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Weltweiter Schutz für verfolgte Christen ist wesentlicher Teil der österreichischen
Menschenrechtspolitik
Wien (bmeia) - „Aus Sorge über den weltweiten Anstieg von Gewalt gegen religiöse Minderheiten,
von welcher zunehmend auch Christen betroffen sind, setzt sich Österreich, auf Initiative von Vizekanzler
Spindelegger für einen Frühwarnmechanismus des Europäischen Auswärtigen Diensts bei religiös
motivierten Konflikten ein. Fast täglich hören wir Nachrichten über blutige Anschläge, Verfolgung
und Vertreibung aus religiösen Gründen insbesondere in Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas.
Der Anteil der Christen an weltweit religiös Verfolgten liegt bei 70 Prozent. Pro Jahr werden wegen ihrer
Religion mehr als 100.000 Christen getötet“, hielt Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka bei einer Pressekonferenz
der Plattform „Solidarität mit verfolgten Christen“ in Wien fest.
Auf österreichische Initiative wurde bereits eine EU Task Force für den Schutz von Religionsfreiheit
gegründet. Heute bringt Vizekanzler Spindelegger in Brüssel konkrete Vorschläge im Bereich Konfliktpräventionsmechanismen
ein. „Die österreichischen Vorschläge beziehen sich insbesondere darauf, ein kontinuierliches und systematisches
Monitoring durch den Europäischen Auswärtigen Dienst sicherzustellen und auch rasch die EU-Richtlinien
für Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten zu verabschieden“, so Lopatka. „Die EU soll
auf religiös motivierte Gefahrensituationen rechtzeitig und transparent mit Hilfe eines Frühwarnmechanismus
reagieren.“ Neben Vizekanzler Spindelegger nehmen auch der neue EU Sonderberichterstatter für Menschenrechte
Stavros Lambrinidis, sowie der italienische Außenminister Giulio Terzi und ExpertInnen mehrerer EU-Institutionen
und VertreterInnen der Zivilgesellschaft an dem Seminar in Brüssel teil.
„Fast ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, wo soziale Repressionen den Alltag religiöser
Minderheiten bestimmen. Für uns ist daher der Dialog- und Präventionsaspekt besonders wichtig“, erklärte
der Staatssekretär. Im Rahmen des 5. Jahrestreffens der UN Allianz der Zivilisationen, welches im Februar
kommenden Jahres in Wien stattfinden soll, werden die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Schutz religiöser
Minderheiten ebenfalls zentrale Themenstellungen bilden.
„Um gegen Diskriminierung und gewaltsame Angriffe zu schützen, müssen wir weltweit an Schutz- und Gewaltpräventionsmaßnahmen
bei religiös motivierten Konflikten mit den Instrumenten der UNO und der EU, der OSZE und des Europarats arbeiten“,
so der Staatssekretär.
Deshalb initiiert Österreich auch zahlreiche Veranstaltungen, um internationale Experten zusammenzuführen
und wirksame Lösungsvorschläge zu diskutieren. „Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen zum Schutz religiöser
Minderheiten und Religionsfreiheit bilden die Grundlage für weitere Schritte zur Stärkung und Förderung
der Minderheitenrechte auf internationaler Ebene“, so Lopatka.
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