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Städtebund - KDZ: Präsentation der neuen Gemeindefinanzprognose, von links: Weninger,
Biwald
Wien (rk) - Die österreichischen Gemeindefinanzen liegen auf einem etwas besseren Niveau als
2009/2010. In realen Werten sind die Mittel, die für Investitionen und Schuldentilgungen zur Verfügung
stehen, nachhaltig gesunken. Die mittelfristige Finanzprognose zeigt, dass eine Stabilisierung auf geringem Niveau
möglich ist. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Berichts "Österreichische Gemeindefinanzen
2011", der im Auftrag des Österreichischen Städtebundes und der UniCredit Bank Austria AG durch
das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung berechnet und am 13,12, in einem Mediengespräch präsentiert
wurde. Grundlage sind die neuesten Konjunkturdaten. Ein Schwerpunkt in der Finanzentwicklung widmet sich dem Thema
Kinderbetreuung.
Die Ergebnisse im Überblick
Positives Maastricht-Ergebnis, steigende freie Finanzspitze, sinkende Schulden, Halbierung der Abgangsgemeinden,
auf den ersten Blick scheint es bergauf zu gehen.
Die österreichischen Gemeindefinanzen liegen derzeit zwar auf einem etwas besseren Niveau als 2010, inflationsbereinigt
bietet sich jedoch ein anderes Bild: Der Überschuss der laufenden Gebarung (Saldo 1) ist 2011 wieder auf 1,5
Mrd. Euro gestiegen. Nach einem Tief von 0,9 Mrd. Euro im Jahr 2009 wurde somit der Vor-Krisen-Wert aus 2007 in
Höhe von 1,6 Mrd. Euro wieder fast erreicht. Jedoch nur in absoluten Zahlen: inflationsbereinigt liegt der
Saldo 1 2011 um ein Achtel unter dem Wert von 2007, im Zehn-Jahres-Vergleich sogar um ein Fünftel unter dem
Wert von 2002. D.h. die Mittel die für Investitionen und Schuldentilgungen zur Verfügung stehen, sind
in realen Werten nachhaltig gesunken.
Unsicherheitsfaktor: Transfers und Wirtschaftslage
Die Ertragsanteile sind seit 2007 um 660 Mio. Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum haben die Transfer an die
Träger öffentlichen Rechts (v.a. Krankenanstalten-, Landes- und Sozialhilfeumlage an die Länder)
um 610 Mio. Euro zugenommen. D.h. die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich mussten fast vollständig für
zusätzliche Transferzahlungen ausgegeben werden. Der Anstieg für Personal- sowie Verwaltungs- und Betriebsaufwand
um 680 Mio. Euro musste durch gemeindeeigene Steuern sowie höhere Gebühren- und Leistungserlöse
abgedeckt werden. Der massive Ausbau der Kinderbetreuung ist eng mit dem Ausgabenanstieg verbunden.
Freie Finanzspitze ist deutlich positiv
Mit mehr als 500 Mio. Euro liegt die freie Finanzspitze, jenes Geld, das für zusätzliche Investitionen
benötigt wird, deutlich über den Vorjahreswerten (2009 war sie sogar im Minus). Jedoch zeigen sich nach
Gemeinde-Größenklassen handfeste Unterschiede: die freie Finanzspitze der Gemeinden bis 1.000 EinwohnerInnen
liegt bei null bzw. im Minusbereich – davon sind 26 Prozent der österreichischen Gemeinden betroffen. Ebenso
liegt die freie Finanzspitze der Gemeinden über 20.000 EinwohnerInnen bei null.
Auswirkungen auf Investitionen
Die Investitionen der Gemeinden haben sich seit 2002 im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) halbiert.
In absoluten Werten sind sie von 2,1 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesunken. Seit 2007 sind sie um rund 25 Prozent
zurückgegangen. Unter Berücksichtigung der ausgegliederten Investitionen von rund 300 Mio. Euro p.a.
sind die kommunalen Investitionen seit 2007 um 10 Prozent zurückgegangen.
Schulden und Haftungen
Von 2010 auf 2011 sind die Finanzschulden um 43,2 Mio. Euro bzw. 0,4 Prozent zurückgegangen. Die Haftungen
sind jedoch im gleichen Zeitraum um 499,9 Mio. Euro gestiegen. Es handelt sich dabei in hohem Maße um Investitionen
in ausgegliederten Gesellschaften, deren Schulden de facto von den Gemeinden zu bedecken sind. Die faktischen Schulden
der Gemeinden sind 2011 gegenüber dem Vorjahr um 456,7 Mio. Euro bzw. rund drei Prozent gestiegen. Seit 2002
sind die Finanzschulden um 1,5 Mrd. Euro gestiegen, die Haftungen haben um 2,4 Mrd. Euro zugenommen. In Summe weisen
die Gemeinden 2011 Schulden und Haftungen in Höhe von 17,3 Mrd. Euro auf. Gegenüber 2002 nahmen sie um
vier Mrd. Euro zu. In den letzten beiden Jahren sind die Schulden inkl. Haftungen der Gemeinden trotz sinkender
Investitionen gestiegen. Die Schulden sind real gestiegen, obwohl substanziell weniger investiert wurde.
Der Überschuss der laufenden Gebarung liegt in Form der "Öffentlichen Sparquote" (ÖSQ)
im Jahr 2011 mit 14,9 Prozent fühlbar unter dem Vor-Krisen-Wert von 2007.
27 Prozent der Gemeinden haben im Jahr 2011 einen Abgang im ordentlichen Haushalt ausgewiesen. Der Wert liegt zwar
substanziell unter jenem aus 2009 von 70 Prozent. Trotzdem können auch 2011 mehr als 640 Gemeinden, das entspricht
rund einem Viertel, ihre Gemeindehaushalte nicht ausgleichen. Von einer Entspannung bei den Gemeindefinanzen kann
daher nicht gesprochen werden, da die Transfers weiterhin stärker steigen als die Ertragsanteile. "Eine
Stabilisierung der Gemeindefinanzen auf niedrigem Niveau ist zu erwarten, jedoch sehe ich keinen Grund für
Euphorie", so Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. "Die
österreichischen Gemeinden haben die an sie gestellten Anforderungen mehr als erfüllt: Trotz hoher Einsparungen
ist es den Kommunen gelungen das hohe Niveau der Daseinsvorsorge zu erhalten", sagt Wolfgang Figl, Leiter
des Public Sector der Bank Austria
Handlungsfeld Kinderbetreuung
Trotz der schlechten Rahmenbedingungen konnten die Kinderbetreuungsplätze um 40.000 erhöht werden.
Die Städte und Gemeinden (inkl. Wien) brachten für diese Mehrplätze im Jahr 2011 589 Mio. Euro auf,
davon entfielen 427 Mio. Euro auf die Gemeinden, Bund und Länder zahlten davon weit weniger als ein Drittel.
Trotz des erfreulichen Trends können bundesweit große Qualitätsunterschiede vor allem bei Schließtagen
und Öffnungsstunden ausgemacht werden. Generell wächst das Angebot mit der Größe der Gemeinde.
Prognose: Gemeindefinanzen bis 2016
Mittelfristig wird davon ausgegangen, dass der Überschuss der laufenden Gebarung auf 1,5 Mrd. Euro bleiben
wird. Dies setzt steigende Ertragsanteile von 3,2 bis 3,7 Prozent p.a. voraus. In realen Werten würde dadurch
der Überschuss der laufenden Gebarung von 12,6 Prozent 2011 auf 10,8 Prozent zurückgehen. Die Ursache
liegt in wieder leicht ansteigenden Transferzahlungen an die Länder (+5,4 Prozent p.a.).
Um das Niveau der Jahres 2007 wieder zu erreichen, müssten in den nächsten Jahren die Ertragsanteile
um 4,3 bis 4,9 Prozent bzw. die Transfers nur mehr um 4 Prozent zunehmen. Werte, die aufgrund der wirtschaftlichen
Entwicklung eher unwahrscheinlich sind. Bei einem Wirtschaftseinbruch ist - im Worst Case - ein Rückgang des
Überschusses der laufenden Gebarung auf unter 7 Prozent zu erwarten, das entspricht dem Niveau von 2009/2010.
"Aufgrund der stark steigenden Ausgaben sind mittelfristig echte Strukturreformen notwendig wie eine Entflechtung
der Transferströme und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich. Um kurzfristig zu Liquidität zu kommen,
sollten Städte und Gemeinden Zugang zur Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) bekommen", fordert Thomas
Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
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