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Bilanz und Ausblick: Neue Maßnahmen unterstützen Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit
- Schwerpunkte liegen auf Gründern, KMU und Familien - Energiewende wird beschleunigt
Wien (bmwfj) - "2013 wollen wir das Wachstum unserer Wirtschaft verstärken und den Standort Österreich
noch wettbewerbsfähiger machen. Insgesamt können wir trotz eines schwierigen internationalen Umfelds
optimistisch ins neue Jahr blicken", sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Jahreswechsel. "Ein
wichtiger Schwerpunkt liegt 2013 auf der Belebung des Gründergeists in Österreich. Denn der internationale
Vergleich zeigt, dass wir mehr junge Unternehmen brauchen, um unsere Wirtschaft noch stärker mit neuen Ideen
zu beleben und insgesamt krisenfester zu machen", verweist Mitterlehner auf neue Maßnahmen wie die mit
insgesamt 110 Millionen Euro dotierte Jungunternehmeroffensive für eine bessere Versorgung mit Risikokapital
sowie die anstehende GmbH-Reform.
Investieren erleichtern, Innovationen fördern
"Aufgrund des auf 600 Millionen Euro ausgeweiteten, zinsgünstigen ERP-Kreditvolumens für Investitionen
und der verlängerten Kurzarbeit ist Österreich auch für eine eventuelle Verschärfung der Krise
im Jahr 2013 gerüstet. Dazu bleibt der Tourismus eine starke Konjunkturstütze, wie die steigenden Gäste-
und Nächtigungszahlen belegen", betont Mitterlehner. Ein weiteres positives Signal ist, dass die Forschungsinvestitionen
vom Konsolidierungspaket 2012 ausgenommen wurden und sogar neue Offensivmaßnahmen möglich sind. Auf
Initiative des Wirtschaftsministeriums steigt die Deckelung für die steuerliche Begünstigung von Auftragsforschung
auf eine Million Euro, für die nun vor allem Klein- und Mittelbetriebe die Forschungsprämie geltend machen
können. Dazu kommen die bereits laufenden, mit insgesamt je zehn Millionen Euro dotierten Förderinitiativen
für Energieforschung und F&E-Kompetenzen in den Betrieben. "Forschungsinvestitionen sind das beste
Konjunkturpaket", bekräftigt Mitterlehner.
Weiters wurde 2012 das Wettbewerbs- und Kartellrecht reformiert, um ab dem 1. März 2013 durch mehr Kompetenzen
noch schlagkräftigere Behörden zu schaffen. Zudem hat die heuer an drei besonders stark frequentierten
Ferienreisewochenenden gültige Spritpreisbremse für mehr Transparenz und eine stärkere Markt- und
Kundenorientierung der Mineralölwirtschaft gesorgt.
Erneuerbare Energien marktorientiert ausbauen, Energieeffizienz steigern
Im Energiebereich unterstützt das 2012 nach der EU-Notifizierung vollständig in Kraft getretene Ökostromgesetz
auch im Jahr 2013 den Weg der einzelnen Technologien zur Marktreife. Noch wichtiger als der gut laufende Ausbau
des Ökostrom-Anteils ist der effizientere Einsatz von Energie. "Nach schwierigen Verhandlungen haben
wir dafür mit dem Begutachtungsstart für das Energieeffizienzgesetz des Bundes einen wichtigen Schritt
gesetzt. Unser Gesetz soll dazu beitragen, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch auch langfristig zu entkoppeln",
so Mitterlehner. Ebenfalls umgesetzt werden die Beschlüsse des dritten Atomstromgipfels. So wird künftig
der gesamte Strom, den Haushalte und Unternehmen von österreichischen Erzeugern beziehen, einen verpflichtenden
Nachweis der Herkunft haben. "Jeder Verbraucher kann dann eine bewusste Kaufentscheidung gegen Atomstrom treffen",
so Mitterlehner.
Familien und Jugend unterstützen, Vereinbarkeit weiter ausbauen
Die umfangreichen Leistungen für Österreichs Familien konnten 2012 trotz der gesamtstaatlich notwendigen
Budgetkonsolidierung abgesichert werden. "Zusätzlich haben wir ein neues, vereinfachtes Fördermodell
erarbeitet, um in Zukunft mehr Transparenz zu schaffen und die Kaufkraft der Familien zu erhalten", so Mitterlehner.
Zudem ist ab September 2013 erstmals eine Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Studenten und andere Volljährige
in Ausbildung möglich. Darüber hinaus werden die Kinderbetreuungsangebote in den Bundesländern mit
Unterstützung des Familienministeriums laufend ausgebaut, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
Pro Jahr entstehen so rund 5.000 neue Plätze, wobei der aktuelle Schwerpunkt auf bedarfsgerechten Angeboten
für die Betreuung Unter-Drei-Jähriger liegt.
Als neues Angebot speziell für Jugendliche startete im September 2012 in der Ostregion das neue Top-Jugend-Ticket,
das einer günstigen, auf allen Strecken im jeweiligen Land nutzbaren Jahresnetzkarte für Schüler
und Lehrlinge entspricht. Nach der bereits fixierten Umsetzung in Kärnten ab dem Schuljahr 2013/2014 laufen
dazu auch mit allen weiteren Bundesländern Gespräche über eine Einführung. "Durch die
neue Pauschalregelung entlasten wir die Familien, erleichtern den Jugendlichen ihre Freizeitgestaltung und reduzieren
den Verwaltungsaufwand", so Mitterlehner.
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