Bundesheerdebatte

erstellt am
03. 01. 13

 Darabos: Wehrpflicht bedeutet Besteuerung unserer jungen Männer
"Kostet jeden Grundwehrdiener 77.500 Euro" - Volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von 300 Mio. Euro im Jahr 2011
Wien (blmvs) - Die allgemeine Wehrpflicht ist mit einer Naturalsteuer für Österreichs junge Männer gleichzusetzen. Sie kostet jeden Wehrpflichtigen 77.500 Euro. Darüber hinaus verursacht sie großen volkswirtschaftlichen Schaden: Im Jahr 2011 sind der Republik durch die Wehrpflicht 300 Millionen Euro an Wertschöpfung entgangen.

Das ist das Ergebnis einer Studie von Universitätsprofessorin Gudrun Biffl, die am 03.01. gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos präsentiert wurde. "Das Wehrpflicht-System ist also nur scheinbar billig", so der Verteidigungsminister.

Die hohen volkswirtschaftlichen Kosten - 300 Millionen Euro im Jahr 2011 - ergeben sich laut Biffls Studie aus dem ineffizienten Einsatz von Arbeitskräften, dem späteren Einstieg ins zivile Berufsleben und aus verpassten Qualifikations- und Weiterbildungschancen. "Ohne die Wehrpflicht wäre das Wirtschaftswachstum um 0,25 Prozent im Jahr höher", betonte Studienautorin Biffl. Und weiter: "Ein Wehrdienst ist in Entwicklungsländern sinnvoll. In hoch entwickelten Ländern wie Österreich ist er mit hohen Kosten verbunden."

Vergleicht man die Einkommensentwicklung von jungen Männern, die einen Grundwehrdienst abgeleistet haben mit jenen, die dies nicht gemacht haben über einen Zeitraum von zehn Jahren, zeigt sich, dass die ehemaligen Grundwehrdiener um fünf Prozent weniger verdienen. Damit nicht genug: "In der Folge gibt es Nachwehen über den gesamten Lebenszeitraum", so Biffl. Sie sieht in der Unterbrechung des Bildungsweges durch den Wehrdienst einen "Nachteil für die Qualifikationsstruktur Österreichs. Durch den Wehrdienst sinkt die Motivation sich weiterzubilden."

"Die Wehrpflicht erzeugt beim Bundesheer enormen finanziellen Aufwand, bedeutet hohe Kosten für jeden Einzelnen und schadet der Volkswirtschaft", fasste der Minister das Ergebnis der Studie zusammen. Der Grundwehrdienst verschlingt jährlich 200 Millionen Euro aus dem Heeresbudget. Darüber hinaus bindet die Ausbildung der Rekruten sowie die Einberufungs- und Musterungsbürokratie Personal.

Zusätzlich ist mit dem System der allgemeinen Wehrpflicht ein weiteres Problem verbunden. Durch geburtenschwache Jahrgänge wird das Bundesheer bereits 2015 zu wenige Grundwehrdiener haben. Dann wird zum ersten Mal die notwendige Mindestzahl von 21.800 unterschritten. "Uns gehen die jungen Männer aus. Wenn wir das Bundesheer nicht auf diesen Mangel vorbereiten, fährt das System an die Wand", sagte Darabos. Dies gelte auch für das Gesundheits- und Sozialsystem, das stark vom Zivildienst abhängig sei, so der Minister.

 Klikovits: Alte Studie, neues Mascherl
Sämtliche Behauptungen wurden bereits mehrfach widerlegt – Entscheidende Aspekte aus neuer Studie "verschwunden"
Wien (övp-pk) - "Alte Studie, neues Mascherl", fasst ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits die Ausführungen von Verteidigungsminister Darabos zusammen. Einige Teile aus der Ursprungs-Studie sind jedoch seltsamerweise "verschwunden". So steht in der Erst-Studie, dass eine Berufsarmee teurer ist und weniger Leistung bringt und dass mit einer höheren Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. "Diese Passagen sind aber offensichtlich der Zensur zum Opfer gefallen. Das zeigen auch Vergleiche mit anderen Ländern: Eine kostenneutrale Umstellung auf eine Berufsarmee bei gleichbleibender Leistung ist völlig unrealistisch." Klikovits verweist auf zahlreiche Experten, die bestätigen, dass eine solche Umstellung massive Initialkosten verursachen und bei gleicher Leistung mindestens das Doppelte kosten würde.

Ebenfalls zu bedenken ist, so Klikovits: "Ein System, das von der Arbeitslosenquote abhängig ist, ist hirnrissig. Die ÖVP hat jedenfalls kein Interesse daran, sich über steigende Arbeitslosenzahlen zu freuen, nur damit die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist. Die SPÖ hat hier wohl nicht zu Ende gedacht", betont Klikovits. "Aber Experten-Berechnungen, Vergleiche mit Ist-Situationen in anderen Ländern, Zahlen, Daten und Fakten lassen den Minister völlig unbeeindruckt. Offenbar schlummert in unserem Verteidigungsminister ein verkanntes Genie, das als einziges in Europa die Lösung für mehr Sicherheit bei gleichzeitig weniger Kosten gefunden hat." Klikovits abschließend: "Ein bewährtes System, das bisher alle Aufgaben erfüllt hat, gegen Unsicherheit zu tauschen, ist ein schlechtes Geschäft. Für die ÖVP ist klar: Wir stehen zu Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenschutz, denn die Sicherheit des Landes darf nicht auf Grund unausgegorener Konzepte aufs Spiel gesetzt werden."

Widmann: Auch Milizverbandschef Grubauer kritisiert Wehrpflicht-Volksbefragung
Volksbefragung zu Wehrpflicht ist regierungspopulistischer Schmarrn
Wien (bzö) - "Auch der ÖVP-nahe Präsident des Milizverbandes Österreich, Manfred Grubauer, bestätigt jetzt in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" indirekt den Aufruf des BZÖ zu einem Boykott der Wehrpflicht Volksbefragung der rot-schwarzen Bundesregierung", berichtet BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. Grubauer betone, dass die Wehrpflicht eine Sache der Regierung sei und er der Aussage von Hannes Androsch beipflichte, dass sich die "Bevölkerung als Laie gefrotzelt fühlt, wenn sie in einer derart komplexen Materie durch eine herausgegriffene, willkürliche Frage entscheiden soll".

"Fakt ist, dass weder SPÖ noch ÖVP den Österreicherinnen und Österreichern ein sicherheitspolitisches Konzept vorgelegt und die Bevölkerung in keinster Weise über die Auswirkung der Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht informiert haben. Diese Volksbefragung ist ein regierungspopulistischer Schmarrn. Hier wird die Volksbefragung als wichtiges direktdemokratisches Mittel missbraucht. Das BZÖ fordert daher die Bevölkerung auf, die rot-schwarze Volksbefragung zu boykottieren und ihr fernzubleiben", so Widmann.

 Pilz: Wehrpflicht abschaffen, Eurofighter zurückschicken
Grüne sagen NEIN zu Verschwendung von Lebensjahren und Steuermilliarden
Wien (grüne) - "Wehrpflicht und Eurofighter sind die beiden Symbole für das alte Bundesheer, das nur noch zwei brauchen: die Rüstungsfirmen und die alten Generäle. Am 20. Jänner wird genau darüber abgestimmt: ob das alte Heer bleibt oder eine große Reform beginnt", stellt Peter Pilz zur kommenden Volksbefragung fest.

"Für die alten Generäle geht es um viel: um Präsenzdiener, die man herumkommandiert und von denen man sich bedienen lassen kann und für Rüstungsgeschäfte, bei denen man sich selbst bedient", meint Pilz. "Am 20 Jänner geht es um eine doppelte Verschwendung: um die Verschwendung von Lebensjahren und von Steuermilliarden."

Für Pilz ist es kein Zufall, dass ÖVP und FPÖ für das alte Heer eintreten. "Das sind die beiden Eurofighter-Parteien. Wehrpflicht und Korruption sind in Österreich schwarz-blau," schließt Pilz.

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