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EU-Kommission genehmigt Rettungsbeihilfe für die österreichische Hypo Group Alpe
Adria
Brüssel (ec.europe) - Die EU-Kommission hat unter den EU-Beihilfevorschriften Rekapitalisierungsmaßnahmen
zugunsten der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in einem Gesamtbetrag von 1.5 Mrd. EUR vorläufig genehmigt. Die
Bank benötigt die Beihilfe, um die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften erfüllen zu können.
Die Genehmigung wurde aus Gründen der Finanzmarktstabilität erteilt.
"Die Kapitalmaßnahmen erlauben es der HGAA, die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften zu erfüllen.
Österreich muss nun möglichst rasch einen umfassenden Plan vorlegen, der darlegt, wie die operativen
Teile der Bank veräußert und die nicht profitablen Teile abgewickelt werden sollen", so der für
Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.
Gemäß Bescheid der Finanzmarktaufsicht muss die HGAA per 31. Dezember 2012 bestimmte Kapitalquoten erfüllen.
Dies führt zu einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 1.5 Mrd. EUR. Um diesen Kapitalbedarf zu decken, wird
Österreich (i) eine Kapitalerhöhung von 500 Millionen EUR durch Zeichnung neuer Aktien vornehmen und
(ii) eine Garantie auf eine Nachranganleihe (Tier-2 Kapital) zu einem Nominale von 1 Mrd. EUR gewähren.
Um den beihilferechtlichen Vorschriften Rechnung zu tragen, hat sich die Republik Österreich dazu verpflichtet,
dafür zu sorgen, dass die Bank gewisse Maßnahmen in ihrer Risikosteuerung und im Kreditneugeschäft
einführt. Ziel dieser Maßnahmen ist es insbesondere, Risiken, die sich aus dem Kreditneugeschäft
ergeben, einzudämmen und dabei die Wiederherstellung der Profitabilität der operativen Einheiten der
Bank sicherzustellen.
Die Genehmigung der Beihilfe ist an die Vorlage eines aktualisierten Umstrukturierungsplanes geknüpft, die
innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen hat.
Hintergrund
Die HGAA ist derzeitig tätig in Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Bosnien & Herzegowina,
Serbien und Montenegro; in einigen dieser Länder mit einem erheblichen Marktanteil. Die Bank hat bereits einen
Abwicklungsprozess für einige Geschäftssegmente eingeleitet, insbesondere betreffend das Leasinggeschäft
in Österreich, Kroatien, Deutschland, Montenegro, Ungarn, Bulgarien, der ehemaligen Jugoslawischen Republik
Mazedonien und der Ukraine.
Die HGAA hat in der Vergangenheit bereits mehrere Beihilfemaßnahmen erhalten, unter anderem im Dezember 2008
auf Basis des österreichischen Bankenhilfspakets eine Kapitalspritze in der Höhe von 900 Mio. EUR in
der Form von Partizipationskapital (i.e. Tier-1 Kapital ohne Stimmrechte). Zusätzlich hat die HGAA auf Basis
des Bankenhilfspakets Garantien über 1.35 Mrd. EUR für Wertpapieremissionen im Rahmen eines "Debt
Issuance Programme" erhalten. Ende 2009 hat die Republik Österreich in einer Rettungsoperation sämtliche
Anteile an der Bank für einen symbolischen Preis von 1 EUR erworben. Gleichzeitig hat die HGAA Staatskapital
in Höhe von 550 Mio. EUR und eine Assetgarantie über 100 Mio. EUR erhalten. Ende 2010 hat Österreich
der Bank zudem eine Assetgarantie über 200 Mio. EUR gewährt.
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