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Prammer geht von Änderung der NR-Geschäftsordnung vor den Wahlen aus
Vertretung des Team Stronach in Ausschüssen noch offen
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer geht davon aus, dass die Geschäftsordnung
des Nationalrats noch in dieser Legislaturperiode geändert wird. Vor allem jene Paragraphen, die die Klubgründung,
die Ausschusszusammensetzung und die Redezeitverteilung im Plenum regeln, sollten ihrer Meinung nach rasch adaptiert
werden, wie sie am 04.12. bei einem Pressegespräch erklärte. Derzeit würden darüber Verhandlungen
zwischen den Klubs geführt.
Prammer selbst sprach sich neuerlich dafür aus, die Möglichkeit einer Klubgründung während
einer Legislaturperiode einzuschränken. Angesichts des in Österreich geltenden Listenwahlrechts sei es
"eigentlich unlogisch", dass jederzeit neue Klubs gebildet werden können, meinte sie. Auch die Bevölkerung
habe dafür "endenwollendes Verständnis". Schließlich würde in erster Linie eine
Partei und nur in den seltensten Fällen eine Person gewählt. Konkret kann sich die Nationalratspräsidentin
etwa vorstellen, für Klubgründungen eine Frist von ein paar Monaten bis maximal ein Jahr nach der Wahl
zu setzen.
Prammer sieht aber auch generell das Problem, dass die Geschäftsordnung des Nationalrats, die, wie sie meinte,
trotz ihrer Ungenauigkeit jahrzehntelang funktioniert habe, nicht für sechs Klubs ausgelegt ist. Aktuelle
Schwierigkeiten sieht sie unter anderem bei der Verteilung der Redezeit im Plenum und bei der Größe
der Ausschüsse. Da jeder Klub pro Sitzungstag mindestens 60 Minuten Redezeit zur Verfügung haben muss,
werden große Klubs stark benachteiligt.
In welchen Ausschüssen das Team Stronach vertreten sein wird, darüber wird laut Prammer zwischen den
Klubs noch verhandelt. Die Wunschliste des Team Stronach korreliere nicht mit dem Vorschlag der anderen fünf
Fraktionen, hielt sie fest. Angedacht ist eine Vertretung in fünf Ausschüssen, diese wären dann
auf 35 Mitglieder zu vergrößern. Der Hauptausschuss ist, so Prammer, definitiv nicht darunter, da in
diesem Fall auch viele andere Gremien, die an eine Mitgliedschaft im Hauptausschuss anknüpfen, etwa der Sicherheitsrat,
neu zusammengesetzt werden müssten.
Für die beiden Plenarsitzungen morgen und übermorgen gilt weiter die vorläufige Redezeitverteilung,
die bereits für die letzten Sitzungen vereinbart wurde, berichtete Prammer. Nach diesem Zeitregime hat eine
so genannte "Wiener Stunde" 69 Minuten. Auch die Fragestunde wird deutlich länger dauern, da dem
Team Stronach neben Zusatzfragen eine eigene Hauptfrage zugestanden wurde. Das Team Stronach kann auch, wie alle
anderen Klubs, eine Sondersitzung pro Jahr beantragen.
Völlig ins Leere gehen nach Ansicht von Prammer Vorwürfe, der Nationalrat würde zu wenig arbeiten.
Sie wies darauf hin, dass nach den beiden Plenarsitzungen morgen und übermorgen heuer noch etliche Ausschusssitzungen
anberaumt sind. Da aufgrund der dicht gedrängten Tagesordnung bei diesen Sitzungen auch einige beschlussreife
Vorlagen auf den Jänner verschoben wurden, hat die Präsidiale bereits entschieden, den Plenarreservetag
im Jänner in Anspruch zu nehmen.
Entschädigungsfonds beendet seine Arbeit
Was die bevorstehenden Gesetzesbeschlüsse betrifft, hob Prammer insbesondere die Novelle zum Entschädigungsfondsgesetz
hervor, mit der die rechtlichen Voraussetzungen zur Beendigung der Arbeit des Entschädigungsfonds geschaffen
werden (siehe PK-Nr. 989/2012). Wie Prammer erläuterte, soll der eigentliche Fonds seine Arbeit Ende 2015
abschließen und die beim Fonds eingerichtete Schiedsinstanz für Naturalrestitutionen Ende 2018 folgen.
In beiden Fällen ist ein Schlussbericht vorgesehen, der dem Hauptausschuss des Nationalrats zur Kenntnisnahme
vorgelegt werden soll.
Laut Prammer sind von den 210 Mio. US-Dollar, mit denen der Entschädigungsfonds dotiert war, nur noch rund
4 Mio. US-Dollar auszuschütten. Etwa 2.000 Auszahlungen sind derzeit noch offen, davon müssen in 1.000
Fällen Erben gesucht werden. Sollte eine Auszahlung nicht in allen Fällen möglich sein, kommen die
restlichen Fondsmittel Hilfsprogrammen für hinterbliebene NS-Opfer zugute. Bei der Schiedsinstanz für
Naturalrestitutionen liegen nach Darstellung von Prammer noch 750 offene Fälle.
Angesprochen auf die Wehrpflicht-Volksbefragung hielt Prammer fest, sie selbst werde mit voller Überzeugung
für die Abschaffung der Wehrpflicht stimmen.
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 Kopf: Stärkung des Persönlichkeitselements in der NR-Wahlordnung
Vorzugsstimmen auch für die Kandidaten auf der Bundesliste
Wien (övp-pk) - Die ÖVP hat der SPÖ einen Gesetzesvorschlag zur Stärkung des
Persönlichkeitselements bei Nationalratswahlen übergeben. Künftig soll es möglich sein, auch
für die Kandidaten auf der Bundesliste Vorzugsstimmen zu vergeben. Die Wähler erhielten damit die Gelegenheit,
Kandidaten vorzureihen. Erfordernis für ein Vorrücken soll das Erreichen von Vorzugsstimmen in der Größenordnung
von mindestens sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen (wie bei der Wahl zum Europaparlament) sein. Ziel der
ÖVP ist es, dass diese Änderung der NR-Wahlordnung bereits für die nächsten NR-Wahlen 2013
gilt. Das teilte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 04.12. mit.
Auch bei den Landeswahlkreislisten soll das Vorrücken für Kandidaten in Zukunft dadurch leichter werden,
indem man eine Senkung und Vereinheitlichung des Vorzugsstimmenerfordernisses vornimmt. Um Kandidaten der Landeslisten
auf Mandatsplätze vorzureihen, war bisher die "Wahlzahl" (zwischen 23.139 und 28.808 bei der NRW
2008) zu erreichen. Künftig sollen dafür sieben Prozent der im jeweiligen Landeswahlkreis erzielten Parteistimmen
(Erfordernis 2008 zwischen 720/BZÖ im Burgenland und 20.466/SPÖ in Wien) genügen. Diese Neuregelung
nimmt auf die unterschiedliche Stimmenanzahl der Parteien Rücksicht.
Und schließlich will die ÖVP auch Vereinfachungen und Erleichterungen beim Vorrücken auf den Regionalwahlkreislisten.
Hier sollten einheitlich 14 Prozent der jeweiligen Parteistimmen des Wahlkreises notwendig sein, bisher lag das
Erfordernis bei entweder 1/6 der Parteistimmen (= 17 Prozent) oder dem Erreichen der "Wahlzahl".
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 Lugar: NR-Geschäftsordnung muss frischen Wind und Demokratie ermöglichen
Wien (team stronach) - "Wir brauchen stets die besten Köpfe für das Land - und in
diesem Sinn muss die NR-Geschäftsordnung frischen Wind und Demokratie ermöglichen", erklärt
Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zur Diskussion über Änderungen der Geschäftsordnung. Auch
künftige neu zu formierende Klubs "dürfen es bei der Gründung nicht schwieriger haben, als
wir es hatten", so Lugar. Zu Problemen mit den Redezeiten merkt Lugar an: "Die (anderen Parteien, Anm.)
fürchten sich einfach davor, was wir zu sagen haben!"
Viel wichtiger ist es für Lugar, "dass endlich die Parteigrenzen aufgeweicht werden, ideologische Scheuklappen
abgelegt und Klubzwänge aufgebrochen werden!" Gesetzte müssten dem Wohl der Bürger und des
Landes dienen. "Parteien sind im Sinne der Demokratie sinnvoll. Aber im Parlament sollen direkt gewählte
Volksvertreter die Geschicke des Landes leiten", fordert Lugar.
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