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2 Millionen Euro weniger Schulden als vorgesehen
Eisenstadt (blms) - „Wir Burgenländer haben uns mit der Forderung von Landeshauptmann Hans Niessl,
der als einer der ersten ein absolutes Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern gefordert hat, durchgesetzt.
Das Land Burgenland wird sich daher ohne Bedenken der neu geplanten Artikel 15a B-VG Vereinbarung anschließen
und auch in Zukunft keine risikoreiche Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern durchführen“, betonte
Finanzlandesrat Helmut Bieler am 07.01. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Monika Stiglitz, Referatsleiterin
Haushaltswesen der Abteilung 3 – Finanzen und Buchhaltung beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, gegenüber
Medienvertretern.
Spekulationsgeschäfte – Swap – Zinsabsicherung
Im Landesbereich gibt es weder Aktien, noch Anleihen (bis auf Restbestände aus Griechenland) oder Fremdwährungsdarlehen
bzw. -kredite. Das Land Burgenland, so Bieler wörtlich, spekuliert nicht, sondern sichert seinen Schuldendienst
langfristig gegen steigende Zinsen ab. Außerdem wurden schon lange vor dem nun allseits geforderten Richtlinien
für das Risikomanagement im Burgenland seit 2001 neue Darlehen und Kredite ausschließlich über
die Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen.
Vor dem Jahr 2001 wurde das damalige „Schuldenmanagement“ vom Rechnungshof als „wenig wirtschaftlich“ bewertet.
Daraufhin wurde ein qualifizierter ehemaliger Geschäftsführer der ÖBFA mit der Beratung eines neuen
und effizienten Kredit- und Finanzmanagements beauftragt. Gelungen ist eine Senkung der Durchschnittsverzinsung
von 5,5% auf 3,5%. In den letzten 12 Jahren hat sich das Land im Durchschnitt um 0,96% pro Jahr besser als der
Bund (Bund 4,47%) finanziert. Das sind in Zahlen rund 2,0 Millionen Euro pro Jahr. Langfristig gesehen wählte
das Land einen besseren Zinsenmix, als der Bund. In Zahlen bedeutet das noch viel plakativere Ergebnis eine Einsparung
von rund 24,2 Millionen Euro in zwölf Jahren - und das unter Einrechnung von Zinsabsicherungsgeschäften.
Dazu der Finanzreferent: „Selbst der Rechnungshof anerkennt in seinem jüngsten Bericht follow up vom Dezember
2012 die Umsetzung seiner an das Land gerichtete Empfehlung hinsichtlich einer durchgehenden, nachvollziehbar dokumentierten
Risikobewertung, -begrenzung und -steuerung. Daher verwundert die kritische Äußerung des Rechnungshofes,
konkret von Präsident Moser vom 14.12.2012 im Morgenjournal, hinsichtlich riskanter Spekulationsgeschäfte,
worunter das Burgenland ganz sicher nicht einzuordnen ist.“
Sicher kalkulieren statt spekulieren!
„Unsere Veranlagungsstrategie war nie Gewinnmaximierung mit hohem Risiko, sondern immer auf die Erhaltung des Kapitals
und die Erzielung langfristig stabiler Erträge - was uns auch gelungen ist - ausgerichtet. Im unserem Finanzmanagement
wird sicher und kalkulierbar gearbeitet! Wir spekulieren nicht mit öffentlichen Geldern, sondern stehen im
Burgenland für eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik!“
Veranlagung – Burgenländisches Geld im Burgenland gut angelegt!
Das Veranlagungsmanagement des Landes Burgenland bezieht sich - nahezu zur Gänze - auf das - gesondert veranlagte
- Vermögen in Höhe von 225 Millionen Euro bzw. 235 Millionen Euro (+10 Millionen!!) aus dem Verkauf von
Anleihen (Beteiligungen). Das Land veranlagt aktuell diese Mittel durch die Burgenländische Landesholding
Vermögensverwaltungs GmbH & Co OG (BVOG) risikoavers in Form von Veranlagungen in eigene Töchter.
Das burgenländische Geld ist somit sinnvoll, sicher und stabil im Burgenland veranlagt. Damit wird die langfristig
erforderliche Liquidität für die Finanzierung von Investitionen in Landesgesellschaften sichergestellt,
die Burgenländische Wirtschaft angekurbelt, letztendlich Arbeitsplätze gesichert und das Risiko von Fremdfinanzierungen
durch Banken hintangehalten.
Standard & Poors bestätigt Finanzkraft
„Das Burgenland steht auf einem stabilen Fundament. Nicht weil wir das sagen, sondern weil uns das eine der strengsten
Ratingagenturen, nämlich Standard & Poors, bestätigt. Wir scheuen uns nicht davor, uns jedes Jahr
von dieser internationalen Agentur genau überprüfen lassen“, betonte Landesrat Helmut Bieler. Zum vierten
Mal in Folge wurde die Fähigkeit des Landes, seinen Finanzierungsverpflichtungen nachzukommen, kurzfristig
mit der bestmöglichen Bewertung A1+ ausgezeichnet. Langfristig gab es die Note AA+. Ausschließlich aufgrund
des Bundesratings wurde heuer erstmals auch das Burgenland mit einem negativen Ratingausblick versehen. Diese Bewertung,
so der Finanzreferent, ist äußerst positiv für die Landesfinanzen. Der Vermögens- und Finanzkraft
des Landes wird in Kenntnis aller Verbindlichkeiten auch der Tochtergesellschaften ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Das zählt in der Realwirtschaft. Das Rating ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft sowie an alle Burgenländerinnen
und Burgenländer. Es bestätigt die stabile Finanzkraft und berücksichtigt natürlich alle Schulden/Haftungen.
Rechnungsabschluss 2012
„Das Burgenland befindet sich seit der Budgeterstellung 2010/2011 auf Konsolidierungskurs. Auch 2012 haben wir
diesen Weg erfolgreich fortgesetzt und mit einem sinnvollen - weil umsetzbaren - Konsolidierungspfad gezeigt, dass
es auch anders geht, nämlich, zu konsolidieren ohne die Wirtschaft abzuwürgen oder Arbeitsplätze
zu gefährden, sozial verträgliche Strukturmaßnahmen zu setzen, ohne einzelne Gruppen über
Gebühr zu belasten. Der Rechnungsabschluss 2012, dessen genaue Zahlen ich noch vorlegen werde, da noch viele
Buchungen durchgeführt werden müssen - die Eckdaten stehen aber schon fest - ist das Abbild der stabilen
Finanzlage des Burgenlandes und der erfolgreichen Umsetzung des Konsolidierungsplanes“, sagte dazu Landesrat Bieler.
Die Finanzabteilung ist gerade dabei, das Haushaltsjahr 2012 abzuschließen. Ein Abschluss der sich aus mehreren
tausend verschiedenen Einzelergebnissen zusammensetzt. Es zeichnet sich ab, dass der Rechnungsabschluss 2012 einen
größeren Einsparungseffekt, als vorgesehen, erzielen wird. Der Abgang im Rechnungsabschluss 2012 ist
um 2 Millionen Euro geringer, als vorgesehen - und das zusätzlich zu den ausgabenseitigen Sparmaßnahmen,
die im Budget 2012 umgesetzt wurden! Die geplante Neuverschuldung wird von 16 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro
reduziert.
Bieler dazu abschließend: „Das heißt, der Gesamtschuldenstand beträgt 265,5 Millionen Euro, statt
267,7 Millionen Euro. Die Gründe für diese erfreuliche Entwicklung sind, unter vielen anderen, auf eine
restriktive Handhabung der Aufhebung von Kreditsperren und ein effizientes Personalmanagement zurückzuführen.
Ein sehr positives Ergebnis, das durch vorausschauende Budgetplanung, konsequente Budgetdisziplin und strikte Einhaltung
des Konsolidierungskurses erzielt werden konnte.“
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