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Landesregierung trifft Sozialpartner
Bozen (lpa) - Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden waren am 03.12. in der Sitzung
der Landesregierung zu Gast. Dabei wurde nicht nur über den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2013 diskutiert,
sondern auch der Weg geebnet, gemeinsam an Leitlinien für den Haushalt 2014 zu arbeiten.
Bereits am 06.12. wird Landeshauptmann Luis Durnwalder seine Haushaltsrede halten, in der kommenden Woche steht
dann im Landtag die Diskussion der Landesregierungs-Entwürfe zu Haushalt und Finanzgesetz auf dem Programm.
Noch bevor allerdings die politischen Diskussionen über das Budget 2013 losgehen, haben Landeshauptmann und
Landesräte die Sozialpartner eingeladen, um diesen den Haushaltsentwurf vorzustellen sowie Wünsche und
Anregungen entgegen zu nehmen. Von den Gewerkschaften etwa kamen die Forderungen nach einem größeren
Engagement für die Familien, für Jobs und eine Senkung des Steuerdrucks, von den Vertretern der Unternehmen
dagegen jene nach einer Aufstockung der Mittel für die Wirtschaftsförderung, nach mehr öffentlichen
Aufträgen oder einem massiven Bürokratieabbau.
"Alles in allem sind das Forderungen, die uns schon vor dem heutigen Gespräch bekannt waren und die wir
- wo immer möglich - auch bereits in den Haushaltsentwurf eingebaut haben", so Landeshauptmann Durnwalder,
der eine Reihe von Beispielen nannte: von den IRAP- und IRPEF-Erleichterungen, über die Exportförderung
und die Erhöhung des Rotationsfonds bis hin zu Maßnahmen zur Förderung der energetischen Sanierung
oder zur Bereitstellung neuen sozialen Wohnraums.
Die Bedeutung des heutigen Gesprächs der Landesregierung mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden
reicht allerdings über den Haushaltsentwurf 2013 hinaus. "Wir haben uns heute darauf verständigt,
dass es eine engere Abstimmung zwischen der Landesregierung und den Sozialpartnern geben soll, damit wir Leitlinien
für einen Haushaltsentwurf 2014 mit neuen Impulsen erarbeiten können", so der Landeshauptmann. Eine
Basis solle zuerst in Gesprächen zwischen den Sozialpartnern geschaffen werden, bevor diese in Treffen mit
den jeweils zuständigen Landesräten vertieft werde. "Zudem nehmen wir uns vor, uns mehrfach auch
als ganze Landesregierung mit den Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften zu treffen, um an den Leitlinien
zu arbeiten", erklärte Landeshauptmann Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung.
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