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Gemeindestrukturreform schon jetzt ein voller Erfolg – Neuer Bezirk Südoststeiermark ist
auf Schiene
Graz (lk) - In den letzten Wochen haben viele steirische Gemeinden die verlängerte Frist bis
zum 30. November 2012 zur freiwilligen und aktiven Teilnahme am Gemeindereformprozess intensiv genutzt. Viele Gemeindekonstellationen,
die sich für eine neue gemeinsame, zukunftsfähige Gemeinde entschieden haben, sind bereits mit ihren
konkreten Vorstellungen an das Land herangetreten. In zahlreichen Verhandlungsrunden wird der Grundstein für
einen guten Start in eine gemeinsame Zukunft gelegt. Aufgrund ihrer freiwilligen Beschlüsse haben nun diese
Gemeinden die Möglichkeit, zusätzliche Mittel aus dem Reformfonds des Landes Steiermark abzurufen.
Landeshauptmann Franz Voves: „Dieses äußerst positive Zwischenergebnis bestätigt den gemeinsamen
Reformweg einer offenen und transparenten Kommunikation mit den Gemeinden".
Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer: „Ziel des Landes Steiermark war und ist es, dass möglichst
viele Gemeinden den Reformprozess mittragen und mitgestalten. Die große Zahl an freiwilligen Beschlüssen
zeigt, dass dies bereits in einem hohen Ausmaß gelungen ist. Dafür ist allen Verantwortlichen in den
steirischen Gemeinden zu danken!"
LH Voves und LH-Vize Schützenhöfer unisono: „Damit ist die Gemeindestrukturreform bereits jetzt ein voller
Erfolg!"
Die Entscheidungsphase in der Gemeindestrukturreform dauert noch bis Ende Jänner 2013. Bis zuletzt wird man
das Gespräch mit Gemeindevertretern suchen und Überzeugungsarbeit leisten. Auf Basis aller Informationen
wird dann die neue Gemeindestruktur der Steiermark präsentiert, die neben den freiwilligen auch die vom Land
Steiermark im Sinne des Leitbilds notwendigen Gemeindevereinigungen enthalten wird.
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Neuer Bezirk Südoststeiermark ist auf Schiene
Ab 1. Jänner 2013 wird es den neuen Bezirk geben
Bad Gleichenberg (lk) - Die Zusammenführung der beiden Bezirke Bad Radkersburg und Feldbach
ist auf Schiene. Bereits mit 1. Jänner 2013 wird es den neuen gemeinsamen Bezirk Südoststeiermark geben.
Am Vormittag des 11.12. haben Landesamtsdirektor Helmut Hirt und der designierte neue Bezirkshauptmann Alexander
Majcan über den genauen Ablauf und die Restrukturierung bei einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten
der Tourismusschulen Bad Gleichenberg informiert.
Der Projektleiter und künftige Bezirkshauptmann von Südoststeiermark, Alexander Majcan, zeigt sich zufrieden
mit dem bisherigen Verlauf der Zusammenführung: „In 14 Projektteamsitzungen vor Ort wurde gemeinsam mit den
Personalvertretern eine gute Basis für die Zukunft gelegt. Mittlerweile sind alle im Boot und können
sich mit dem Ergebnis identifizieren. Wir wollen mit unserem Konzept die Bürgernähe und das Leistungsangebot
für die gesamte Region verstärken. Außerdem werden die Grenzbeziehungen zu Slowenien gefestigt
und ausgebaut." Die Referatsaufteilung und die Aufgabenzuteilung sind abgeschlossen. Ebenso liegt das Raumkonzept
mit den Büroaufteilungen für beide Verwaltungsgebäude vor. Die neuen Autokennzeichen (SO) werden
ab 1. Juli 2013 ausgegeben.
Landesamtsdirektor Helmut Hirt meint: „Mein Dank gilt dem Projektteam und jedem einzelnen Mitarbeiter. Auch die
Verwaltung muss sich den Gegebenheiten anpassen; bis 2015 müssen die steirischen Bezirkshauptmannschaften
100 Dienstposten einsparen, und das bei nahezu gleichbleibenden Aufgaben."
Durch die Zusammenführung entsteht ein Bezirk mit einer Fläche von 1.069 Quadratkilometern und zirka
89.575 Einwohnern. Sitz der neuen Verwaltungsbehörde ist Feldbach, es wurde aber ein „Zwei-Standorte-Modell"
gewählt; das heißt, an beiden bisherigen BH-Standorten sind künftige Referate beziehungsweise Referatsteile
angesiedelt. „Es wird zwei starke Standorte geben, an denen alle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger
angeboten werden. Die Außenstelle Kirchbach bleibt bestehen, neu hinzu kommt ab März eine Außenstelle
in Mureck", erklärt Majcan. Die Zusammenführung der Bezirkshauptmannschaften bringt mittel- und
langfristig eine Verringerung der Verwaltungskosten und somit nachhaltige Einsparungen für das Land, ohne
die Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Die Neustrukturierung
der Referate bietet ebenfalls Vorteile: So kann eine Spezialisierung in komplexen Aufgabenbereichen erfolgen.
Das Dienstleistungsangebot wird an beiden Standorten so gestaltet, dass der Servicecharakter und die Bürgernähe
in der Region weiterhin bestehen und die Bevölkerung von den Reformmaßnahmen kaum etwas bemerken wird.
Die Referatsaufteilung ab 1. Jänner:
Feldbach: Anlagenreferat, Teile des Sicherheitsreferates, Sozialreferat mit Teilbereich Sozialarbeit, Sanitätsreferat,
Veterinärreferat, Forstfachreferat, Fachteam Gemeinden
Radkersburg: Sicherheitsreferat, Bereich Sozialarbeit, Teile des Anlagenreferates und des Sozialreferates, Teile
des Sanitäts-, Veterinär- und Forstreferats sowie Teile des Fachteams Gemeinden
In den Außenstellen Kirchbach und Mureck werden ständig zwei Sozialarbeiter vor Ort sein. In beiden
Außenstellen wird Freitag Nachmittag ein Bürgerservice-Amtstag eingerichtet, dort werden folgende Leistungen
angeboten:
Reisepässe
Führerscheine
Personalausweise
Kirchenaustritte
Übungs- und Ausbildungsfahrten
Buschenschankwesen (An- und Abmeldungen von Buschenschanken)
Entgegennahme von allgemeinen Anträgen und Ausgabe von Formularen
Erteilen von allgemeinen Auskünften
„Uns ist bewusst, dass die BH Südoststeiermark eine ökonomische, soziale und ökologische Verantwortung
für die Menschen in der Region und für den Lebensraum trägt. Durch die Zusammenführung werden
wir dieser gerecht und halten qualifizierte Arbeitskräfte in der Region", so Majcan abschließend.
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