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Konsolidierungsanstrengungen müssen fortgesetzt werden – Absage an neue Steuern
Bregenz (vlk) – Angesichts der aufgeflammten Debatte über eine Steuerreform warnt Landeshauptmann Markus
Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, vor einem Abgehen vom eingeschlagenen Stabilitätskurs.
"Nach langen Verhandlungen haben wir uns zwischen Ländern und Bund im Rahmen des Stabilitätspakts
auf einen Konsolidierungspfad verständigt, der eine dringend notwendige Entlastung des angespannten Staatshaushalts
vorsieht. Insbesondere zu Wahlkampfzeiten, in denen die Versuchung besonders groß ist, müssen wir Kurs
und Maß halten", appelliert Wallner dafür, gerade in der Steuerpolitik an Vernunft und Augenmaß
festzuhalten.
Vorsichtig zuversichtlich beurteilt Wallner die wirtschaftliche Situation Österreichs. Zu erwarten sind Wachstumszahlen
über dem Durschnitt der Euro-Zone. Die finanziellen Spielräume für eine spürbare Steuerentlastung
könne er derzeit aber trotzdem nicht erkennen, rät Landeshauptmann Wallner zur Vorsicht. "Im Lichte
der unsicheren Konjunkturprognosen und der leichten konjunkturellen Eintrübung ist es umso wichtiger, die
Vereinbarungen im Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlgeschenke
- und schon gar nicht, wenn sie auf Kosten der Länder gehen", stellt Wallner klar.
Mittel- bis langfristig halte er eine Steuerreform für richtig, fügt Wallner hinzu. Zuerst müsse
man aber die finanziellen Spielräume dafür schaffen. Gerade für den Mittelstand und für Familien
gelte es, eine spürbare Entlastung zu erreichen. "Wir müssen uns diese Steuerentlastung in den kommenden
Jahren erwirtschaften. Weder darf eine Steuerreform auf Pump finanziert werden noch halte ich viel von einer Gegenfinanzierung",
so der Vorarlberger Landeshauptmann. Eine klare Absage erteilt Wallner neuen Steuern: "Österreich hat
heute schon eine Steuer- und Abgabenbelastung, die zu den höchsten überhaupt zählt. Wir brauchen
deshalb keine neuen Einnahmen sondern müssen uns durch eine stabile Finanzpolitik und Maßhalten die
Steuerentlastung erarbeiten". Zudem befürchtet Wallner, dass neue Steuern, wenn sie ein entsprechendes
Volumen in die Staatskassen spülen sollen, den Mittelstand und Familien treffen könnten, genau jene Gruppen
also, die von der Abgabenlast befreit werden sollten.
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