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LTP Nußbaumer: Landtagsarbeit unter dem Aspekt von Kontrolle und Transparenz
Bregenz (vlk) - Die Straffung der Budgetdebatte im Landtag hat sich aus Sicht von Landtagspräsidentin
Gabriele Nußbaumer bewährt. "Auch wenn das Budget nicht mehr in der gewohnten Breite diskutiert
wurde, so konnten doch Akzente gesetzt und die anderen Tagesordnungspunkte auch noch ausführlich debattiert
werden", so Nußbaumers Resümee.
Die Möglichkeit einer gestrafften Budgetdebatte wurde durch eine im Erweiterten Präsidium erzielte Übereinkunft
geschaffen. Dadurch konnten sowohl der Voranschlag 2013, der Beschäftigungsrahmenplan für kommendes Jahr
und die Jahresbudgets 2013 der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft und des Landeskonservatoriums bereits am ersten
Sitzungstag abgehandelt und beschlossen werden. Das über 1,5 Milliarden Euro umfassende Landesbudget fand
die Zustimmung von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen und wurde daher mit einer breiten Mehrheit von 33:3
Stimmen verabschiedet. Der Voranschlag zeichnet sich durch eine Investitionsquote von 27,4 Prozent aus, was einer
Steigerung von 26,5 Prozent gegenüber dem laufenden Haushalt gleichkommt.
Die Abwicklung der Budgetdebatte an nur einem Tag wirkte sich natürlich auch auf die Anzahl der Wortmeldungen
und Dauer aus. Waren im vergangenen Jahr noch 197 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in 21 Stunden und 15 Minuten
abgehandelt wurden, so dauerte die Budgetdebatte heuer bei 87 Wortmeldungen neun Stunden und 27 Minuten.
In ihrer Schlussrede wies Landtagspräsidentin Nußbaumer auf die Landtagsarbeit der vergangenen Monate
hin, die immer wieder unter dem Aspekt der Kontrolle und Transparenz stand. Nußbaumer führte hier das
Parteienförderungsgesetz an sowie die Erweiterung der Kompetenzen des Landes-Rechnungshofes und der Landesvolksanwältin.
"Das Thema wird uns auch im kommenden Halbjahr beschäftigen. Nicht weniger wichtig wird es aber auch
sein, dass wir uns inhaltlichen Aufgaben widmen. Das nächste Jahr hat mit der Bildungsdiskussion und der heutigen
Diskussion zur Gesundheitsreform schon Akzente gesetzt."
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