|
Der Finanzskandal in Salzburg bleibt nicht ohne Konsequenzen: Der Geldverleih über die
Österreichische Bundesfinanzierungsagentur wird restriktiver gestaltet.
Wien (övp-pd) - Nach dem Finanzskandal in Salzburg ist zunächst einmal Aufklärung das Gebot der
Stunde. Dabei gilt es einen undurchsichtigen Scherbenhaufen aufzuarbeiten, der von SP-Finanzlandesrat David Brenner
nach seinem Rücktritt zurückgelassen wird. Für Finanzministerin Maria Fekter ist dabei klar, dass
es in Zukunft schärfere Bedingungen bei der Finanzierung der Bundesländer geben muss. Ein erster wichtiger
Schritt wurde nun durch eine Verordnung gesetzt: Die Länder werden in Zukunft nur mehr so viel Geld über
die Bundesfinanzierungsagentur erhalten, wie im Stabilitätspakt vorgesehen ist. Der Stabilitätspakt ist
eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern um die Schuldenlast wesentlich zur verringern. Neue Schulden bedeuten
letztendlich immer weniger Spielraum für die Zukunft.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner hat sich ebenfalls für strengere Regeln beim
Geldverleih ausgesprochen. Gemeinsam mit den Bundesländern ist die Finanzministerin deshalb guter Dinge, dass
in den folgenden Verhandlungen weitere wichtige Schritte für mehr Transparenz und Kontrolle gesetzt werden,
damit derartige Finanzgeschäfte nicht mehr passieren.
|
