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Das oberösterreichische Sozialbudget 2013
Linz (lk) - Nach der äußerst schwierigen Budgetsituation des Jahres 2011, in dem sich das Sozialressort
erstmals seit 17 Jahren aus wichtigen, aber nicht unmittelbar zu den Kernaufgaben des Sozialen zählenden Leistungsbereichen
zumindest teilweise zurückziehen musste, konnte 2012 eine Konsolidierung des Sozialbudgets erreicht werden.
2013 wird das Budget der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugendwohlfahrt um je drei Prozent steigen, wodurch
die finanzielle Absicherung des bisher Erreichten möglich sein sollte. Die dem Sozialressort aus dem Nachtragshaushalt
zur Verfügung gestellten Mittel dienen in erster Linie der Abfederung der neuen Herausforderungen in der Grundversorgung
von Asylwerber/innen. Ein wesentlicher Betrag (1,6 Millionen Euro) aus den Nachtragsmitteln stellt aber eine erste
Rate für das mit dem Finanzreferenten vereinbarte Investitionsprogramm (2013-2016) zur weiteren teilweisen
Umsetzung des Oö. Chancengleichheitsgesetzes dar. "Mit diesem Budget kann es gelingen, das erreichte
Leistungsniveau ohne Qualitätsabstriche abzusichern!" so Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl. "Und
mit dem Investitionsprogramm sollte sich die mittlerweile akut gewordene Lage im Bereich der Angebote für
Menschen mit Beeinträchtigungen zumindest etwas entspannen lassen!" Dieser notwendige Ausbau der Angebote
nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz für Menschen mit Beeinträchtigungen bleibt aber auch trotz
des beginnenden Investitionsprogrammes die wohl größte Herausforderung des Sozialressorts. Zumindest
eine Erfolgsmeldung wird es im Bereich der Jugendwohlfahrt geben, wo im kommenden Jahr die erste Ausbauphase der
Schulsozialarbeit abgeschlossen sein wird. Dieser wichtige präventive Handlungsansatz wird also ab 2013 zumindest
im vereinbarten Mindestausmaß in allen Bezirken vertreten sein.
Ausgangslage
Die Jahre 2010 und 2011 stellten eine Zäsur in der positiven Entwicklung der oberösterreichischen
Soziallandschaft dar. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und der durch den Bund vorgegebenen budgetären
Rahmenbedingungen konnte 2010 mit einer geringer als mittelfristig geplant ausgefallenen Budgetsteigerung der Status
Quo zwar erhalten, aber keine Weiterentwicklung vorgenommen werden. 2011 war das Sozialressort dann erstmals gezwungen,
das Leistungsspektrum zu reduzieren bzw. für die betroffenen Klientinnen und Klienten zu verteuern. Durch
die Konzentration auf Kernaufgaben des Sozialressorts konnten diese aber trotzdem in der gewohnten Qualität
aufrechterhalten werden. 2012 schaffte eine Budgetsteigerung von fünf Prozent eine spürbare Erleichterung
- und eine Konsolidierung der beeindruckenden Bilanz des Sozialressorts:
Zehntausende Klientinnen und Klienten...
Mittlerweile
- werden jährlich bis zu 15.000 Menschen in den von den Sozialhilfeverbänden
finanzierten Alten- und Pflegeheimen betreut,
- nehmen zwischen 15.000 und 25.000 Menschen einen Mobilen Dienst in Anspruch,
- erhalten über 7.700 Menschen mit Beeinträchtigung eine oder mehrere
Leistungen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz,
- lassen sich bereits beinahe 10.000 Menschen von den Schuldnerberatungseinrichtungen
helfen,
- über 10.000 Eltern nutzen die Elternbildungsangebote der Jugendwohlfahrt,
- über 20.000 Minderjährige werden jährlich in Unterhaltsfragen
unterstützt,
- über 12.000 Kinder und Jugendliche suchen Hilfe und Beratung bei der Kinder-
und Jugendanwaltschaft, und
- über 3.500 Kinder sind jährlich in einer Maßnahme der Erziehungshilfe.
"Diese Liste ist dabei bei weitem noch nicht vollständig, umso beeindruckender die Gesamtzahl der
Menschen, denen direkt oder indirekt mit unseren Leistungen geholfen wird!" so Ackerl.
...und mehr als 16.500 Beschäftigte im Sozialbereich
Beeindruckend aber auch die Zahl der Beschäftigten, die diese Hilfe erst möglich machen: Insgesamt
- arbeiten über 9.000 Menschen in der Altenpflege und -betreuung,
- erbringen über 7.000 Menschen Leistungen nach dem oberösterreichischen
Chancengleichheitsgesetz,
- sind mehr als 1.500 Menschen in den übrigen Bereichen (Frauenhäuser,
Jugendwohlfahrt, Schuldnerberatung, etc.) beschäftigt.
"Mit dieser grob geschätzten Gesamtzahl von mehr als 17.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nimmt der
Sozialbereich einen Spitzenplatz unter den Arbeitgebern in Oberösterreich ein!" so Ackerl. "In manchen
Bezirken ist der Sozialbereich sogar der größte Arbeitgeber!"
Die Rolle als Wirtschaftsmotor bestätigte dem Sozialbereich auch eine kürzlich veröffentlichte,
von der Interessensvertretung der Sozialunternehmen (IVS) in Auftrag gegebene Studie der Johannes-Kepler-Universität.
9,4 Prozent aller Beschäftigten Oberösterreichs sind im Gesundheits- und Sozialwesen tätig - überwiegend
Frauen. Allein durch die ausbezahlte Lohnsumme der in der IVS organisierten Sozialunternehmen (2011: 211 Millionen
Euro!) wurde der oberösterreichischen Wirtschaft eine "Geldspritze" von 137 Millionen Euro zugeführt
(bei einer angenommenen marginalen Konsumquote von 65 Prozent).
2013 wird das Sozialbudget des Landes insgesamt (inklusive Jugendwohlfahrt und Pflegefonds) 521.541.500 Euro betragen.
Vom Pflegefonds (33.700.000 Euro) werden rund 88 Prozent (29.773.900 Euro) den Gemeinden bzw. Sozialhilfeverbänden
zur Verfügung gestellt. Das Budget der Landesjugendwohlfahrt ist nur der kleinere Teil der in diesem Aufgabenbereich
aufgewendeten Mittel; der größere Teil - jährlich mehr als 70 Millionen Euro - wird von den Sozialhilfeverbänden,
also von den Gemeinden eingesetzt. Die Steigerung von mehr als 3 Prozent in dieser Darstellung ergibt sich in erster
Linie aus den überproportionalen Steigerungen bei Grundversorgung und Pflegefonds.
"Auch in diesem Jahr werden die Budgetsteigerungen großteils zur Bewältigung der höheren Aufwendungen,
die aufgrund gesetzlicher Regelungen, bundes- bzw. landespolitischer Vorgaben oder den kollektivvertraglichen Gehaltssteigerungen
im sehr personalintensiven Sozialbereich zu erwarten sind, benötigt!" erläutert Ackerl. "Wesentlich
und bereits erwähnt ist, dass damit das erreichte Leistungsangebot in der gewohnten Qualität gesichert
werden kann, an flächendeckenden bedarfsorientierten Ausbau ist kurzfristig aber nicht zu denken!" Nur
mit Hilfe der zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Nachtragsvoranschlag kann das vierjährige Investitionsprogramm
im Bereich Chancengleichheitsgesetz - Gesamtvolumen 12,2 Mio. Euro! - umgesetzt werden, das zumindest die akutesten
Herausforderungen in diesem Aufgabenfeld löst.
Einsparpotentiale sieht Ackerl im Sozialbereich daher keine mehr: "Auch bei den sogenannten Ermessensausgaben
gibt es keinen budgetären Spielraum mehr!" erläutert er. "Mit den vorgegebenen Anteilen des
Sozialressorts an den Aufwendungen für die Mobile Betreuung und Hilfe, der notwendigen Beteiligung am Pakt
für Arbeit und Qualifizierung, dem fix paktierten Heizkostenzuschuss wie den ebenfalls fix paktierten Investitionsförderungen
für Alten- und Pflegeheime und ähnlichen verpflichteten Ausgaben sind auch an diesen Ermessensausgaben
rund 70 Prozent bereits Pflichtausgaben!"
Im Bereich der Jugendwohlfahrt ist 2013 das Jahr, in dem die erste Phase ("Aufbauphase") der Schulsozialarbeit
abgeschlossen ist und somit dieses präventive Handlungskonzept in allen Bezirken zum Einsatz kommt. Eine bereits
laufende Evaluierung wird zeigen, ob und in welchem Ausmaß eine zweite Phase ("Ausbauphase") notwendig
ist. Die Budgetsteigerung beträgt drei Prozent bzw. 1.144.100 Euro, somit steigt das Budget der Abteilung
Jugendwohlfahrt auf 24.970.000 Euro.
Mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit steigt der Anteil des Bereichs Förderung & Entlastung (2012: 53%)
gegenüber dem Anteil der Erziehungshilfe (2012: 39%). "Ein deutliches Indiz dafür, dass wir den
Auftrag der Prävention noch ernster nehmen!" so Ackerl. Auch an dieser Stelle sei noch einmal darauf
hingewiesen, dass ein Löwenanteil der Ausgaben im Jugendwohlfahrtsbereich - insbesondere bei den Erziehungshilfen
- die Sozialhilfeverbände bzw. Gemeinden tragen, mit jährlich regelmäßig über 70 Millionen
Euro rund das Dreifache des Landes.
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