EU-Kommission genehmigt die Beibehaltung der österreichischen Bestimmungen im Bereich
klimawirksamer Chemikalien
Wien (bmlfuw) - „Österreich hat durch das eigene Chemikaliengesetz im Umgang mit fluorierten Treibhausgasen
eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, unsere Bestimmungen unbefristet
beibehalten zu können, ist ein großer Erfolg. Damit können wir von 2013 bis 2020 eine Reduktion
der heimischen F-Gase um rund zehn Prozent erreichen“, zeigt sich Umweltminister Niki Berlakovich über die
Kommissionsentscheidung erfreut.
Fluorierte Treibhausgase (F-Gase) werden vor allem in Kälte- und Klimaanlagen, in Brandschutzeinrichtungen
und zur Herstellung von Isolierschaumstoffen eingesetzt. Diese Gase haben eine Treibhausgaswirkung, die bis zu
23.000 Mal höher ist als die von Kohlendioxid und sind damit extrem klimaschädlich. Derzeit betragen
diese Emissionen 1,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (~ 2 % der gesamten Treibhausgas-Emissionen).
Mit der EU-Verordnung Nr. 842/2006 über fluorierte Treibhausgase wurde Österreich gestattet, seine strengeren
Auflagen in den Sektoren Kältemittel (in Kühlgeräten) und Schaumstoffe zunächst bis Ende 2012
beizubehalten. Österreich hat bereits schrittweise ab 2002 die Verwendung von F-Gasen in Haushaltskühlschränken,
sowie in einigen anderen Sektoren, wie z. B. bei der Herstellung von Schallschutzfenstern, Schaumstoffen und Aerosolen
verboten. Mitte Dezember 2012 fiel diese Befristung, da Österreich nachweisen konnte, dass die in Frage stehenden
Beschränkungen und Verbote sachlich gerechtfertigt, verhältnismäßig und nicht diskriminierend
sind und dass ausreichend Ersatzstoffe für die umstrittenen Klimagase zur Verfügung stehen. Auch bestand
die Gefahr, dass die Aufhebung der Regelungen zu einer Wiedereinführung von F-Gasen - vor allem im Bereich
der Isolationsschaumstoffe – geführt hätte, was die heimischen Emissionen um bis zu zehn Prozent steigern
hätte können.
Innerhalb der EU sind die F-Gas-Emissionen seit 1990 um 60 Prozent gestiegen, während die Emissionen aller
anderen Treibhausgase verringert werden konnten. Die EU-Kommission hat deshalb vor kurzem einen Vorschlag zur Verringerung
der Emissionen fluorierter Gase vorgelegt, der sich stark am österreichischen Vorreitermodell anlehnt.
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