sei.

Wir nehmen in Österreich den sozialen Ausgleich ernst
Der Ministerrat hat sich heute auch darauf geeinigt, den Anpassungsfaktor für Mindestsicherung und Ausgleichszulage für das Jahr 2013 auf 2,8 Prozent festzulegen. "Das kommt rund 430.000 Menschen in Österreich zugute. In Zeiten, in denen in anderen Ländern Europas die Menschen mit realen Kürzungen ihrer Einkommen zurechtkommen müssen, geht Österreich einen anderen Weg. Wir sparen, aber wir verstärken die Armut nicht. Wir nehmen den sozialen Ausgleich ernst", sagte Bundeskanzler Faymann abschließend.

 Fekter: Aufatmen: Hilfe ohne Schuldenschnitt möglich
Griechenland hat wichtige Reformen erfolgreich auf den Weg gebracht. Finanzministerin Fekter ist erfreut, dass ein weiterer Schuldenschnitt daher nicht nötig ist.
Wien (övp-pd) - Griechenland hat in einem beispiellosen Kraftakt in den letzten Monaten wichtige strukturelle und budgetäre Maßnahmen umgesezt. Die Reformen waren - gerade auch für die griechische Bevölkerung - schmerzhaft, aber sie zeigen Wirkung. Finanzministerin Maria Feketr ist erleichtert, dass die Bemühungen nun Früchte tragen: "Ich bin deshalb zufrieden, weil Griechenland 72 Auflagen erfüllt hat". Den gemeinsamen Anstrengungen ist es zu verdanken, dass ein Schuldenschnitt vermieden und weitere Hilfe für Griechenland nun auf den Weg gebracht werden kann. "Wir hoffen, dass damit Griechenland wieder auf die Beine kommt", ist die Ministerin zuversichtlich.

Zinszahlungen werden bis 2020 gestundet
Durch die Stundung von Zinszahlungen um einige Jahre kann man Griechenland unterdessen Zeit geben, sich zu erholen. Ab 2020 soll Griechenland die aufgeschobenen Zinszahlungen dann wieder aufnehmen können.

Strache für Austritt Griechenlands aus Währungsunion
Bedauerliche Entscheidung des EuGH zu ESM
Wien (fpd) - Es sei völlig sinnwidrig, weitere Milliarden nach Griechenland zu pumpen, mit denen letztlich nur den Spekulanten und Großbanken, nicht aber den Menschen geholfen werde, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Einigung, Athen weitere 44 Milliarden Euro zuzuschießen. Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Diesen Weg hätte man bereits zu Beginn der Krise beschreiten müssen, dann hätte man die katastrophalen Entwicklungen vermeiden können.

Am deutschen Nachrichtensender n-tv laufe aktuell eine Telefonumfrage, bei der 97 Prozent der Anrufer die Griechenlandhilfe als Fass ohne Boden bezeichnen würden. "In Österreich ist die Meinung zweifellos ähnlich", erklärte Strache. Daran könnten auch die beschwichtigenden Töne der Finanzministerin nichts ändern. Man könne davon ausgehen, dass mit den aktuellen 44 Milliarden Euro der finanzielle Plafond noch längst nicht erreicht sei. Noch nach jeder Zahlung an Griechenland sei bisher versichert worden, dass jetzt Schluss sei und es bestimmt keiner weiteren Gelder mehr bedürfe. Und noch jedes Mal seien nach kurzer Zeit weitere Milliarden nachgeschossen worden. Damit müsse endlich Schluss sein.

Bedauerlich ist für Strache auch die heutige Entscheidung des EuGH, dass der ESM rechtmäßig sei. Mit dem ESM werde aber eine Transfer- und Schuldenunion eingeführt, die dem Gründungsgedanken der Europäischen Union diametral entgegenstehe. In Wahrheit sei der ESM nur eine Fortführung und Vertiefung des verantwortungslosen Pyramidenspiels, das Europa erst in die jetzige Lage gebracht habe.

Bucher: Griechenland-Milliarden sind reine Konkursverschleppung
Man fragt sich schon, für wie naiv die Österreicher gehalten werden.
Wien (bzö) - "Die neuen Hilfen für Griechenland in der Höhe von rund 44 Milliarden Euro sind nichts anderes als eine Konkursverschleppung, um eine Atempause für den unvermeidbaren Schuldenschnitt bis zu den deutschen Bundestagswahlen zu erreichen", kommentiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die Einigung der Geldgeber. Wenn Finanzministerin Fekter davon spreche, dass Österreich durch die vereinbarte Zinsenstundung nur 15 Millionen weniger an Zinserträgen zu erwarten habe und erste Rückzahlungen "schon" ab 2020 zu erwarten seien, "dann fragt man sich schon, für wie naiv die Österreicher gehalten werden. Fakt ist, der Schuldenschnitt ist unvermeidbar und wird Österreich 1.5 Milliarden Euro kosten", betont Bucher.

Der Chef der deutschen Commerzbank Martin Blessing gehe davon aus, dass sich beim unvermeidlichen zweiten Schuldenschnitt auch die Staaten beteiligen müssen. Schließlich hält die öffentliche Hand laut Moody`s mit Stand September dieses Jahres bereits 73 Prozent der griechischen Staatsschulden, das sind 194 Milliarden Euro. Bereits der erste Schuldenschnitt bei Griechenland kostete Österreich eine Milliarde Euro. Eine Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Schuldenschnitt wäre aber ein direkter Bail-out. Und der ist laut den EU-Verträgen verboten. Dem Schuldenschnitt könnten bilaterale Kredite von 53 Milliarden Euro zum Opfer fallen, berichtete die "Financial Times Deutschland" Anfang September. Österreich müsste 1,55 Milliarden Euro abschreiben. Der erste Haircut kostete die Republik bereits gut eine Milliarde Euro. "Die kleinste griechische Rechnungseinheit ist derzeit die Milliarde Euro. Der Irrsinn muss ein Ende haben. Österreich darf in diesem griechischen Strudel nicht untergehen. Was Faymann und Spindelegger derzeit zu verantworten haben, ist nichts anderes als fahrlässige Krida an der Republik. Die Österreicher haben genug gezahlt für Griechenland", so Bucher.

 Rossmann: Vorübergehende Griechenlandlösung ist besser als nichts
Ohne Schuldenschnitt keine dauerhafte Lösung
Wien (grüne) - "Die Lösung zur Auszahlung weiterer Griechenlandhilfen kommt spät, aber sie ist besser als nichts", betont Bruno Rossmann, Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen der Grünen. "Es handelt sich auch dieses Mal nur um eine Lösung auf Zeit. Eine dauerhafte Lösung bedarf nämlich eines Schuldenschnitts, der an klare Voraussetzungen wie die Beteiligung der Reichen und Superreichen geknüpft sein sollte. Dabei geht es in erster Linie um den Aufbau eines funktionierenden Steuersystems in Griechenland. Es soll Steuerhinterziehung und die Flucht griechischen Vermögens in Steueroasen unterbinden. Es geht aber auch um die Senkung der Militärausgaben, die das Budget entlasten kann, und es geht um eine ökologische Wende in der Wirtschaftspolitik Griechenlands, die erneuerbare Energien und Energieeffizienzpotenziale als grüne Wachstumsmotoren nützt. Es ist höchste Zeit nationale Egoismen über Bord zu werfen und endlich zu europäischen Lösungen zu finden", sagt Rossmann.

Dazu muss aber dringend ein Konjunkturprogramm auf Schiene gebracht werden, um Griechenland aus der tiefen Rezession herauszuholen. Sparen ist kein Allheilmittel, es gräbt dem Gesundheits- und Sozialsystem das Wasser ab. Armut und Verelendung sind die Folge. Mittlerweile warnt sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer gefährlichen Abwärtsspirale in der EU, die durch den Austeritätskurs um jeden Preis ausgelöst wird.

Lugar: Euro verhindert Sanierung Griechenlands
Wir stehen auf der Seite der Griechen, nicht auf der Seite der Banken
Wien (team stronach) - "Solang Griechenland im Euro gehalten wird, gibt es für das Land keine Hoffnung. Die Menschen verarmen, die Wirtschaftsleistung sinkt von Jahr zu Jahr", kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die neuerliche Hilfszusage der Eurogruppe für Griechenland." Die einzige Möglichkeit zu helfen ist, die Griechen aus dem Euro zu entlassen. Denn nur eine nationale Währung gibt den notwendigen Spielraum, den die Griechen brauchen, um ihre Wirtschaft zu sanieren", so Lugar weiter.

"Ohne nachhaltige Sanierung werden die Menschen weiter verarmen und unsere Hilfszahlungen werden versickern", warnt Lugar. Denn letztlich werde derzeit nur den Banken geholfen - "und damit schaden wir der griechischen Bevölkerung". Zudem sei eine Maximalverschuldung von 120 Prozent des BIP für die Griechen angesichts der sinkenden Wirtschaftsleistung im Land nicht hilfreich. "Wir fordern das sofortige Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, einen vernünftigen Schuldenschnitt und einen Marshall-Plan für die notleidende Bevölkerung! Wir stehen auf der Seite der Griechen, nicht auf der Seite der Banken", so Lugar.

 Leitl: Maßnahmen der Eurogruppe zu begrüßen
Neuerlicher Schuldenschnitt ist abzulehnen - Griechenland jetzt auf Reformkurs halten
Wien (pwk) - Zu den getroffenen Maßnahmen der Eurogruppe zur Rettung Griechenlands betonte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl. dass das vorliegende Paket grundsätzlich zu begrüßen sein. Es sei zu begrüßen, dass ein Schuldenschnitt Griechenlands abgelehnt wurde. "Wir sagen Ja zu Hilfe und Unterstützung für Griechenland, aber Nein zu einem zweiten Schuldenschnitt", so Leitl. Dies würde nämlich zu einer Verschärfung der Lage in den anderen Euro-Ländern führen aber defacto keine Auswirkungen auf Griechenland haben. Vielmehr müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um Griechenland auf Reformkurs zu halten und Erfolge in der Sanierung des Staatshaushaltes vorweisen zu können.

Leitl verwies zudem in Richtung der Kritiker der Griechenland-Hilfe auf die Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS), die davon ausgeht, dass Österreich bei einem Zerfall des Euro bereits im ersten Jahr mit 100.000 zusätzlichen Arbeitslosen und einer 10 Prozent geringeren Wirtschaftsleistung zu rechnen habe. "Ich denke, dass man vor einem Crash der Eurozone eindringlich warnen muss. Gleichzeitig müssen die gesetzten Maßnahmen nun tatsächlich Wirkung zeigen. Wenn die OECD in ihrer heutigen Prognose davon spricht, dass die Krise im Euroraum noch immer die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft ist, muss das für uns alle Ansporn genug sein, das Engagement in Richtung Wachstum und Beschäftigung weiter zu verstärken", so Leitl abschließend.

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