Nach dem Ministerrat 

erstellt am
18. 12. 12

Faymann: Einheitliche, verfassungsrechtliche Regelung für Veranlagung von Steuergeldern im Interesse aller
Ministerrat: Arbeitsgruppe soll einheitliche Regeln ausarbeiten
Wien (bpd) - "Als Konsequenz aus den Spekulationsverlusten zu Lasten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hat der Ministerrat heute eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese besteht aus vier Regierungsmitgliedern und wird bis Jänner Vorschläge für nachvollziehbare Regeln erarbeiten, die künftig für alle Bundesländer gleich sein sollen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 18.12. beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. "Ich bin für einheitliche und nachvollziehbare Regeln, die vom Bodensee bis zum Neusiedlersee gelten. Eine einheitliche Regelung ist im Interesse und zur Sicherheit aller. Daher bin ich für eine verfassungsgesetzliche Verankerung."

Die Kompetenz für ihre Finanzen sollte weiterhin bei den jeweiligen Bundesländern liegen. "Die Bundesregierung braucht aber Einblick. Wir wollen wissen, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert, denn schließlich sind Bund und Länder gemeinsam für die Bonität Österreichs verantwortlich", sagte Faymann. Weil für eine verfassungsrechtliche Lösung eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei, wäre die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei erforderlich. "Ich sehe eine gute Chance, dass wir eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zustande bringen", sagte der Bundeskanzler.

Wichtiges Thema des Ministerrates seien auch die Ergebnisse des letzten Treffens des Europäischen Rates gewesen. "Ganz wesentlich war die Einigung der Mitgliedstaaten über die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Ziel dabei ist, dass künftig nicht mehr die Steuerzahler für die Rettung von Pleitebanken aufkommen sollen", sagte Faymann.

Für die Bundesregierung sei es ein großer Erfolg, dass der Gesundheitsminister und die Finanzministerin bei der Gesundheitsreform einen breiten Konsens zwischen Bund und Ländern erreichen konnten. Die Diskussion mit den Ärzten sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber ihre Einbindung sichergestellt. "Ziel der Reform ist eine Kostendämpfung, damit wir unseren hohen Leistungsstandard im österreichischen Gesundheitssystem auch weiterhin aufrecht erhalten können", sagte der Bundeskanzler.

 Spindelegger: Transparenz, Kontrolle und Veranlagungsstrategie sind Gebot der Stunde
Arbeitsgruppe für Spekulationsregeln ist richtiges Signal - Zukunft der EU nächstes Jahr behandeln
Wien (övp-pd) - "Transparenz, gegenseitige Kontrolle und eine Veranlagungsstrategie, die für Bürger nachvollziehbar ist, sind das Gebot der Stunde", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat am 18.12. "Wir müssen rechtlich verbindliche Regeln festlegen. Und zwar für Bund, Länder und Gemeinden. Es muss ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern für hochspekulative Finanzprodukte geben. Darin sind wir mit den Landeshauptleuten der ÖVP einig." Verhandelt werden muss auch, wie diese Regeln technisch umgesetzt werden können. "Die Arbeitsgruppe aus Ministern und Landeshauptleuten, die wir eingesetzt haben, um verbindliche Regeln für Spekulationen zu erörtern, ist ein richtiges Signal", so Spindelegger. Und weiter: "Wir wollen diese Regeln zu einem Teil des Stabilitätspakts machen, werden das aber in den Verhandlungen erörtern", stellt Spindelegger klar, der zu einem raschen Ergebnis kommen will.

Die Zukunft der Europäischen Union war ebenfalls Thema im heutigen Ministerrat. Dazu Spindelegger: "Die gute Nachricht ist, dass wir kein Krisenszenario haben, das im Rat abgehandelt werden muss. Allerdings haben wir beim Thema Zukunftsentwicklung keinen Schritt voran gemacht." Ziel war die Einsetzung eines Konvents zur Diskussion der Zukunft der EU. "Wir werden dieses Thema nächstes Jahr weiter behandeln", so Spindelegger abschließend.

FPÖ: Veranlagung in Fremdwährung ist Spekulation
Hofer: Zins- und Währungsschwankungen bleiben erhebliches Risiko
Wien (fpd) - Die FPÖ zeigt sich verwundert über jüngste Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der als Mitglied der neuen Arbeitsgruppe der Bundesregierung zum Eindämmen von Spekulationsabenteuern der öffentlichen Hand wörtlich meinte, dass für ihn ein Fremdwährungskredit keine Spekulation darstelle. Dem widerspricht die FPÖ und auch zahlreiche Experten zeigen sich verwundert.

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer: "Veranlagungen und Kredite in Fremdwährungen sind von Zins- und Währungsrisken bedroht. Tausende Menschen haben das auch in Österreich in den letzten Jahren am eigenen Leib verspürt. Es wurden von den Kreditinstituten sogar Zwangskonvertierungen vorgenommen. Viele haben dadurch Haus und Hof verloren. Auch die FMA erkannte ein systemisches Problem und unterband im Frühjahr 2010 die Kreditvergabe in Fremdwährung mit nur wenigen Ausnahmen. Das sollte doch einem Regierungsmitglied eigentlich bekannt sein. Ich fordere die Mitglieder der Arbeitsgruppe daher dringend auf, jegliche Aktivitäten der öffentlichen Hand im Rahmen von Fremdwährungskrediten und spekulative Veranlagungen in Fremdwährungen zu unterbinden."

Näher ansehen wird sich Hofer auch die Veranlagungsstrategie des Sozialministeriums sowie anderer Ministerien für diverse Fonds. Hundstorfer hatte in einem Interview zuletzt angeführt, dass beispielsweise der Ausgleichstaxenfonds für behinderte Menschen konservativ veranlagt sei. Nachdem der Sozialminister jedoch davon ausgeht, dass Fremdwährungen keinerlei Risiko darstellen, wird es wohl notwendig sein, vor diesem Hintergrund die Details näher zu beleuchten. Hofer wird dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen.

Hofer: "Insgesamt ist es ein Skandal, wenn öffentliche Stellen mit Steuergeldern spekulieren und damit zukünftige Generationen belasten. Hier muss es jetzt einen harten Schnitt geben, der nicht nur Bund, Länder und Gemeinden sondern auch die nun im Verfassungsrang stehenden Kammern sowie Unternehmen betrifft, an der die öffentliche Hand mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist oder die in einer erheblichen Abhängigkeit von Zuwendungen der öffentlichen Hand stehen."

Dass Rudolf Hundstorfer als Mitglied der Arbeitsgruppe der Bundesregierung mitwirkt, sieht die FPÖ insgesamt kritisch. Hofer: "Der Sozialminister ist sicherlich kein Experte in diesem Bereich und war in den Jahren bis 2006 als Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes mitten im Zentrum eines Spekulationsskandals, der dem ÖGB schweren Schaden zugefügt hat."

Bucher: Ländern Budgethoheit entziehen!
Nach Spekulationsverlusten in Salzburg und Niederösterreich mittlerweile Zustände wie in Griechenland - brauchen dringend Kassasturz
Wien (bzö) - Angesichts der dramatischen Finanzsituation und der Spekulationsverluste in Salzburg und Niederösterreich stellte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz zwei zentrale Forderungen auf:

1. Kassasturz: Wie sieht die Finanzsituation in allen Bundesländern wirklich aus?
2. Den Ländern muss die Budgethoheit genommen werden, sie sind zu entmachten.

Bucher: "Täglich bekommen wir neue Hiobsbotschaften und immer mehr Schulden tauchen auf. In Salzburg ist man auf der Suche nach 1,8 Milliarden Euro, in Niederösterreich wurde offenbar eine Milliarden Euro verspekuliert. Wir haben mittlerweile Zustände wie in Griechenland. Die Kontrollmechanismen versagen, es wird unglaublich fahrlässig mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher umgegangen. Daher muss endlich reiner Tisch gemacht werden."

Bucher verwies darauf, dass in den Bundesländern die wahre Finanzsituation vertuscht werde, insbesondere im Bereich der ausgelagerten Unternehmen. "Da wurden beispielsweise Cross Border Leasing Geschäfte als Finanzkonstruktionen gewählt, um Steuern zu umgehen. Man muss sich einmal vorstellen: Die öffentliche Hand betreibt eine aktive Steuerumgehung. Einzig und allein die Banken und die Anwälte haben dabei gewonnen und die Politik ist den Finanzgaunern auf den Leim gegangen. Es gibt auch keinen Überblick über die Gesamtsumme der Haftungen. Ich fordere daher ÖVP-Finanzministerin Fekter auf, dieses Versteckspiel zu beenden und mit einem Kassasturz das wahre Ausmaß der Schulden zu eruieren", so der BZÖ-Chef.

Nach einem solchen Kassasturz sei eine Zentralisierung der Finanzverwaltung beim Bund ein Gebot der Stunde. Die Länder sollten die Finanzmittel mit klaren Kontrollen und Vorschriften zugeteilt bekommen. "Aus 10 mach 1. Die Länder sind jetzt schon mittelbare Bundesverwaltung, das heißt, sie sind an die Weisungen des Bundes gebunden. Das bedeutet genauso wie die Ministerien sollen auch die Länder die benötigten Finanzmittel zugeteilt bekommen", erklärte Bucher.

Bucher verlangte weiters die rasche Umsetzung eines einheitlichen Bundeshaushaltsrechts. "Warum braucht jedes Bundesland eine eigene Buchhaltung? Der Rechnungshof hat derzeit in den Ländern überhaupt keinen Durchblick mehr, weil alles vertuscht wird. Wir brauchen überall klare Haushaltsregeln und umfassende Kontrollmöglichkeiten. Denn es zeigt sich, dass die Länder mit Geld nicht umgehen können. Daher Schluss mit der föderalistischen Romantik der Geldverwaltung", bekräftigte der BZÖ-Chef.

Lugar: Keine Spekulationen mit Länderfonds!
Riskante Spekulations-Schlupflöcher müssen versiegelt werden
Wien (str) - "Niederösterreich und Salzburg sind der beste Beweis, dass mit Fonds wie etwa für die Wohnbauförderung Schindluder getrieben werden kann und wurde", warnt Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar. "Die dort geparkten Gelder sind derzeit jeglicher Kontrolle entzogen - die Folgen kommen jetzt gerade ans Tageslicht", so Lugar.

Grundsätzlich dürfen Schulden, die von den Ländern bei der Bundesfinanzierungsagenturaufgenommen werden, nicht zu Spekulationszwecke eingesetzt werden. "Wird das Geld aber der Wohnbauförderung zugewiesen, verliert sich praktisch seine Spur. Dieses Problem ist jetzt in Salzburg bekannt geworden", erklärt Lugar. Es sei zu befürchten, dass auch in anderen Ländern auf ähnliche Weise "Spielgeld" lukriert wurde. Zudem verlangt Lugar, dass "auch die Katastrophen- und Sozialfonds aller Länder umgehend auf Unregelmäßigkeiten geprüft werden!"

"Auch Niederösterreich hat die Mittel aus der Wohnbauförderung leichtsinnig aufs Spiel gesetzt", kritisiert Lugar. Zunächst wurden noch ausstehende Erträge aus den Rückzahlungen in der Höhe von rund acht Mrd. Euro "flüssig" gemacht. Das geschah durch eine Abzinsung. Mit den verbliebenen etwa 4,4 Mrd. Euro - nur noch knapp die Hälfte der zu erwartenden Erträge - wurde dann spekuliert. "Das soll ein Geschäft sein? Das wäre so, wie wenn man einen Bausparvertrag vorzeitig auflöst und das Geld ins Casino trägt. Jedes Banksparbuch hätte einen höheren Ertrag gebracht!", so Lugar.

 Tumpel: Sorgfalt beim Umgang mit dem Steuergeld
Einheitliche Regelungen zum Verbot von Spekulationen mit Steuergeldern in Verfassungsrang vernünftig
Wien (ak) - "Es ist vernünftig, ein Verbot von risikoreichen Veranlagungen und Spekulationen für Länder und Gemeinden in der Verfassung zu verankern. Das bringt mehr Sicherheit für die SteuerzahlerInnen und mehr Orientierung für jene, die Steuergelder verwalten", erklärt AK Präsident Herbert Tumpel. Zur Vermeidung von Spekulationsverlusten durch hochriskante Veranlagungen im Rahmen des Finanz- und Schuldenmanagements der Bundesländer braucht es dringend eine strenge und österreichweit einheitliche Regelung. Auch schärfere Transparenzvorschriften über die Schulden und Haftungen der Länder und Gemeinden sind erforderlich.

Die Vorgangsweisen in manchen Bundesländern, weit mehr Gelder als zur Erfüllung laufender Verpflichtungen notwendig aufzunehmen und mit großem Risiko zu veranlagen, muss ein Ende haben. Diese Vorgänge sind zum Nachteil der Landesfinanzen und der SteuerzahlerInnen. "Wer mit Steuergeld arbeitet, darf sich nicht als Bank und kleiner Hedgefonds verhalten. Sorgfalt und Verantwortung müssen im Umgang mit Steuergeld das oberste Gebot sein", so Tumpel. Es brauche daher solide Regeln für das Finanzschuldenmanagement der Bundesländer.

 Foglar: Spekulationsbremse in die Verfassung
Vorfälle in Salzburg lückenlos aufklären
Wien (ögb) - ÖGB-Präsident Erich Foglar spricht sich in der aktuellen Diskussion anlässlich der Vorfälle in Salzburg einmal mehr für ein verfassungsmäßig verankertes Verbot von Spekulationen mit Steuergeld aus. "Das ist der einzige Weg, um derartiges zu unterbinden, es geht um das Geld der SteuerzahlerInnen, die Verfassung ist der richtige Ort, um es zu schützen", so Foglar.

Die Vorfälle in Salzburg müssten lückenlos aufgeklärt werden, fordert der ÖGB-Präsident. "Es geht darum, restlos aufzuklären, um wie viel Geld es nun tatsächlich geht, das muss im Vordergrund stehen. Einseitige Schuldzuweisungen dienen der Aufklärung nicht und werden sich auch als haltlos erweisen." Man solle nun auch nicht so tun, als wäre Salzburg mit seinen riskanten Spekulationsgeschäften ein Einzelfall: "Auch andere Länder und Gemeinden sind leichtfertig in gefährliche Investments eingestiegen, strenge, bundesweit einheitliche Regelungen sind hoch an der Zeit."

Mit dem Geld der SteuerzahlerInnen müsse sorgsam umgegangen werden, so Foglar. Strenge Regeln für die Veranlagung seien daher unumgänglich. "Es wäre doch paradox, einerseits die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, und andererseits einen verfassungsmäßig verankerten Schutz vor Spekulationen mit Steuergeld abzulehnen", sagt Foglar.

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