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Nationalrat debattiert Wehrsystem, WählerInnen entscheiden im
Jänner
Wien (pk) - "Wehrpflicht und Neutralität statt Söldnerheer und NATO" lautete
der Titel der Aktuellen Stunde, mit der der Nationalrat am 05.12. seine 184. Plenarsitzung eröffnete. Das
Thema hatte die FPÖ ausgewählt, deren Klubobmann Heinz-Christian STRACHE Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer als erstem Redner das Wort erteilte.
Strache: Berufsarmee führt zu NATO-Beitritt
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE eröffnete die Debatte mit heftigen Vorwürfen an Verteidigungsminister
Darabos, der nicht nur darin versagt habe, die Ausbildung der Grundwehrdiener zu optimieren, das Bundesheer mit
besserem Gerät auszustatten und die Zahl der Systemerhalter zu verringern, sondern kürzlich wegen des
Verkaufs von Liegenschaften unter deren Wert und dem Vorwurf der "Freunderlwirtschaft" in ein negatives
Licht geraten sei. Strache lehnte den Verkauf von Kasernen ab, der mit der Wehrpflichtdebatte und der Absicht Darabos'
zusammenhänge, die Zahl der Soldaten zu reduzieren. Damit werde die Landesverteidigung, der Katastrophenschutz
und der Zivildienst gefährdet, der gemeinsam mit der Wehrpflicht abgeschafft würde. Das von Darabos vorgeschlagene
Berufsheer sei viel teurer als ein auf der Wehrpflicht aufbauendes Bundesheer, sagte Strache und fügte hinzu,
dass Österreich seit den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre wisse, dass es ohne Präsenzdiener,
ohne Zivildiener und ohne ehrenamtliche Helfer nicht in der Lage sei, mit Naturkatastrophen fertig zu werden.
Die Einführung eines Berufsheers wäre auch ein Schritt weg von der bewährten Tradition der österreichischen
Neutralität, meinte Strache, er erwartete, dass eine Aufgabe der Wehrpflicht deshalb zur Diskussion über
einen NATO-Beitritt führen würde, weil Österreich ohne Wehrpflicht zu wenige Soldaten hätte,
um seine Neutralität zu verteidigen. Eine Berufsarmee würde die Identifikation der Staatsbürger
mit dem Heimatschutz verringern und wäre gezwungen, sich großteils aus Arbeitslosen zu rekrutieren.
Das zeige das Beispiel Deutschlands, wo sich statt der erforderlichen 15.000 Freiwilligen nur 12.000 zum Berufsheer
gemeldet haben und davon nur 8.000 geblieben seien. Demgegenüber tritt die FPÖ dafür ein, die allgemeine
Wehrpflicht, den Grundwehrdienst und den Zivildienst zu erhalten, und sie setzt bei der Verteidigung Österreichs
und seiner Neutralität auf ein Bundesheer, das aus Berufssoldaten und Grundwehrdienern besteht.
Darabos: Österreich bleibt auch mit einer Freiwilligenarmee neutral
Verteidigungsminister Norbert DARABOS wies zunächst die Vorwürfe Straches im Zusammenhang mit Kasernenverkäufen
zurück. Es gäbe keinen Verkauf von Liegenschaften, sondern vielmehr, das Bundesheer durch die Zusammenlegung
von Liegenschaften besser auszustatten. Dann erinnerte Minister Darabos an die Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung
und den Plan, die Grundlagen für eine Umgestaltung des Bundesheers in Richtung Freiwilligenarmee zu schaffen.
Auch enthalte die von der "schwarz-blauen Koalition" beschlossene Sicherheitsdoktrin einen NATO-Beitritt
als Zielsetzung. Er trete uneingeschränkt für die Erhaltung der Neutralität ein, sagte Darabos und
schlug vor, den Hinweis auf einen NATO-Beitritt aus der Sicherheitsdoktrin zu streichen. Eine Berufsarmee führe
keineswegs zwangsläufig zu einem NATO-Beitritt, das zeigten Irland und Schweden, die, wie viele andere EU-Mitgliedsländer
auch, Freiwilligenarmeen haben. Auch Österreich wird mit einem Berufsheer zur Neutralität stehen, betonte
Darabos.
Österreich sei kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer, hielt Darabos weiters fest und bekannte sich
zum Beitrag des Bundesheers zu Friedenserhaltung und zum Krisenmanagement in Konfliktregionen, sei es am Golan,
im Libanon oder auf dem Balkan. Bei Auslandseinsätzen sei das österreichische Bundesheer eine "Parlamentsarmee",
die nur nach Zustimmung des Hauptausschusses zum Einsatz kommen könne. "Der Hauptausschuss bestimmt,
wohin der Weg bei Auslandseinsätzen führt", unterstrich Darabos.
Er wolle künftig neben den Berufssoldaten mehr junge Männer und Frauen als Zeitsoldaten mit 3-, 6- und
9-jährigen Verpflichtungszeiträumen in das Bundesheer aufzunehmen, sagte der Minister und verwahrte sich
ausdrücklich dagegen, Berufssoldaten als "Söldner" zu verunglimpfen. Sein Ziel sei es, eine
junge, leistungsfähige Armee mit mehr Frauen und einer Milizkomponente zu schaffen. Vorschlägen aus der
ÖVP, den Grundwehrdienst auf fünf Monate zu reduzieren, konnte Darabos nichts abgewinnen. Österreich
brauche ein Berufsheer, weil es nicht mehr darum gehe, sich auf eine Panzerschlacht im Marchfeld vorzubereiten,
sondern sich auf neue Bedrohungsbilder, auf "Angriffe aus der Steckdose" und auf die Terrorgefahr einzustellen,
was hochprofessionelle Spezialisten brauche. Die deutschen Erfahrungen mit der Einführung einer Berufsarmee
seien positiv, führte der Minister aus und entkräftete auch das Argument, der Zivildienst könne
durch Einführung eines freiwilligen Sozialjahres nicht ersetzt werden. "Es ist zu schaffen, 8.000 Männer
und Frauen zu finden, die unter kollektivvertraglichen Bedingungen die Arbeiten übernehmen, die derzeit von
Zivildienern geleistet werden.
Cap: Militärische und soziale Sicherheit braucht Profis
Auch SPÖ-Klubobmann Josef CAP bekannte sich mit Nachdruck zur Absicht, eine Berufsarmee einzuführen.
Es sei notwendig, sowohl im Bereich der militärischen Sicherheit als auch im Bereich der sozialen Sicherheit
professionelle Kräfte einzusetzen. Auch sei es nicht länger gerechtfertigt, die Lebenszeit junger Männer
zu vergeuden, indem man sie in einen Militärdienst einberuft, in dem der Grundsatz gelte: "Alles grüßen,
was sich bewegt und alles putzen, was sich nicht bewegt". Auch müsse man den jungen Menschen sagen, dass
eine sechsmonatige militärische Ausbildung nicht ausreiche, um den neuen Sicherheitsbedrohungen gerecht zu
werden. Daher drängten Offiziere, die der ÖVP nahestehen, darauf, Grundwehrdiener nach dem Ableisten
des Präsenzdienstes zu weiteren Übungen einzuberufen, obwohl die ÖVP jahrelang gegen die allgemeine
Wehrpflicht und für die Einführung eines Berufsheers eingetreten sei. Auch stelle die ÖVP den lange
Jahre ungeliebten Zivildienst jetzt nur deshalb in die Auslage, um damit für die Beibehaltung der Wehrpflicht
zu argumentieren. Diese Argumentation sei angesichts der demographischen Entwicklung aber nicht aufrechtzuerhalten,
da auch der Zivildienst ein Auslaufmodell sei und auf einen Freiwilligendienst umgestellt werden müsse. Daher
warnte der SPÖ-Klubobmann die Gegner eines Berufsheeres davor, mit dem Interesse der Menschen an einer funktionierenden
militärischen und sozialen Sicherheit politisch zu spielen. Die Erfahrungen Deutschlands mit der Einführung
eines Berufsheers sprechen für Cap eindeutig für dieses Modell. Auch stünden dort im Bereich des
ehemaligen Zivildienstes 50.000 statt der erforderlichen 30.000 Personen für den Einsatz im Sozialbereich
zur Verfügung. Die SPÖ tritt dafür ein, sowohl die militärische als auch die soziale Sicherheit
mit professionellen Kräften zu gewährleisten.
Kopf: Erhalten wir den Wert der gesellschaftlichen Solidarität
ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF hielt es für verwerflich, den Einsatz junger Menschen für die
Sicherheit des Landes als "Vergeudung von Lebenszeit" abzuqualifizieren. Diese jungen Menschen tragen
Verantwortung für die Gesellschaft. Das ist kein Verlust von Lebenszeit, sondern Gewinn von emotionalem Reichtum,
sagte Kopf. Kopf bekannte sich vehement zu gesellschaftlichem Engagement und warnte vor einer emotionalen Verarmung
des Landes. Die große Bereitschaft der Österreicher, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren, zähle
zum Reichtum dieses Landes, zeigte sich Kopf überzeugt.
Der Grundwehrdienst muss verbessert werden, forderte der VP-Klubobmann, er sei inhaltlich zu reformieren und bestehende
Leerläufe zu beseitigen. Die SPÖ erinnerte Kopf an Bruno Kreisky, der sagte, sechs Monate Grundwehrdienst
seien genug. Jetzt behaupte die SPÖ, diese Zeit reiche für eine militärische Ausbildung nicht aus.
Die ÖVP trete demgegenüber für die Erhaltung der Wehrpflicht ein, für den Einsatz des Bundesheers
bei der Friedenserhaltung, für den Katastrophenschutz und für die Erhaltung des Zivildienstes, der bei
den Rettungsdiensten und bei der Pflege betagter Menschen wichtige Aufgaben habe. Grundsätzlich gehe es darum,
den Wert der gesellschaftlichen Solidarität in Österreich zu erhalten, schloss Karlheinz Kopf.
Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) appellierte an alle WählerInnen, am 20. Jänner 2013 für die
Aufrechterhaltung der Fähigkeit Österreichs zu stimmen, sich zu verteidigen. Dann wandte sich der Wehrsprecher
der FPÖ an die SPÖ und erinnerte sie an ihr Parteiprogramm aus dem Jahr 1978, das ein klares Bekenntnis
zur militärischen Landesverteidigung und zur Wehrpflicht enthält. Die SPÖ solle auch damit aufhören,
mit falschen Zahlen über die deutschen Erfahrungen mit der Einführung einer Berufsarmee Propaganda für
die Abschaffung der Wehrpflicht zu betreiben. In Deutschland stünden nicht einmal 50 % der Menschen zur Verfügung,
die notwendig wären, sagte Fichtenbauer. Das in der Verfassung verankerte Milizsystem werde von der allgemeinen
Wehrpflicht getragen. Nur mit Berufs- und Milizsoldaten sowie Grundwehrdienern sei es möglich, ein Bundesheer
in der Stärke von 55.000 Soldaten aufrecht zu erhalten, hielt Fichtenbauer fest.
Glawischnig: Österreich braucht keine Kampfpanzer und Jagdbomber
Die Klubobfrau der Grünen Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK zeigte sich überzeugt davon, dass Österreich
keine Kampfpanzer und keine Jagdbomber mehr brauche und es nicht mehr notwendig sei, junge Männer zu einem
militärischen Zwangsdienst zu verpflichten. Die Befürworter einer Aufrechterhaltung der Wehrpflicht seien
jedes Argument schuldig geblieben, warum man jungen Menschen in der Zeit ihrer Berufsausbildung dafür sechs
wichtige Monate nehmen soll. Das Beispiel Deutschlands zeige, dass das Modell einer freiwilligen Berufsarmee funktioniere,
meinte Glawischnig-Piesczek und sprach ihr Bedauern über die aus ihrer Sicht falsche Fragestellung bei der
Volksbefragung am 20. Jänner aus. Es gehe nicht um die Einführung einer Berufsarmee, denn Österreich
habe bereits 21.000 Berufssoldaten, sondern ausschließlich darum, ob 24.000 junge Männer verpflichtend
zum Heer einberufen werden sollen. Die Grünen treten für die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht
ein, weil es für deren Aufrechterhaltung keinen Grund mehr gebe, sagte Glawischnig und wies auf die vielen
EU-Länder mit freiwilligen Armeen hin. Es gebe daher auch keinen Grund für den Zivildienst, merkte Glawischnig
an und äußerte sich positiv zur geplanten Einführung eines freiwilligen Sozialjahres.
Bucher: Wehrpflichtdebatte ist ein Ablenkungsmanöver der Regierung
BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER (B) warf der Bundesregierung vor, ihre Verantwortung für das Wehrsystem nicht
wahrzunehmen und die Entscheidung darüber den Menschen aufzuhalsen, ohne sie richtig zu informieren. Kein
Österreicher wisse, wofür er sich tatsächlich entscheide, wenn er für die Beibehaltung der
Wehrpflicht stimme, da noch keine Entscheidung über das österreichische Sicherheitskonzept getroffen
wurde.
Überdies hielt es Bucher für verfehlt und für einen Missbrauch der direkten Demokratie, die Menschen
während einer Wirtschafts- und Finanzkrise über das Wehrsystem abstimmen zu lassen. 300.000 MitbürgerInnen
wüssten nicht, wie sie im kommenden Winter ihre Wohnungen heizen sollen und 350.000 Menschen seien zudem ohne
Arbeit. Diese Menschen haben andere Sorgen als die Frage der Wehrpflicht. Die Bundesregierung habe dafür keine
Lösungsvorschläge, sie ignoriere die Arbeitslosigkeit und ignoriere die Sorgen der Menschen angesichts
von Finanzproblemen und Umsatzeinbrüchen in den Betrieben. Die Wehrpflichtdebatte diene nur dazu, von der
Unfähigkeit der Regierung abzulenken, die tatsächlichen Sorgen der Menschen zu lösen, sagte der
BZÖ-Klubobmann.
Lugar: Zwangsverpflichtung beim Heer soll abgeschafft werden
Abgeordneter Robert LUGAR (T) forderte mehr Ehrlichkeit in der Diskussion, zumal es nur um eine zentrale Frage
gehe: Wollen wir einen Zwangsdienst einführen oder nicht? Wenn man also davon abgeht, nicht mehr jährlich
27.000 junge Menschen beim Heer zwangsweise zu verpflichten, wo sie teilweise eine sehr fragwürdige Ausbildung
erhielten, dann sei deshalb noch lange nicht die Neutralität gefährdet, argumentierte Lugar. Auch eine
Vermischung des Themas mit einem Nato-Beitritt halte er für unseriös, darüber könne Österreich
ganz allein entscheiden. Die allgemeine Wehrpflicht wurde zu einer Zeit eingeführt, als "große
Schlachten zu erwarten waren" und im Bedarfsfall riesige Heere aufgestellt werden mussten, meinte der Redner.
Heute brauche man vielmehr bestens ausgebildete Profis, die den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind.
Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) ging auf die Aussagen der ÖVP-Redner ein und hielt ihnen das Resümee
einer aktuellen Studie entgegen: "Volkswirtschaftlich betrachtet liegt bei einer Wehrpflicht ein ineffizienter
Einsatz von Arbeit und Kapital vor. Auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ist eine Aussetzung der Wehrpflicht
zu begrüßen". Eine Berufsarmee sei nicht nur kostengünstiger, sondern verhindere auch die
zahlreichen individuellen Nachteile, die sich durch die Wehrpflicht ergeben. Als Beispiel führte Kräuter
einen Verlust beim Lebensverdienst von insgesamt 5 % an. Außerdem sei er fest davon überzeugt, dass
höchstkomplexe Aufgaben, wie etwa im Rahmen der internationalen Terrorbekämpfung, nicht jungen Menschen
überantwortet werden dürfe, die gerade mal ein paar Monate Ausbildung hinter sich haben. Die Volksbefragung
im Jänner sei eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die "sinnlose Wehrpflicht" abzuschaffen und den
Weg frei zu machen für zwei sehr interessante Berufe, entweder im Profiheer oder – im fair bezahlten – Sozialdienst.
Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) zeigte sich enttäuscht vor allem über die Wortmeldungen von Seiten
der SPÖ, weil dadurch die Arbeit der 16.000 Berufssoldaten, der 23.000 Grundwehrdiener pro Jahr sowie der
Milizsoldaten herabgewürdigt und diffamiert wurden. Er erinnerte den zuständigen Verteidigungsminister
daran, dass er sich vor einiger Zeit noch kategorisch gegen die Einführung einer Berufsarmee ausgesprochen
hat. Wenn heute Darabos kritisiert, dass die Wehrpflichtigen keine ordentliche Ausbildung haben, dann trage aber
er selbst und seine Generäle die Verantwortung für diesen Missstand, gab Klikovits zu bedenken. Die ÖVP
hingegen wolle gewährleisten, dass die jungen Menschen eine nachhaltige Ausbildung bekommen und während
der Wehrpflicht sinnvolle Tätigkeiten verrichten. Auch die Aussagen der Grünen könne er nicht nachvollziehen,
da gerade das Bundesheer eine sehr wichtige Integrationsaufgabe erfülle. Österreich verfüge derzeit
über ein verlässliches System, das aber durchaus weiter entwickelt werden könne, meinte Klikovits,
die Vorschläge von Darabos gehen aber in die falsche Richtung.
Abgeordneter Mario KUNASEK (F) verwehrte sich gegen die unqualifizierten Vorwürfe gegenüber den Berufssoldaten
seitens der SPÖ; dies sei wirklich beschämend. Als Beleidigung müsse man es auch werten, wenn Darabos,
der vor einigen Jahren noch ein glühender Befürworter der Wehrpflicht war, mehr Profis für das Heer
fordert, führte der Redner weiter aus. Es sei unbestritten, dass es im Bundesheer einen Reformbedarf gibt,
und zwar, weil in der Vergangenheit nichts getan wurde. Kunasek wies zudem darauf hin, dass in den letzten Jahren
zwar einige europäische Länder auf eine Berufsarmee umgestellt haben, aber es dort aufgrund von Rekrutierungsschwierigkeiten
Überlegungen gibt, wieder die Wehrpflicht einzuführen.
Die ÖVP und die FPÖ sind nicht nur die Zwangsdienstparteien, sondern auch die Eurofighter-Parteien, stellte
Abgeordneter Peter PILZ (G) einleitend fest. Dies habe u.a. dazu geführt, dass derzeit etwa 400 Präsenzdiener
in Zeltweg herumstehen müssen, um ein System "halbwegs über die Runden zu bringen", das dem
Staat 2 Milliarden Euro gekostet hat und zudem nicht funktioniert. Noch immer müssen tausende junge Männer
als Kellner, Chauffeure oder Feldkochgehilfen arbeiten, weil sie militärisch einfach nicht gebraucht werden,
argumentierte Pilz. Man müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zeiten geändert haben und in
Zukunft keine konventionelle militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebiets zu erwarten ist.
Die Vorgangsweise der ÖVP, die nur aus politischen Gründen, das alte System aufrechterhalten und somit
weiterhin die wertvolle Lebenszeit 22.000 junger Männer vergeuden will, könne daher nur als verantwortungslos
bezeichnet werden.
Abgeordneter Kurt LIST (B) ortete eine Eskalation in der Bundesheerdebatte, was auch die laufenden Vorbereitungen
für die Volksbefragung belegen. Aus politischer Räson treten die sachlichen Argumente in den Hintergrund,
die Bevölkerung werde verunsichert und die Volksbefragung zur Farce. Das Bundesheer werde wieder mal für
einen Zwischenwahlkampf von Rot und Schwarz missbraucht, bedauerte er. Im Namen seiner Fraktion sprach sich List
für die Einführung eines Berufsheers aus, weil aufgrund der gestiegenen Aufgaben und neuen Bedrohungsszenarien
immer mehr Profis gebraucht werden. Als aktiver Offizier und Angehöriger des Bundesheeres sei er überzeugt
davon, dass die Abschaffung der Wehrpflicht einen Sicherheitsgewinn für Österreich darstellen würde.
Abgeordneter Christoph HAGEN (T) warf Minister Darabos vor, das Bundesheer in den letzten Jahren finanziell ausgehungert
zu haben. Sicherheit koste eben Geld, unterstrich er, die Soldaten brauchen eine ordentliche Ausrüstung und
die Infrastruktur müsse dringend modernisiert werden, forderte Hagen. Und wenn die Soldaten ordentlich bezahlt
würden, wie z.B. in Frankreich, dann gebe es auch keine Rekrutierungsprobleme. Was die Volksbefragung angeht,
so sei völlig unklar, was danach passieren wird, beklagte Hagen. Gebe es einen Plan B oder wie schauen dann
der Katastrophenschutz und der Zivildienstersatz aus? Das Team Stronach schlage u.a. vor, dass Langzeitarbeitslose
zusätzlich zur Mindestsicherung 500 Euro erhalten, entsprechend ausgebildet werden und dann über einen
Zeitraum von mindestens zwei Jahren bei Hilfs- und Rettungsorganisationen ihren Dienst versehen.
Abgeordneter Gerhard KÖFER (A) war der Auffassung, dass die aktuellen Streitereien über das Bundesheer
für die Bevölkerung schon unerträglich sind und forderte eine Rückkehr zu einer sachlichen
Debatte. Er persönlich sei kein Gegner eines Berufsheeres, er halte aber den Zeitpunkt für eine Umstellung
für falsch gewählt. Man brauche eine vernünftige Übergangslösung, da der sinnvolle Mix
aus Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten sowie Grundwehrdienern nicht so leicht ersetzt werden könne, urteilte
Köfer. Deshalb plädiere er zum aktuellen Zeitpunkt für eine Beibehaltung der Wehrpflicht.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer informierte sodann darüber, dass BZÖ-Abgeordneter Josef
Bucher den Antrag gestellt hat, einen Untersuchungsausschuss betreffend die Gegengeschäfte und die Nachverhandlungen
zur Stückzahlreduktion im Zusammenhang mit der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen des Typs
Eurofighter einzusetzen. Eine Debatte darüber wird nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.
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