Familienförderung

erstellt am
31. 12. 12

 Mitterlehner: Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht Österreich für die kommenden Jahre gut gerüstet. Die Wirtschaftspolitik ermöglicht die richtigen Akzente.
Wien (övp-pd) - Die Österreichische Bundesregierung hat das Land gut durch die Krisen der letzten Jahre geführt. Die Sparmaßnahmen haben keine Schwächung der Konjunktur gebracht, wichtige Reformen wurden in Angriff genommen und die Sozialpartner haben gute Arbeit geleistet. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist deshalb auch für die kommenden Jahre optimistisch. Die Wirtschaftspolitik wird auch weiterhin die richtigen Impulse setzen. Mitterlehner im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“: "Der Inlandskonsum ist überdurchschnittlich, der Tourismus läuft, und auch die internationale Nachfrage ist vorhanden. Wir forcieren den Export außerhalb Europas. Gleichzeitig fördern wir junge Unternehmen, haben das Volumen für ERP-Kredite um 40 auf 600 Millionen Euro erhöht und dafür gleichzeitig die Zinsbelastung gesenkt. Im kommenden Jahr bringen wir die kleinen GmbHs auf Schiene mit einem erforderlichen Stammkapital von 10.000 statt 35.000 Euro." Es geht darum aktiv Akzente zu setzen und sich nicht vor Prognosen zu fürchten.

Familien unterstützen
Ein besonderes Anliegen ist dem Wirtschaftsminister die Unterstützung von Familien. Seit acht Jahren wurde die Kinderbeihilfe nicht mehr erhöht. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, neben den zahlreichen Maßnahmen in der Kinderbetreuung brauchen die Familien auch weiterhin direkte Förderungen. Reinhold Mitterlehner über seinen Plan: "Wenn die Beschäftigtenzahl zunimmt und damit die Einnahmen im FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) steigen und auch die Budgetentwicklung stimmt, hoffe ich, dass wir diese Leistung für die Kinder um zehn Prozent erhöhen können."

Der ÖVP ist es wichtig, dass die Finanzierung nicht auf neuen Schulden basiert. Der Wirtschaftsminister stellt deshalb mit einer aktiven Wirtschaftspolitik sicher, dass der Wohlstand in Österreich nicht sinkt und Einnahmen durch die Wirtschaftsleistung für solche gezielten Maßnahmen verwendet werden können.

Heinisch-Hosek: Echte Umgestaltung des Familienförderungssystems statt bloßer Kosmetik
Doppelte Familienbeihilfe und Ausbau der Kinderbetreuung nötig
Wien (sk) - "Wir brauchen eine echte Umgestaltung des Familienförderungssystems und keine bloße Kosmetik, indem wir die Familienbeihilfe ein wenig erhöhen und alles andere gleich bleibt", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in Reaktion auf Familienminister Reinhold Mitterlehners Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten". Denn Österreichs Familien bräuchten höhere Geldleistungen, anstelle der vielen unübersichtlichen Steuerleistungen und vor allem gute und ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen.

"Mein Konzept liegt auf dem Tisch und wir können sofort darüber zu verhandeln beginnen. Keine Steuerzuckerl mehr, dafür doppelte Familienbeihilfe und 150 Millionen pro Jahr für den Ausbau der Kinderbetreuung. Davon hätte jede Familie in Österreich etwas", so die Frauenministerin.

"Von einer echten Umgestaltung des Familienförderungssystems haben die Eltern viel mehr als von einer bloßen Erhöhung der Familienbeihilfe. Ich bin dafür, hier keine Zeit mehr zu verlieren", meinte Heinisch-Hosek.

Haubner: Weiteres Wahlzuckerl Mitterlehners
Seit Monaten liegen dazu BZÖ-Anträge im Parlament - SPÖ und ÖVP bräuchten diesen nur zu zustimmen
Wien (bzö) - "Wenn Minister Mitterlehner das wirklich machen will, rennt er bei uns offene Türen ein. Seit Monaten liegen nämlich dazu BZÖ-Anträge im Parlament auf - SPÖ und ÖVP bräuchten diesen nur zu zustimmen. Wir sind absolut für eine solche Erhöhung mit anschließender laufender Anpassung der Familienbeihilfe". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner die Ankündigung vom Familienminister, die Familienbeihilfe um zehn Prozent erhöhen zu wollen. "Bis jetzt sind aber aus dem Familienministerium stets nur Ankündigungen gekommen. Es ist daher zu befürchten, dass die neueste Kunde aus dem Munde Mitterlehners wieder nur ein einfaches Wahlzuckerl sein wird", so Haubner weiter.

"Wenn sich SPÖ und ÖVP ihre Politikergehälter erhöhen, dann wäre es mehr als legitim, auch die Familienbeihilfe zu erhöhen. Die Familien sind nämlich die Leistungsträger unserer Gesellschaft schlechthin und werden von SPÖ und ÖVP ohnehin schon genug geschröpft", betonte Haubner.

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