Leitl entlarvt ÖVP-Steuerreformbluff
Wien (bzö) - "Und wieder einmal wird ein ÖVP-Steuerreformversprechen binnen 24 Stunden als
reiner Bluff entlarvt. Fekter betreibt das übliche miese schwarze Spiel, vor Wahlen eine Steuersenkung zu
versprechen, ohne sie umsetzen zu wollen. Nicht einmal die eigenen Parteisoldaten glauben der "Gundel Gaukeley"
im Finanzministerium mehr. Das BZÖ verlangt eine sofortige Steuersenkung mittels Fair Tax; gerade um die schwächelnde
Konjunktur anzukurbeln und den Bürgern wieder finanziell ein wenig Luft zum Atmen zu geben", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher angesichts der Abfuhr für die Steuerreformankündigung der Finanzministerin durch
ÖVP-Grande Christoph Leitl, der eine Steuerreform vor 2016 de facto ausgeschlossen hat.
Das "BZÖ Fair Tax" Modell sieht einen Einheitssteuersatz von 39 Prozent mit einem Freibetrag von
11.000 Euro vor. Bei einem Brutto-Monatslohn von 2.000 Euro würde ein Bürger im Jahr 1.300 Euro mehr
haben. "Das wäre fair und gerecht. Wir müssen den Menschen etwas zurückgeben, nachdem sie für
die Banken so viel bezahlt haben. Diese Fair Tax ist auch einfach und braucht weniger Verwaltung. Und es ist garantiert,
dass insbesondere die kleineren und mittleren Einkommensbezieher sowie die Familien davon profitieren", so
Bucher.
Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf eine WIFO-Berechnung, wonach jede Milliarde Steuerentlastung zu einem
Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und zu einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4.000 Beschäftigte
führe. "Packen wir es an und senken wir die Steuern für die Österreicher. Das BZÖ sorgt
für Steuergerechtigkeit, denn das braucht es in diesem Land. Wenn die rot-schwarze Bundesregierung nur einen
Teil der 599 Vorschläge des Rechnungshofes mit einem Einsparpotential von 17 Milliarden Euro umsetzt, dann
können wir den leistungsorientierten Bürgern und den Familien das Geld zurückgeben, das sie sich
verdient haben. Die Bürger haben "Genug gezahlt!". Daher runter mit den Steuern, dann geht es bergauf
mit Wohlstand und Beschäftigung", so der BZÖ-Chef.
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