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Außerordentliche Landeshauptleutekonferenz im Landhaus in Innsbruck mit starkem Finish
zu Gesundheitsreform, Ganztagsschule und Finanztransparenz
Innsbruck (lk) - Die Gesundheitsreform unter Dach und Fach gebracht, grünes Licht für den Ausbau
der Ganztagsschule mit Entscheidungsfreiheit für die Länder und gemeinsame Länderposition für
mehr Transparenz bei öffentlichen Kassen: „Wir haben ein starkes Finish hingelegt und es ist viel weitergegangen.
Ich bedanke mich bei allen Beteiligten und Partnern. Die Ergebnisse zeigen klar auf: Wir Länder sind keine
Blockierer, sondern aktive Reformpartner“, zog Tirols LH Günther Platter als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz
nach der heutigen außerordentlichen Sitzung im Landhaus in Innsbruck eine positive Bilanz.
15a-Vereinbarung zu Gesundheitsreform unterzeichnet
„In den vergangenen Wochen ist hier in den Untergruppen sehr ziel- und ergebnisorientiert gearbeitet worden. Wenn
alle an einem Strang ziehen, ist auch Großes möglich in unserer Republik. Ein klares Zeichen der Reformwilligkeit
und Handlungsfähigkeit der Politik“, freute sich LH Günther Platter über die Unterzeichnung der
15a-Vereinbarung. „Außerdem haben wir dazu auch einen Kostendämpfungspfad bis zum Jahr 2016 beschlossen.“
Kern der Gesundheitsreform ist ein gemeinsames Zielsteuerungssystem, das eine bessere Abstimmung zwischen den niedergelassenen
Ärzten und den Spitälern garantieren soll. Auf Initiative Tirols wurde zudem auch die Stärkung des
niedergelassenen Bereichs in die 15a-Vereinbarung aufgenommen. Diese Maßnahme wird sich auch kostendämpfend
auswirken. Alles in allem garantiert die Gesundheitsreform zukünftig eine hochqualitative Gesundheitsversorgung
der Bevölkerung.
„Mit diesem wichtigen Schritt wird unser Gesundheitssystem auch langfristig finanzierbar und mehr Geld zur Verfügung
stehen“, freute sich auch Gesundheitsminister Alois Stöger über den Erfolg der Verhandlungen. Und Oberösterreichs
LH Josef Pühringer sprach von einer „historischen Wende“ im Gesundheitssystem: „Aus einem Nebeneinander von
Sozialversicherung und Ländern ist ein Miteinander geworden. Zudem wurde erstmals auch die Gesundheitsprävention
institutionell niedergeschrieben.“
Länder-Punktation zum Ausbau der Ganztagsschulen
„In den letzten Tagen hat es gute Gespräche mit dem Bund und den Ländern über den Ausbau der Ganztagsschule
sowie die Einsetzung der Bundesmittel gegeben. Mir war es vor allem wichtig, dass wir vor Ort entscheiden können,
in welchen Bereichen, wie beispielsweise Personal oder Infrastruktur, die Gelder eingesetzt werden“, betonte LH
Günther Platter.
Für weitere Gespräche mit der Unterrichtsministerin wurde heute seitens der Länder eine Punktation
mit 14 Maßnahmen verabschiedet, die als weitere Grundlage für die Gespräche mit dem Bund dienen
wird. Auch hier ist das Ziel die Umsetzung einer 15a-Vereinbarung.
Ein weiteres Thema der heutigen Beratungen war die künftige öffentliche Finanzgebarung. „Die Länder
sprechen sich für ein Spekulationsverbot und Transparenz aus. Gleichzeitig wehren sich die Länder aber
gegen jeglichen Eingriff in die Finanzautonomie“, so LH Platter. Für die weiteren Verhandlungen mit dem Bund
wurde dazu heute ein Verhandlungsteam unter Federführung von Vorarlbergs LH Markus Wallner nominiert.
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