Bundesheerdebatte / ORF-"Pressestunde"

erstellt am
14. 01. 13

Darabos: Profis statt Zwangsdienst
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am 13,01,, eine Woche vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht, noch einmal seine Argumente für die Umstellung auf ein Berufsheer dargelegt
Wien (sk) - Der Verteidigungsminister erklärte in der ORF-"Pressestunde", dass eine umfassende Reform des Bundesheeres notwendig ist: „Aus meiner Sicht ist ein Profiheer – eine gute Mischung aus Berufs-, Zeit- und Miliz-Soldatinnen und -Soldaten – die adäquate Antwort für Österreich und für das Bundesheer auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts." Diese Herausforderungen – Cyber-Angriffe, Terrorismus, Friedensmissionen im Ausland oder Hilfe im Katastrophenfall – „verlangen nach Profis und gut ausgebildeten Spezialisten". Das Modell von Darabos sieht ein Profiheer vor, das aus 8.500 Berufssoldatinnen und -soldaten, 7.000 Zeitsoldatinnen und -soldaten sowie 9.300 Soldatinnen und Soldaten der Profi-Miliz besteht.

Auch werde es ausreichend Bewerber für das geplante bezahlte, freiwillige Soziale Jahr, das den Zivildienst ersetzen soll, geben, betonte Darabos. Dieses ist offen für Männer und Frauen – im Alter von 18 bis zum Pensionsantritt. Die Jungen sollen künftig selbst entscheiden, ob sie mit 18 Jahren ihre Ausbildung weitermachen, zum Heer gehen oder ein Soziales Jahr machen wollen, so Darabos.

Soziales Jahr als Einstiegsmöglichkeit in den Sozial- bzw. Gesundheitsbereich
Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellt in einer Aussendung ebenfalls klar, dass es kein Problem ist, 8.000 Menschen pro Jahr für dieses bezahlte, freiwillige Soziale Jahr zu finden. „Schon heute gibt es pro Jahr mehr als 90.000 Menschen, die eine berufliche Laufbahn im Sozial- bzw. Gesundheitsbereich antreten. Viele von ihnen würden dies in Zukunft über ein bezahltes, freiwilliges Soziales Jahr machen“, erklärte Hundstorfer.

Frauenministerin gegen Zwangsdienst für Frauen
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek spricht sich auch gegen einen Zwangsdienst aus und dagegen, dass Frauen für die wichtige Arbeit im Sozialbereich mit einem Bettellohn von 300 Euro abgespeist und als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden könnten. "Ich bin der Meinung, es braucht keine Almosen für pflegende Frauen und Männer, es braucht professionelle Angebote mit einer fairen Bezahlung. Davon haben alle etwas. Dafür mache ich mich stark", fügte Heinisch-Hosek mit Verweis auf das Konzept des bezahlten, freiwilligen Sozialen Jahres hinzu.

 Mikl-Leitner: Wehrpflicht ist Zukunft!
ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner erklärt in der ORF-Pressestunde, warum Wehrpflicht und Zivildienst die besten Modelle für Österreichs Sicherheit sind.
Wien (övp-pd) - Die Anforderungen an das Bundesheer sind im Wandel. Zusätzlich zur Landesverteidigung sind neue Aufgaben hinzu getreten, wie etwa der Katastrophenschutz oder der Schutz kritischer Infrastruktur. Aber auch die Grenzbewachung oder die Abwehr neuartigerer Bedrohungen wie Cyberangriffe müssen zu den künftigen Kompetenzen eines österreichischen Bundesheeres gehören. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärt in der ORF-"Pressestunde", warum die Allgemeine Wehrpflicht und damit ein Mischsystem aus Grundwehrdienern, Miliz und Berufssoldaten diese Aufgaben besser erfüllen kann als ein Berufsheer, dessen fragwürdiger Mehrwert – im besten Falle(!) – höhere Spesen sind.

Warum ein Berufsheer keine Lösung ist

• Die Kosten für ein Berufsheer wären um ein Vielfaches höher als bisher. Das sieht man etwa am Beispiel Schweden. Dort sind die Kosten seit der Abschaffung der Wehrpflicht um das Vierfache gestiegen. Auch Finnland hat sich aus diesem Grund dazu entschlossen, die Wehrpflicht beizubehalten - weil ein Berufsheer zu teuer wäre.
• In einem gut funktionierenden Bundesheer braucht man Experten aus allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens. Das schafft die Miliz in Österreich. Diese Experten hauptberuflich als Soldaten anzustellen, wäre zu teuer.
• Fällt die Allgemeine Wehrpflicht, fehlt schnell auch das Interesse am Milizsystem. Gerade die Wehrpflicht sorgt nämlich dafür, dass junge Menschen in Kontakt mit dem Bundesheer kommen und sich damit nach dem Präsenzdienst für die Miliz entscheiden.
• Im Katastrophenfall oder bei einem Cyberangriff muss man schnell reagieren können. Man braucht Soldaten, die die Infrastruktur bewachen und und die Versorgung aufrecht erhalten. So viele Berufssoldaten können wir uns nicht leisten.
• Alle Staaten, die ein Berufsheer eingeführt haben, haben schwere Rekrutierungsprobleme. Spanien etwa hat eine enorm hohe Arbeitslosigkeit – und dennoch nur einen Befüllungsgrad von 75%. Wir haben in Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote der EU – welcher junge Mensch würde hier freiwillig zum Heer gehen, wenn er in seinem ganzen Leben nie damit in Berührung kommt, weil die Wehrpflicht ausgesetzt ist.
• Wir haben jetzt eine professionelle Miliz. Mit Fall der Wehrpflicht haben wir u.U. eine Arbeitslosenmiliz. Ob das besser ist, bleibt zu bezweifeln.
• Die Umstellung auf ein Berufsheer führt auf lange Sicht zum Beitritt in die Nato und damit zur Aufgabe der Neutralität, denn ein Berufsheer verursacht so hohe Kosten, dass es nur durch Synergieeffekte mit der NATO finanzierbar wird.
• Im Rettungsdienst etwa in Bayern sind die Kosten seit der Abschaffung des Zivildienstes nachweislich stark gestiegen. Es melden sich einfach nicht genügend Freiwillige, gleichzeitig sind die Wartezeiten auf die Rettung gestiegen.
• Das Hundstorfer-Modell des Freiwilligen Sozialjahrs ist eine Wunschvorstellung – ohne Anreiz und dem „Hineinschnuppern“ durch den Zivildienst werden sich auch hier nicht genügend Freiwillige finden.

Weitere Gründe für die Wehrpflicht

• Die Wehrpflicht sichert den „Nachwuchs“ bei Sicherheit, Katastrophenschutz und Zivildienst. Ab 2020 steigt die Zahl der wehrpflichtigen Grundwehrdiener durch geburtenreichere Jahrgänge sogar wieder. In Sachen Sicherheit, Hilfe und Gesundheit geht es auch um Planbarkeit und Zukunftssicherheit – und die ist nur bei der Wehrpflicht mit Zivildienst gegeben.
• Nicht zuletzt geht es auch um eine Werthaltung: Die Wehrpflicht steht für ein Modell, dass die solidarische Verpflichtung eines Jeden in den Vordergrund stellt, von der Gesellschaft nicht nur Leistungen zu erhalten, sondern ihr gegenüber auch Pflichten zu erfüllen. Jeder Mann soll in Österreich einen Beitrag zur Sicherheit der Gemeinschaft leisten. Auch das bedeutet das System Wehrpflicht.
• Der Zivildienst in Österreich ist eine Erfolgsgeschichte. Auch das Männerbild hat sich seither positiv verändert. Viele junge Männer stellen sich hier in den Dienst der Gemeinschaft, des Gesundheitswesens und anderer wichtiger Einrichtungen. Ohne Wehrpflicht kann es aber keinen Zivildienst geben. Es gibt keinen leistbaren Ersatz für die Leistungen des Zivildienstes.

Wehrpflicht und Zivildienst bringen Jedem etwas

• Wehrpflicht und Zivildienst bringen jedem Einzelnen etwas, nämlich..
• Anreize zur sportliche Betätigung – viele Studien zeigen, dass das wichtig ist.
• ABC – Erfahrungen, Handeln im Rahmen des Katastrophenschutzes. Die hier erworbenen Kompetenzen können später etwa in den Blaulichtorganisatonen eingesetzt werden
• Hilfestellung/Lebensrettung
• Staatsbürgerkunde mit Gemeinschafts- und Integrationskomponente. Dies gilt nicht nur für Migranten, sondern für allen jungen Wehrpflichtigen.

All diese Argumente zeigen deutlich, dass Wehrpflicht und Zivildienst nicht nur bewährte Einrichtungen sind, sondern auch weiterhin die besten Voraussetzungen schaffen, um die aktuellen wie auch die zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres und des Sozialdienstes in Österreich bestmöglich erfüllen zu können.

Kräuter: Darabos überzeugt mit Detailinformationen
Integrationsargumentation ist ÖVP-Rohrkrepierer
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet den Auftritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos in der ORF-"Pressestunde" als sehr kompetent und äußerst informativ. "Darabos hat mit Geduld und Gelassenheit die vielen kritischen Fragen gemeistert und mit Detailinformationen überzeugt. Einmal mehr bestätigt sich die auch in der Meinungsforschung unbestrittene Auffassung, wonach bei zunehmendem Informationsstand der Bevölkerung die Sinnhaftigkeit des Zwangsdienstes für junge Männer abgelehnt wird", sagte Kräuter.

Kräuter begrüßt auch die Klarstellung von Minister Norbert Darabos, dass die Volksbefragung am 20. Jänner über das künftige System und nicht über Ministerposten befinden werde. Auch die Schlusspointe gehörte Norbert Darabos, sei es ihm doch gelungen, die ÖVP-Position von ÖVP-Granden Wolfgang Schüssel pro Berufsheer zu verdeutlichen.

Die von der ÖVP ins Spiel gebrachte so genannte "Integrationsstudie" mit angeblicher Präferenz für die Wehrpflicht entpuppe sich aufgrund des Zeitpunktes der Erstellung als blanker ÖVP-Rohrkrepierer. Kräuter: "Da die Studie vor Beginn der Systemdiskussion entstanden ist, kann das Papier nach dieser ÖVP-Blamage getrost wieder archiviert werden. Anders verhält es sich allerdings mit der Studie der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung vom September 2012, wonach die Beibehaltung der Wehrpflicht gravierende volkswirtschaftliche Schäden verursacht."

 Spindelegger: Bewährtes reformieren, statt mit Unbekanntem experimentieren
Umstellung auf Berufsarmee mit hohen Kosten verbunden - Notwendige Rekrutierung nicht gewährleistet
Wien (övp-pd) - "Bewährtes reformieren, statt mit Unbekanntem experimentieren", so ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur anhaltend Diskussion rund um die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst. "Die ÖVP steht für ein Modell, das fest in unserer Verfassung verankert ist und sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Bestätigt wird dies durch ein Bundesheer, das stets bereit steht, wenn es gebraucht wird", so der ÖVP-Chef, der die Vorteile des Mischsystems, wie zuletzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der ORF-"Pressestunde", unterstreicht: "Bereits heute haben wir Profis im Einsatz, die bei Katastrophen helfen, bei Auslandseinsätzen hohe internationale Anerkennung erfahren und auf Ernstfälle vorbereitet sind. Ergänzend steht unsere Miliz und die Grundwehrdiener bereit, um die notwendige Mannstärke aufbringen zu können." Der Vizekanzler betont, dass die Umstellung auf eine Berufsarmee mit hohen Kosten verbunden wäre und die notwendige Rekrutierung nicht gewährleistet sei: "Niemand kann sagen, ob sich genügend Freiwillige für ein Berufsheer melden würden, wie der Blick auf andere Länder zeigt. Hier sage ich ganz klar: Nein zu Experimenten mit der Sicherheit unsers Landes." ****

Der Vizekanzler betont weiters den unermüdlichen Einsatz der zahlreichen Zivildiener im Sinne der Gesellschaft: "Diese jungen Männer leisten tagtäglich großartige Arbeit. Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen wie Rettungs- und Pflegewesen bestätigen dies. Auf diesen wertvollen Beitrag wollen wir auch in Zukunft nicht verzichten. Es braucht Anerkennung für die Leistung der Zivildiener, aber keinen Übergang zur Vollkasko-Gesellschaft. Das ist für die ÖVP kein Thema." Der Vizekanzler abschließend: "Reformen beim Präsenzdienst sind zweifellos notwendig, um Leerläufe zu vermeiden und einen Mehrwert für den Einzelnen zu schaffen. Zahlreiche Vorschläge liegen auf dem Tisch – der Verteidigungsminister muss sie nur aufgreifen. Die ÖVP spricht sich ganz klar für die Beibehaltung dieses Erfolgsmodells, bestehend aus Präsenz- und Zivildienst sowie umfassendem Katastrophenschutz, aus. Ein Heer aus dem Volk für das Volk ist das beste Modell für Österreich."

Strache: Hilfloser Darabos ist Sicherheitsrisiko für Österreich
Einzige "Leistung" des Vereteidigungsministers besteht in seinen Versuchen, das Bundesheer zu ruinieren
Wien (fpd) - Völlige Hilflosigkeit attestierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache dem Verteidigungsminister Darabos. Der Auftritt des Ministers in der ORF-"Pressestunde" sei geradezu erbarmungswürdig gewesen. Mit keinem einzigen plausiblen Argument habe er seinen Schwenk in Sachen Wehrpflicht untermauern können, den er im Jahr 2010 auf Zuruf des Wiener Bürgermeisters Häupl unternommen habe.

Darabos sei mit seiner Aufgabe völlig überfordert. Das wisse man zwar schon seit langem, aber heute sei es wieder einmal besonders deutlich geworden, meinte Strache. Der Minister dilettiere jetzt schon sechs Jahre vor sich hin, und seine einzige "Leistung" in dieser Zeit bestehe in den Versuchen, das Bundesheer auszuhungern und zu ruinieren. Von Anfang an sei er eine krasse Fehlbesetzung gewesen und habe sich mittlerweile zu einem regelrechten Sicherheitsrisiko entwickelt. Daher habe die FPÖ auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert, der morgen Abend zusammentreten wird.

Allein die absurde Behauptung, dass der Katastrophenschutz bei einem Berufsheer besser gewährleistet sei, richte sich von selbst. Darabos jongliere mit den Zahlen, wie es ihm beliebe, und nehme dabei keinerlei Rücksicht auf die Wirklichkeit, warf Strache dem Verteidigungsminister vor. Das SPÖ-Berufsheer werde wesentlich teurer sein als die Wehrpflicht, Hilfe bei Naturkatastrophen sei nicht mehr gesichert, und der Ausfall der Zivildiener bedrohe die Rettungs- und Hilfsorganisationen. Die SPÖ agiere auch hier nach dem Motto: Mehr Geld für weniger Leistung auf allen Ebenen. Strache wies auch die Bezeichnung "Zwangsdienst" für die Wehrpflicht entschieden zurück. Denn dann könnte man genauso gut die Schulpflicht als "Zwangsschule" bezeichnen. Aber vielleicht habe die SPÖ diese ja als nächstes Angriffsziel auserkoren.

Zur Pressestunde mit Innenministerin Mikl-Leitner meinte Strache, dass deren Forderung nach einer Reform des Wehrdiensts zu unterstützen sei. Gleichzeitig erinnerte der FPÖ-Obmann aber daran, dass von 1987 bis 2007 die Verteidigungsminister mit einer einzigen Ausnahme ausschließlich von der ÖVP gestellt worden seien, diese also auch eine gehörige Portion Mitschuld an der gegenwärtigen Situation des Bundesheers trage. Außerdem habe die ÖVP Minister Darabos bis zur Berufsheerdebatte widerspruchslos vor sich hin werkeln lassen.

Kickl: Glatte Lüge von Darabos zu freiwilligem Sozialjahr
Österreich hat dank Regierungsversagen keinerlei Einfluss auf EU-Arbeitskräfte
Wien (fpd) - "Im verzweifelten Feldzug gegen die Wehrpflicht samt Zivildienst hat Darabos offenbar alle Skrupel über Bord geworfen und lügt, dass sich die Balken biegen", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen des Verteidigungsministers zum freiwilligen Sozialjahr in der ORF-"Pressestunde". Der Verteidigungsminister habe wörtlich von einem "Vorgriffsrecht" für Österreicherinnen und Österreicher gegenüber EU-Ausländern gesprochen, welche sich für das freiwillige soziale Jahr verpflichten möchten. Verwirklichen lasse sich dies aber auf Basis der gegenwärtigen Rechtslage nicht, so Kickl, der auf den freien Arbeitsmarkt verwies, dem auch das Sozialjahr als gewöhnliches Arbeitsverhältnis unterliegen würde. Darabos gaukle in schlechtester SPÖ-Manier der eigenen Bevölkerung vor, sie vor dem Zugang von Nichtstaatsbürgern zu diesem speziellen Segment des heimischen Arbeitsmarkts und in weiterer Folge zu den Möglichkeiten des sozialen Sicherungssystems schützen zu wollen, obwohl das Gegenteil der Fall sei. "Er und die Genossen haben es in der Vergangenheit abgelehnt, die von der FPÖ geforderte unbefristete Verlängerung der Sperre des Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt für Staatsbürger aus den "neuen" EU-Mitgliedsländern im Nahebereich Österreichs durchzusetzen. Und jetzt lehnen die Genossen es ab, die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren ab 2014 zu verschieben. Vor diesem Hintergrund von einem Vorrecht der Österreicher zu sprechen ist glatter Wählerbetrug durch Darabos", kritisierte Kickl die Doppelzüngigkeit der SPÖ.

Ein verstärkter Zustrom von Arbeitsmigranten samt Verdrängungswettbewerb und Belastung des Sozialsystems sei die logische Konsequenz des SPÖ-Modells, betont Kickl. Minister Darabos spiele hier gemeinsam mit seinem Genossen Hundstorfer mit dem sprichwörtlichen Feuer. "Für Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken sind angesichts der Einkommensunterschiede zum Heimatland gering bezahlte Jobs in Österreich, die noch dazu als Sprungbrett ins österreichische Sozialsystem dienen, nicht nur in Zeiten der Krise sicherlich sehr attraktiv", sagt Kickl. Und ab 2014 würden dann auch noch die Zugangsbeschränkungen für Rumänien und Bulgarien fallen. Ein Beschäftigungsverhältnis für Nicht-Staatsbürger samt sozialversicherungsrechtlicher Absicherung nach Ablauf des Sozialjahres münde automatisch in einen vollen Zutritt zum österreichischen Sozialsystem - vom Arbeitslosengeld bis hin zur Mindestsicherung.

Die SPÖ habe seit Langem ihren Anspruch verwirkt, die Schutzinteressen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Das rote Modell des Sozialjahrs für EU-Ausländer sei nur ein Akzent mehr in dieser Geschichte des Verrats. "Da nutzt auch die aktuelle Lüge des Verteidigungsminister nicht", schloss Kickl.

Bucher: Boykott-Aufruf zur Wehrpflicht-Volksbefragung goldrichtig
Weder Mikl-Leitner noch Darabos ist es gelungen, zu erklären, welche Folgen die eine oder andere Entscheidung für Österreich haben könnte.
Wien (bzö) - "Auch die heutigen Auftritte von Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Darabos in den beiden ORF-'Pressestunden' belegten einmal mehr, dass der BZÖ-Boykott-Aufruf zur Wehrpflicht-Volksbefragung goldrichtig war", sagte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher. "Das rot-schwarze Volksverarschungs-Karussell dreht sich auch nach diesen beiden SPÖ und ÖVP-Darbietungen munter weiter - mit einem kleinen aber feinen Unterschied, dass nun das großkoalitionäre Gefecht an allen Fronten immer mehr auf Bassena-Niveau abdriftet", so Bucher weiter.

"Diese Befragung ist lediglich ein inszeniertes Ablenkungsmanöver von Rot und Schwarz, damit die Regierungsparteien die wirklich wichtigen Themen - wie etwa die hohe Arbeitslosigkeit oder die exzessive Teuerung, die die Österreicher wirklich betreffen - nicht beackern müssen", kritisierte Bucher und weiter: "Die nächsten Volksbefragungen müssen besser vorbereitet werden - selbst der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl fordert das ein. Überdies sollen SPÖ und ÖVP die Kosten von zumindest 15 Millionen Euro für diese Volksbefragung selbst tragen", forderte Bucher und weiter: "Insgesamt aber missbrauchen SPÖ und ÖVP lediglich aus parteitaktischen Gründen dieses positive Instrument der direkten Demokratie".

"Weder der Innenministerin noch dem Verteidigungsminister ist es heute gelungen, der Bevölkerung zu erklären, welche Folgen die eine oder andere Entscheidung für Österreich haben könnte. Das waren sehr schwache Darbietungen von den beiden Ministern", sagte Bucher.

 Glawischnig: Fischers Festhalten an der Wehrpflicht ist bedauerlich
Grüne: Österreich bei Abschaffung der Wehrpflicht Nachzügler in Europa.
Wien (grüne) - Als "bedauerlich" bezeichnet die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, dass Bundespräsident Fischer auch im Ö1-"Mittagsjournal" vom 12.01. an seiner Unterstützung für die allgemeine Wehrpflicht festhält und damit weiterhin "jungen Männern - und zukünftig, wie zu befürchten ist, auch Frauen – durch den Zwangsdienst an der Waffe wertvolle Lebenszeit rauben will": "Das Wehrpflichtsystem ist überholt, das wird im Großteil Europas so gesehen, 17 EU-Staaten haben die Wehrpflicht abgeschafft, Österreich zählt zu den Nachzüglern. Es liegt schlicht keine konventionelle Bedrohung des Staatsgebietes vor, es geht in Zukunft um Friedensaufgaben und Assistenzleistungen, wie es bekanntlich auch die Bundesheer-Reformkommission in ihrem Abschlussbericht festgehalten hat. Darum plädieren wir für die Abschaffung der Wehrpflicht und ein - auf ein modernes Minimum mit Schwerpunkt internationale Einsätze reduziertes - Berufsheer", so Glawischnig.

 Pilz: sieben Fragen an Spindelegger
ÖVP-Obmann fürchtet sich vor Blamage und muss nun übers Wochenende ein sicherheitspolitisches Konzept erarbeiten.
Wien (grüne) - Am 14.01. um 18.00 tritt der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt zusammen. Dort soll Spindelegger das Konzept der ÖVP zur Reform des Bundesheeres und der Wehrpflicht vorlegen.

"Aus der ÖVP hört man, dass Spindelegger verhindern wollte, dass der Rat vor der Volksbefragung tagt - er verlangte eine Sitzung am Tag nach der Volksbefragung", so der Grüne Sicherheitssprecher NAbg. Peter Pilz. Der Grund ist einfach: "Michael Spindelegger hat kein Konzept und fürchtet sich zurecht vor einer Blamage." Jetzt muss der ÖVP-Obmann über das Wochenende ein sicherheitspolitisches Konzept erarbeiten. Damit sich der Vize-Kanzler "dabei leichter tut", richtet Pilz heute sieben Fragen an ihn:

1. Welche militärischen und polizeilichen Aufgaben im Petersberg-Spektrum soll das Bundesheer im Rahmen der Einsätze der UNO und der EU übernehmen?
2. Welche Einheiten braucht Österreich dazu?
3. Was geschieht mit Kampfpanzern, Artillerie und Eurofightern?
4. Braucht Österreich zur Erfüllung dieser Aufgaben Präsenzdiener?
5. Wie soll die Wehrpflicht reformiert werden?
6. Wie kann im Falle eines Erkenntnisses des EGMR, die auf Basis von Art 14 MRK die Gleichbehandlung beim Präsenzdienst vorschreibt, verhindert werden, dass in Österreich Frauen Wehrdienst leisten müssen?
7. Sollen - wie der untaugliche ÖVP-Geschäftsführer Rauch vorschlägt - Untaugliche als berufsunfähig eingestuft werden?

"Ich bin gespannt, wie Spindelegger am Montag diese Fragen beantworten wird", so Pilz: "Legt die ÖVP am Montag kein Konzept vor, wäre es die größtmögliche Blamage."

Lugar: Zurückhaltung des Bundespräsidenten ist angebracht
Wien (str) - "Es ist demokratiepolitisch in Ordnung, dass der Bundespräsident im Vorfeld der Volksbefragung über die Wehrpflicht keine Empfehlung abgibt", so Team Stronach Obmann-Stv., KO Robert Lugar in einer Stellungnahme zu Aussagen des Bundespräsidenten im Ö1-"Mittagsjournal". Die Bürger seien mündig genug, selbst zu bestimmen. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, selbst eine Lösung zu finden, solle das Votum der Bürger entscheiden. Lugar: "Es geht um die besseren Argumente für die Zukunft und nicht um Parteipolitik."

 Lugar: Volksbefragung ist Abstimmung über Sinnhaftigkeit eines Zwangsdienstes
Wien (str) - "Es geht bei der kommenden Volksbefragung darum, ob es weiter Sinn macht, junge Männer zu einem Zwangsdienst zu verpflichten. Wenn jetzt zahlreiche Themen wie gesunde Ernährung und Sport, bis hin zur Integration an der Landesverteidigung fest gemacht werden, zeigt das ein erschreckendes Bild der Regierungsarbeit. Die allgemeine Wehrpflicht darf nicht als Notlösung für alle Probleme des Landes herhalten. Und schon gar nicht über eine Zwangsverpflichtung der Bevölkerung", so Team Stronach Obmann-Stv., KO Robert Lugar zur ORF-"Pressestunde".

Im Sinne einer vernünftigen Debatte um die militärische Landesverteidigung seien außerdem eine Abrüstung der Worte und mehr Sachargumente dringend nötig, so Lugar.

"Bei der Volksbefragung geht es einzig um die Frage, ob es weiter einen Zwangsdienst, oder in Zukunft Freiwilligkeit geben soll", viele weitere Fragen müssen in weiterer Folge ohnehin mit 2/3-Mehrheit vom Nationalrat gelöst werden, hält Lugar fest.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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