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Bozen (lpa) - Wie die 100 Millionen Euro eingesetzt werden sollen, die im Mailänder Abkommen für
die Finanzierung von Zuständigkeiten des Staates vorgesehen sind, hat die Landesregierung am 26.11. festgelegt.
Auch hat sie eine Aussprache mit der neuen SEL-Spitze geführt und die gesetzlichen Baukosten angepasst.
Mailänder Abkommen: 100 Millionen Euro aufgeteilt
Seit drei Jahren ist es eine Pflichtübung, auch wenn bis dato eine Vereinbarung mit dem Staat fehlt: "Wir
teilen trotzdem Jahr für Jahr die im Mailänder Abkommen für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten
vorgesehenen 100 Millionen Euro auf, weil sie verfügbar sein müssen, sobald wir eine Einigung mit dem
Staat gefunden haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. In diesem Jahr gehen demnach die vorgesehenen 40
Millionen Euro an die angrenzenden Gemeinden, dazu kommen fünf Millionen Euro für die Finanzierung des
Personals am Bozner Konservatorium "Claudio Monteverdi", 20 Millionen Euro für jene der deutschen
und ladinischen RAI-Programme, 2,6 Millionen Euro sind für die Universität vorgesehen, während das
Land 31 Millionen Euro für die Übernahme der Postverteilung auf die Seite legt.
SEL-Bericht für die Landesregierung
Wie lief das Geschäftsjahr der SEL? Wie schauen die Verträge mit den leitenden Mitarbeitern aus?
Welche Prämien wurden bisher gezahlt? Wie sieht das Organigramm aus? Und wie ist der Stand der Dinge in den
Verhandlungen mit den Rekursstellern in Sachen Wasserkonzessionen bzw. mit den Gemeinden bei der Übernahme
des Stromnetzes von der SELNet? Fragen, die die neue SEL-Spitze der Landesregierung heute in einem ausführlichen
Briefing beantwortet hat.
Die Landesregierung ihrerseits hat die SEL-Spitze angewiesen, schnellstmöglich eine Gesellschafterversammlung
einzuberufen, um die Absetzung der alten SEL-Spitze auch aus den Gremien der Tochtergesellschaften zu erreichen.
Gleichzeitig wurde auch vereinbart, dass die selben Informationen, die heute die Landesregierung erhalten hat,
im Rahmen einer Pressekonferenz auch der Bevölkerung gegeben werden. "Schließlich ist die SEL nicht
im Besitz einiger weniger, sondern Eigentum der gesamten Bevölkerung", so Landeshauptmann Luis Durnwalder,
der heute zudem das beste Geschäftsjahr der SEL seit deren Bestehen verkünden konnte.
Gesetzliche Baukosten festgelegt
Einmal im Halbjahr passt die Landesregierung die gesetzlichen Baukosten an die Preisentwicklung an, diese aktuellen
Werte liegen dann der Überprüfung von Kosten im Baubereich, dazu aber auch bestimmten Strafen und Sanktionen
zugrunde. Heute ist die Anpassung für das neue Jahr vorgenommen worden, die einer Erhöhung um 2,3 Prozent
entspricht. Ab 1. Jänner 2013 gelten demnach gesetzliche Baukosten in Höhe von 350 (statt bisher 342)
Euro pro Kubikmeter bzw. 1401 (statt bisher 1369) Euro pro Quadratmeter.
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