Neuwahl in Kärnten ist fixiert

erstellt am
14. 12. 12

Darmann: FPK hat Wort gehalten!
Haben Weg für Neuwahlen am 3. März 2013 geebnet
Klagenfurt (fpk) - Als stärkste politische Kraft in Kärnten haben sich die Freiheitlichen in Kärnten nicht auf den parteipolitischen Aktionismus der "Linken Einheitspartei" von SPÖ, ÖVP sowie den Grünen (LEP) eingelassen, sondern wie angekündigt, wichtige Materien bis zur letzten Sitzung des Landtages im Jahr 2012 abgearbeitet. "Wir haben, wie bereits im August angekündigt, Wort gehalten und schlussendlich in der letzten Landtagssitzung des Jahres 2012 den Weg für Neuwahlen am 3. März 2013, ein Jahr vor dem regulären Termin, formal geebnet", macht FPK-Klubobmann Gernot Darmann deutlich.

Dass die "LEP" mit ihren aus Wien herbeigekarrten Berufsdemonstranten von der Straße aus politisch gegen die Freiheitlichen vorging, bezeichnet Darmann als "primitiven Missbrauch des politischen Mandates durch angsterstarrte Skandalisierer der linken Politszene". "Dadurch hat man in der Öffentlichkeit bewusst und wider besseren Wissens ein verzerrtes Bild der Realität gezeichnet, das Kärntens Image schweren Schaden zugefügt hat, eine Nestbeschmutzung der besonderen "Güte" zum Credo der LEP erhoben. Man wollte suggerieren, dass in Kärnten nichts mehr weitergeht", so Darmann, der wiederholt betont, dass das Gegenteil der Fall gewesen sei.

"Die Fakten sprechen für sich. Wir Freiheitliche haben Wort gehalten und eine Klage gegen den ESM-Rettungsschirm beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, um gegen die verantwortungslose Steuergeldvernichtung in europäischen Pleitestaaten und spekulierenden, ausländischen Bankkonzernen durch die österr. Bundesregierung anzukämpfen. Nur in und mit Kärnten, als einziges nicht von Rot und Schwarz regiertes Bundesland, war dies möglich", erinnert Darmann und verweist auf eine rege Landtagsarbeit, die allen Unkenrufen zum Trotz seit August für Kärnten geleistet wurde.

Dem unbegründeten, parteipolitisch motivierten Vorwurf einer "Blockade" haben wir mit dem arbeitsintensivsten Landtagsherbst Lügen gestraft. So wurden in dieser Zeit 63 Ausschusssitzungen abgehalten und in den 13 Landtagssitzungen, die fälschlicherweise so dargestellt werden, als wären FPK-Abgeordnete lediglich aus dem Sitzungssaal spaziert, zahlreiche wichtige Gesetze verabschiedet. Konkret nennt Darmann einige FPK-Initiativen, - die Reform des Landesrechnungshofgesetzes (Ausweitung der Prüfungskompetenzen, Veröffentlichung aller Rechnungshofberichte); - das Biosphärenparkgesetz; - die Reform des Feuerwehrgesetzes u. des Katastrophenhilfsgesetzes betreffen KAT-Zug; - Anträge zur Absicherung der Kasernenstandorte in Kärnte sowie zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht uvm...

Unter Hinweis auf das Sprichwort "die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit", kündigt Darmann den Agitatoren der "LEP" eine spannende und interessante Wahlbewegung an, welche die Kartenhäuser der Unwahrheiten zusammenbrechen lassen wird. 

Kaiser: Vorzeitige Neuwahlen sind Basis für positive Veränderung in Kärnten!
SPÖ ist bereit, Kärnten mit reformwilligen Partnern auf richtigen Weg in Zukunft zu führen. Mit "Fünf Plänen für Kärnten" schaffen wir den Wechsel für unsere Heimat!
Klagenfurt (spk) - Als ersten Etappensieg bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den auf Druck der SPÖ-Kärnten gefassten Beschluss zur Auflösung des Landtages und die damit verbundenen vorzeitigen Neuwahlen. Jetzt müsse noch die Landesregierung den Neuwahltermin 3. März festlegen.

"Mit dem gestrigen Auflösungsbeschluss wurde der Grundstein für einen politischen Frühling und den damit verbundenen Aufbruch in eine bessere Zukunft gelegt", macht Kaiser deutlich.

Die SPÖ-Kärnten sei jedenfalls bereit, die Verantwortung zu übernehmen und sich an die Spitze einer Reformbewegung zu stellen, die den Kärntnerinnen und Kärntnern in einer für alle schwierigen Zeit Halt gibt, und die das Vertrauen der Menschen in eine ehrliche, anständige Politik, die ausschließlich im Interesse unserer Heimat handelt, zurück gewinnt. Für ihn, Kaiser, sei die Bereitschaft zur Abschaffung des Proporzes eine unumstößliche Bedingung für eine zukünftige Reformpartnerschaft. Spekulationen über eine mögliche Koalition mit der FPK erteilt der SPÖ-Landesparteivorsitzende erneut eine glasklare Absage: "Dörfler und Scheuch haben bewiesen, dass ihnen ihr eigenes und das Wohlergehen ihrer Partei wichtiger ist als unsere Heimat und die in Kärnten lebenden Menschen!"

"Kärnten steht am Wendepunkt. Es ist Zeit für eine Änderung zum Positiven. Es ist Zeit für ein Ende der schlechten Wirtschaftsdaten, der verschwenderischen Eventpolitik. "Es ist Zeit für ein Ende der Vereinnahmung durch eine nach Allmacht strebende Partei, die den Blick auf die Realität verloren hat und sich ständig Gerichtsverfahren stellen muss", so Kaiser, der seinerseits auf die von ihm präsentierten "Fünf Pläne für eine starke Zukunft Kärntens" als Gegenpol verweist: Unter den fünf Plan-Titeln "Beste Bildung", "Gute Arbeit", "Leistbares Leben", Gesunde Zukunft" und "Solidarische Gemeinschaft" wurden 33 Schwerpunkte zusammengefasst, deren Umsetzung Kärnten wieder auf einen positiven Weg bringen soll. "Wir treten mit unseren fünf Plänen bei der bevorstehenden Wahl an, um Kärnten den lange fälligen Neubeginn zu ermöglichen. Unser Angebot steht, die Kärntnerinnen und Kärntner haben die Wahl, sich für die SPÖ und damit für den einzig richtigen Weg in eine gute Zukunft zu entscheiden", so Kaiser abschließend.?

 Holub: Auflösung des Landtages ist Tag der Befreiung für Kärnten!
Kritik an monatelanger Verschleppung des Beschlusses durch FPK. Holub: "Blick muss jetzt in die Zukunft gerichtet werden!"
Klagenfurt (grüne) - Mit der Auflösung des Kärntner Landtages ist der Weg für Neuwahlen am 03. März 2013 von Seiten der FPK freigemacht worden. Rolf Holub, Landtags- abgeordneter der Grünen, spricht von einem "Tag der Befreiung für Kärnten". Der Grünen-Abgeordnete kritisiert aber gleichermaßen die verlorene Zeit, die mit der Blockade der FPK einhergegangen ist: "Nach 12 Anläufen hat es auch die FPK verstanden, dass an Neuwahlen kein Weg vorbei führt. Die ständige Flucht der Freiheitlichen vor der Demokratie hat Kärnten schweren Schaden zugefügt. Diesen Schaden müssen allein die freiheitlichen Abgeordneten verantworten", so Holub.

Die Korruptionsskandale von FPK und ÖVP in diesem Jahr hätten Kärnten schwer erschüttert, so Holub. Nun sei es aber an der Zeit, Kärnten auf neue Beine zu stellen und den Blick in die Zukunft zu richten. Es gelte nun, die Lösungen für die zahlreichen Probleme anzugehen und das alte System der "Proporz-Kleptokratie" hinter sich zu lassen: "Proporz-Kleptokratie bedeutet: Drei Parteien sind in der Regierung bisher aneinandergekettet gewesen und haben sich das Land untereinander aufgeteilt, mit dem größten Gewinn für sich selbst. Mauscheleien im Hinterzimmer, politische Korruption und undurchsichtige Entscheidungen werden mit den Grünen der Vergangenheit angehören. Wir wollen eine saubere Politik, eine offene Verwaltung und ein neues politisches Klima in unserem Land umsetzen", so Holub.

Bucher: Neuwahl in Kärnten ist Chance auf Neustart
Bucher kündigte an, dass das BZÖ einen transparenten Wahlkampf führen werde.
Klagenfurt (bzö) - "Die Neuwahlen in Kärnten sind die Chance auf einen Neustart und ein Befreiungsschlag für das Land. Das BZÖ ist personell, finanziell und inhaltlich gerüstet. Ich bin bereit, Verantwortung für Kärnten zu übernehmen", so BZÖ-Kärnten Chef und designierter Spitzenkandidat Josef Bucher zur Auflösung des Kärntner Landtages. "Die 13 wird hoffentlich zur Glückszahl für Kärnten", spielt Bucher auf die vorhergegangenen 12 durch die FPK verhinderten Anträge auf Neuwahlen an. "Kärnten braucht wieder eine Politik der sauberen Hände mit wirtschaftlicher Kompetenz. Jetzt geht es darum, einen Wettbewerb der Ideen zu führen und eine Schlammschlacht zu vermeiden", appelliert der BZÖ-Chef an die anderen Parteien.

Bucher kündigte an, dass das BZÖ einen transparenten Wahlkampf führen werde. "Wir als BZÖ werden mit offenen Karten spielen und laden alle anderen Parteien ein, dem Vorbild des BZÖ zu folgen". Das Bündnis werde einen kurzen und kostensparenden Wahlkampf führen. Seine Wahlziele seien der Einzug in den Landtag und die Erringung des Landeshauptmanns.  

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Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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