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LSth. Rüdisser: Sorgfältige Untersuchungen und Prüfungen für eine fundierte
Trassenentscheidung sowie zur Busbeschleunigung
Bregenz (vlk) - Im Zuge des Planungsverfahrens "Mobil im Rheintal" wurden auch zehn Empfehlungen
für die Erreichung einer Verkehrslösung im Unteren Rheintal an die Landesregierung überreicht. Landesstatthalter
Karlheinz Rüdisser informierte kürzlich die Vertreter des Regionalforums über die aktuelle Situation
und die weitere Vorgangsweise bei den Planungsarbeiten.
Einigkeit herrschte darüber, dass ein wesentlicher Schwerpunkt bei den Maßnahmen zur Verbesserung des
öffentlichen Verkehrs heuer und in den kommenden Jahren in der Verbesserung der Schieneninfrastruktur liegt.
Die bereits angelaufenen Ausbauten der Bahnhöfe Lauterach und Hohenems sowie die Planungen für den Ausbau
des Bahnhofs Lustenau und der Strecken- und Haltestellenverbesserungen im Bereich Hard / Fußach bis Lauterach
West, stellen Maßnahmen zur Umsetzung des vorgesehenen Knotenpunktsystems dar. "Die Schiene bildet das
Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in Vorarlberg", so Landesstatthalter Rüdisser. Daher wurde
mit dem Fahrplanwechsel das Fahrplanangebot auch durch drei zusätzliche S-Bahn-Züge an Sonn- und Feiertagen
zwischen Bludenz und Bregenz verbessert. Es gibt nunmehr auch an Sonn- und Feiertagen einen Halbstundentakt. Die
Nachtzüge werden durch zwei zusätzliche S-Bahnen ergänzt, die alle Haltestellen und Bahnhöfe
bis drei Uhr in der Nacht bedienen. Bei den Begleitmaßnahmen (Push & Pull) wurde der Schwerpunkt auf
Maßnahmen zur Busbeschleunigung gelegt. Landesstatthalter Rüdisser freut sich, dass im Mai bei einem
der vordringlichsten Bereiche - und zwar von Dornbirn Richtung Kreisverkehr Dornbirn Nord auf der L 190 - eine
neue Busspur bereits realisiert werden konnte. Weiters wird intensiv an der Verbesserung für den Radverkehr
im Bereich der geplanten Bahnhofsneubauten in Lauterach, Hard, Hohenems und Lustenau u. a. durch Realisierung attraktiver
Fahrradunterführungen und -a bstellplätze gearbeitet.
Die Planungen zum Ausbau des Containerterminals Wolfurt wurden von den ÖBB vergeben und sind angelaufen.
Das Land wird in Kürze ergänzend dazu die Erarbeitung des Verkehrsmodells und einer umfangreichen Güterverkehrserhebung
vergeben.
Straßenbauprojekt
Als weitere Vorgangsweise bei den Planungsarbeiten im Straßennetz des unteren Rheintals startete die
ASFINAG mit sämtlichen naturrelevanten Untersuchungen der beiden noch zur Diskussion stehenden Alternativen.
Dies sind die mehrheitlich empfohlenen Varianten Z (Untertunnelung des Rieds) und CP (Ostumfahrung Lustenau).
Beim Thema Naturverträglichkeit untersuchen Experten sämtliche Arten und Lebensräume in den vom
Straßenbauprojekt betroffenen Gebieten. Dabei werden die Streuwiesen im Korridorbereich der geplanten Straßenbauvarianten
genauso geprüft wie die Lebensräume sämtlicher Wiesenvögel im Ried, die im Wirkungsraum der
geplanten Straße ihre Nahrungs- oder Brutplätze haben. Auch die Auswirkungen der Straßenbaualternativen
auf den Grundwasserhaushalt werden noch eingehender untersucht. Die Prüfung umfasst nicht nur die Vorgaben,
die durch die NATURA-2000-Gebietsausweisung bestehen, sondern in dieser Planungsphase auch landesweit geltende
Artenschutzbestimmungen, die entweder auf EU- Recht oder auf nationalem Recht (wie etwa das Landesgesetz für
Naturschutz und Landschaftsentwicklung) beruhen. Darüber hinaus werden die Wirkungen auf das Landschaftsbild
für beide Straßenbaualternativen untersucht.
Mit Erkundungsbohrungen an ausgewählten Punkten prüft die ASFINAG ab Anfang 2013 die Beschaffenheit des
Baugrundes. Das bringt wertvolle Rückschlüsse, die für die technische Machbarkeit sowie die Ermittlung
der Baukosten notwendig sind. Damit soll höchstmögliche Planungssicherheit gewährleistet werden,
um kosten- bzw. zeitsparend hinsichtlich der nächsten Planungsschritte agieren zu können.
Strategische Prüfung Verkehr (SP-V) in Auftrag gegeben
Das Land Vorarlberg hat zum rechtlich formalen Abschluss des Planungsverfahrens "Mobil im Rheintal"
eine Strategische Prüfung Verkehr (SP-V) entsprechend dem SP-V-Gesetz in Auftrag gegeben. Zweck dieses Bundesgesetzes
ist es, vorgeschlagene Netzveränderungen bereits vor Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
einer strategischen Prüfung zu unterziehen.
Kern der Strategischen Prüfung Verkehr (SP-V) ist der zu erstellende Umweltbericht, in dem die Alternativen
dargestellt und die voraussichtlichen Umweltauswirkungen beschrieben und bewertet sind. Im Rahmen des Planungsverfahrens
"Mobil im Rheintal" wurden dazu bereits alle wesentlichen Grundlagen erarbeitet. Es geht nunmehr darum,
diese Ergebnisse entsprechend den formalen Anforderungen des SP-V-Gesetzes aufzubereiten und die nach diesem Gesetz
erforderlichen Konsultationen der Öffentlichkeit, Fachabteilungen, Naturschutzanwaltschaft sowie der Schweiz
durchzuführen und nachzuweisen. Die Federführung für die Strategische Prüfung Verkehr liegt
beim Land Vorarlberg.
Insgesamt soll ein volles Jahr erhoben und beobachtet werden. Geht man davon aus, dass spätestens Anfang 2014
alle Erhebungen abgeschlossen sind, so erscheinen bis Mitte 2014 eine abschließende Beurteilung sowie die
Präzisierung des Verfahrensrisikos und der Kostenschätzungen als Grundlage für eine Trassenentscheidung
realistisch.
Landesstatthalter Rüdisser ist überzeugt, dass nach Vorliegen der Ergebnisse all dieser Untersuchungen
und Prüfungen das Vorprojekt rasch erstellt und eine fundierte Trassenentscheidung möglich sein wird.
Auch 2013 wird das Regionalforum wieder über die weiteren Planungsschritte und den Stand der Arbeiten informiert
werden. Rüdisser: "Wir werden die transparente Information aller Beteiligten und Interessierten fortsetzen
und uns auch weiterhin um einen breiten Konsens bemühen."
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