Bundesheerdebatte

erstellt am
11. 01. 13

Mikl-Leitner: Kostenexplosion durch Sozialjahr
Universität Wien belegt beinahe Verdoppelung der Kosten bei Sozialjahr
Wien (övp-pk) - "Die Information zur Volksbefragung braucht Sachlichkeit und Ehrlichkeit. Deshalb war es wichtig, dass eine unabhängige Institution eine wissenschaftlich fundierte Berechnung des Zivildienstes und des Sozialjahrs vornimmt. Und die wissenschaftliche Analyse des von Minister Hundstorfer vorgelegten Konzepts des bezahlten freiwilligen Sozialjahres belegt endgültig: Die Einführung des Sozialjahr-Modells würde eine Kostenexplosion für die Steuerzahler verursachen. Im Vergleich zum bestens bewährten Zivildienst ist beinahe von einer Verdoppelung der bisherigen Kosten auszugehen", so Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner zu den Ergebnissen der Analyse des Arbeits- und Sozialrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal der Universität Wien. "Das bezahlte freiwillige Sozialjahr wird als vollwertiger Ersatz für den Zivildienst, bei fast gleichen Kosten, beworben", sagte Mazal. "In Wahrheit ist es eine deutliche Kürzung der eingesetzten Personen und der Bereiche vorgesehen. Da hat das BMASK schlicht unseriös gerechnet. Da ist bei mir als Wissenschaftler und Bürger der Ofen aus."

Die Studie der Universität Wien zeigt auf, dass die Berechnungen in dem vom Sozialministerium vorgelegten Sozialjahr-Modell falsch sind. Zum einen wird belegt, dass, selbst bei den vom Sozialminister geplanten Leistungskürzungen (bisherige personelle Unterstützungen für Bereiche wie Katastrophenschutz, Feuerwehren, Kinderbetreuung oder Gedenkdienst sind in seinem Modell nicht vorgesehen) trotz allem erhebliche Mehrkosten auf Österreich zukommen. Des Weiteren ist bei gleichbleibendem Leistungsumfang mit einem eklatanten Kostenanstieg von 157,9 Millionen Euro zu rechnen. Der Zivildienst würde 172,4 Millionen Euro und das Sozialjahr 330,3 Millionen Euro kosten.

"Wer soll das bezahlen?", so Mikl-Leitner und erläutert weiter: "Der Zivildienst hat sich zu einer tragenden, nicht mehr wegzudenkenden Säule des sozialen Lebens in Österreich etabliert." Die kürzlich veröffentlichten Zivildienst-Zuweisungszahlen der Zivildienstserviceagentur belegen, dass das Jahr 2012 ein Rekordjahr für den Zivildienst war: In ganz Österreich wurden im vergangenen Jahr knapp 14.000 junge Männer Trägerorganisationen zugewiesen, so viele wie nie zuvor.

"Abgesehen von den Kosten: Das Ende des Zivildienstes würde das Ende des Ehrenamtes einläuten. Wir wissen, dass 7 von 10 Zivildienern als ehrenamtliche Helfer ihrer Einrichtung erhalten bleiben, die sonst nicht mit diesen Blaulichtorganisationen in Berührung gekommen wären", sagte die Innenministerin. "Warum also sollten wir dann mit einem freiwilligen Sozialjahr eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von unbezahlten und hochbezahlten Freiwilligen einführen?" Die Innenministerin verwies dabei auch auf den Mehrwert des Zivildienstes in der persönlichen Entwicklung der Zivildiener. "Junge Männer lernen dabei Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu übernehmen. Dabei erwerben sie soziale Kompetenzen, die anders kaum vermittelt werden können", erklärte die Innenministerin. "Die Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und das Erfolgsmodell Zivildienst ist für mich nicht nur eine sicherheitspolitische Frage. Sie ist vor allem auch eine grundlegende gesellschaftspolitische Frage."

Hundstorfer: Soziales Jahr wird nicht mehr als der derzeitige Zivildienst kosten
Konkret müsse man bei einer realistischen Kosteneinschätzung etwa auch die Bemessungsgrundlage für die Pension mit einberechnen.
Wien (sk) - "Ich bleibe dabei, das Soziale Jahr wird nicht mehr als der derzeitige Zivildienst kosten", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 11.01. in einer Pressekonferenz. "Wir rechnen es Prof. Mazal gerne vor", entgegnete der Sozialminister diesbezüglicher Kritik, dass das Soziale Jahr teurer käme als der Zivildienst. Alle anderen Experten hätten die Berechnungen des Sozialministeriums bestätigt.

Konkret müsse man bei einer realistischen Kosteneinschätzung etwa auch die Bemessungsgrundlage für die Pension mit einberechnen. Die Innenministerin würde hingegen lediglich die in ihrem Budget vorhandenen Kosten berücksichtigen. Der derzeitige Zivildienst komme auf etwa 211 Mio. Euro. "Ich gehe davon aus, dass wir Kostenneutralität haben werden", betonte Hundstorfer.

 Spindelegger: Schluss mit fragwürdigen Experimenten!
Michael Spindelegger stellt klar, warum die Wehrpflicht und der Zivildienst in Österreich unabdingbar sind, und er sich nicht auf die fragwürdigen Experimente von Häupl und Darabos einlassen will.
Wien (övp-pd) - Am 20. Jänner geht es um eine wichtige Entscheidung der Bürger: Sollen Wehrpflicht und Zivildienst, die sich seit 60 Jahren bestens bewährt haben, bleiben oder lassen wir uns auf Darabos' Berufsarmee mit drei Fragezeichen inklusive Kostenexplosion ein.

Politik der versäumten Reformen – Politik Darabos
Dabei hätte es gar nicht so weit kommen müssen. Norbert Darabos, seit immerhin sechs Jahren Verteidigungsminister, hatte die Aufgabe, den Wehrdienst zu reformieren. Doch er tat nichts - und ausgerechnet dieser Minister klagt jetzt über fehlende Profis, weil seine jetzigen Leute ein Amateurtheater seien – eine Beleidigung der unzähligen Präsenz- und Zivildiener.

Berufsheer – teures Experiment auf Kosten der Bürger
Die SPÖ - das heißt, deren Spitze, die Basis bleibt skeptisch - propagiert seit dem Wiener Wahlkampf ein Berufsheer, ohne die Folgen für Österreich konsequent abzuschätzen und rational durchzurechnen. Fakt ist: Die Installation eines Berufsheeres könnte fatale Konsequenzen nach sich ziehen. Etwa...

• Für den Katastrophenschutz: Michael Spindeleger ist sicher: „Wenn man selber betroffen ist, weiß man wie wichtig Hilfe dann ist, wenn man sie braucht. Beim Modell der SPÖ weiß man nicht, ob im Katastrophenfall wirklich genug Mann da sind. Wir haben ein bewährtes System, das soll man nicht zerstören. Wir brauchen keine Abenteuer.“
• Für das Ehrenamt: Denn ihr soziales Engagement entdecken ehrenamtliche Helfer zumeist während des Zivildienstes. Fällt dieser Weg, ist zu befürchten, dass vielen Menschen der Zugang zum Ehrenamt und dessen Bedeutung fehlt! Der ÖVP-Chef präzisiert: „Einen Zivildiener, der ehrenamtlich beim Roten Kreuz weiterarbeitet, wird es nicht geben, weil er mangels Zivildienst nicht darauf aufmerksam gemacht wird.“
• Für die Neutralität: Ein kleines Berufsheer braucht Synergien, um Kosten zu sparen. Der Parteichef ist sich deshalb sicher: „Wer heute die Wehrpflicht abschafft, der wird morgen die Neutralität abschaffen und zur NATO gehen.“ Die ÖVP hat diese Option bereits durchkalkuliert. Und das Berufsheer käme – trotz Synergien – doppelt so teuer!

ÖVP pro Wehrpflicht und Zivildienst
Deshalb gibt die ÖVP eine ganz klare Linie vor: Das bewährte System von Wehrpflicht und Zivildienst wird fortgeführt und mit sinnvollen Reformen weiter für die Zukunft gerüstet. Der Bundesparteiobmann ist zuversichtlich: „Am 21. Jänner haben wir ein klares Ergebnis. Und dann geht es daran, die Mängel, die es heute beim Bundesheer in der Ausbildung gibt, auszumerzen. Das heißt, keine Leerläufe, es muss eine sinnvolle Zeit sein und man muss auch für sein Leben profitieren – damit keiner mehr sagt, es war eine verlorene Zeit“.

Am 20. Jänner entscheidet das Volk
Österreich hat bisher enorm von der Wehrpflicht und dem Zivildienst profitiert. Am 21. Jänner müssen die Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass das auch so bleibt, und dass künftig keine fragwürdigen Experimente auf Kosten der Solidarität in diesem Land gemacht werden.

Und Norbert Darabos? Er hat ja schon einmal das in Stein Gemeißelte um 180 Grad gewendet. Noch eine halbe Umdrehung, und er ist wieder auf dem richtigen Kurs! 

Heinisch-Hosek: Soziales Jahr ist Jobchance für Frauen wie Männer
Frauenministerin zu Verbesserungen für Frauen durch das Freiwillige Soziale Jahr
Wien (bpd) - "Mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr können wir in Zukunft soziale Dienstleistungen besser absichern und auf professionelle Beine stellen", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 11.01. bei einer Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Wien. "Der Bedarf an professioneller Betreuung im Pflege- und Gesundheitsbereich steigt laufend. Darauf muss die Politik neue Antworten finden. Das Modell eines Sozialen Jahres als Ersatz für den Zivildienst ist eine solche Antwort und gibt Interessierten auch die Chance auf einen beruflichen Einstieg in diese Berufsgruppe", so Heinisch-Hosek.

"Das Sozialjahr steht dabei nicht nur jungen Menschen offen, sondern richtet sich an alle Altersgruppen. Damit haben auch ältere Menschen die Gelegenheit, sich umzuorientieren und in den Sozialbereich hinein zu schnuppern", sagte die Frauenministerin. Dies sei eine neue Jobchance und biete Entwicklungspotenzial für Frauen wie Männer. Zudem könne man sich das Jahr auch für eine spätere Ausbildung anrechnen lassen. "Mit der angemessenen Entlohnung von rund 1.400 Euro monatlich, und das 14 Mal im Jahr, zeigen wir außerdem, dass uns soziale Arbeit etwas wert ist", so Heinisch-Hosek.

Die Frauenministerin lehnte erneut das Konzept ab, bei Beibehaltung der Wehrpflicht, den Zivildienst für Frauen zu öffnen: "Frauen leisten ohnehin zwei Drittel der unbezahlten Arbeit und sind diejenigen, die meist die häusliche Pflegearbeit in der Familie übernehmen. Zudem gibt es immer noch eine deutliche Lohnschere beim Einkommen von Männern und Frauen. Mit einer angemessenen Bezahlung im Sozialjahr wollen wir verhindern, dass Frauen als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden."

Sozialminister Hundstorfer zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Konzept des Freiwilligen Sozialen Jahres die Leistungen des Zivildienstes ersetzt werden können: "Ich bin überzeugt, dass wir die 8.000 Personen, die wir jährlich benötigen, ohne Probleme finden werden." Die Erfahrung in anderen Ländern zeige, dass sich meist mehr Menschen für ein Sozialjahr melden, als gebraucht werden.

"Wir müssen vor allem mit dem Schubladen-Denken aufhören. Sowohl das Berufsheer als auch das Soziale Jahr soll beiden Geschlechtern offen stehen und ist auch eine Chance, mehr Männer für Sozialberufe zu gewinnen. Das bringt auch langfristig mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft", so Heinisch-Hosek abschließend.

Kickl: Ist Ministeramt für Darabos in Stein gemeißelt?
Nach verlorener Volksbefragung muss Darabos gehen
Wien (fpd) - Auch wenn sich Bundeskanzler Faymann in der "ZiB2" vom 10.01. für einen Verbleib von Darabos im Amt ausgesprochen habe, selbst wenn dieser die Abstimmung über die Wehrpflicht verliere, sei klar, dass Darabos bei einem Votum gegen das Berufsheer gehen müsse, stellte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl klar. "Ein Minister der derartig gegen die seit Jahrzehnten bewährte Wehrpflicht hetzt, hat keinerlei Glaubwürdigkeit diese zu reformieren und attraktiver zu gestalten", so Kickl.

Die Aussagen Faymanns zu Darabos seien so zu werten, dass der Kanzler mit aller Kraft vermeiden wolle, die Volksbefragung zur Wehrpflicht in eine Abstimmung über den Verbleib des unfähigsten Verteidigungsministers aller Zeiten umzufunktionieren, so Kickl. Denn in diesem Fall befürchte Faymann zu Recht, dass die Abstimmung noch viel deutlicher gegen die SPÖ ausgehen werde, als sie das ohnehin tun wird, so Kickl.

"Die Ministerschaft von Darabos ist somit keineswegs in Stein gemeißelt", betonte Kickl. Tatsache sei, dass jemand der eine derartig aggressive Linie gegen das eigene Haus fahre, wie Darabos, ungeeignet sei, dieses nach einem Votum gegen seine Schnapsidee weiter zu führen, so Kickl, der etwa an die missglückte politische Säuberungsaktion gegen General Entacher erinnerte.

"Die gestrige Ankündigung des Kanzlers ist daher ebenso in Stein gemeißelt, wie die Wehrpflicht für Darabos", ist sich Kickl sicher, dass der SPÖ-Minister nach dem 20. Jänner seinen Sessel wird räumen müssen. "Erst wenn Darabos nicht mehr Verteidigungsminister ist, wird das österreichische Bundesheer seien bislang größten und aggressivsten Feind besiegt haben", sagte Kickl, der Darabos von Anfang an für eine krasse Fehlbesetzung gehalten hat.

 Windbüchler-Souschill: Freiwilliges soziales Jahr ist große Chance für die Gesellschaft
Grüne für Freiwilligkeit für alle Frauen und Männer
Wien (grüne) - Bei der heutigen Präsentation der Studie zum Vergleich der Kosten von Zivildienst und Freiwilligem Sozialen Jahr von Innenministerin Mikl-Leitner sind keine neuen Erkenntnisse entstanden. Es hat sich vielmehr der Eindruck verstärkt, dass die Innenministerin mit aller Kraft versucht, den Ausgang der Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner maßgeblich zu beeinflussen. "Leider erleben wir eine nahtlose Fortsetzung des innerkoalitionären Hick-Hack-Kurses der beiden Regierungsparteien. Statt sachlich über das Für und Wider zur Wehrpflicht zu diskutieren, wird uns eine Studie zur Generalabrechnung mit dem Koalitionspartner präsentiert", sagt die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill.

Dass der Zivildienst laut Mikl-Leitner ein "Erfolgsmodell" sei und alle anderen Vorschläge der Anfang vom Ende der Freiwilligkeit und nur mehr Kosten und weniger Leistung brächte entbehrt für Windbüchler-Souschill jeder Grundlage: "Spannend ist nämlich, dass die Studie als allgemeine Zivildienststudie bereits im November erscheinen hätte sollen. Dass sie verspätet und so knapp vor der Volksbefragung erscheint, hat eine sehr schiefe Optik."

Mikl-Leitner unterstellt dem Hundstorfer-Modell, das in etwa von gleichen Kosten für Zivildienst und Freiwilligem Sozialem Jahr ausgeht, einen "manipulativen" Charakter. Sie selbst kommt in ihren Berechnungen auf den doppelten finanziellen Aufwand für das Freiwillige Soziale Jahr gegenüber dem Zivildienst. Dabei wird aber keineswegs auf wichtige Punkte wie Bedarf und weitflächige Bereitschaft zur Freiwilligkeit der Österreicherinnen und Österreicher Rücksicht genommen: "Sozialpolitik bedeutet für die ÖVP, dass die Arbeit billig und zwangsverpflichtet stattfinden soll. Dabei wird die sozialrechtliche Absicherung in den wichtigen Bereichen wie Pflege und Betreuung vollkommen vergessen. Es scheint, als würde die ÖVP einfach versuchen, sich über eigene Zahlen ihre Legitimation für das alte Modell des Zivildienstes zu verschaffen. Während sich das Sozialsystem via Zivildienst am Rücken junger Männer abspielt, wird nun von Seiten der Innenministerin das Freiwillige Soziale Jahr als ausschließlich auf dem Rücken von PensionistInnen und Familien finanzierbar dargestellt. Das ist einfach falsch", hält Windbüchler-Souschill fest und spricht sich einmal mehr für ein freiwilliges soziale Jahr aus. "Alle Männer und Frauen ab 18 Jahren sollen sich freiwillig für ein soziales Jahr entscheiden können, das kollektivvertraglich entlohnt wird. Die Kosten, egal ob Zivildienst oder freiwillig soziales Jahr, werden die Ministerien so oder so weiterhin tragen müssen. Der Zivildienst kostet schon jetzt 140 Millionen Euro im Jahr. All die Schwarzmalerei von Seiten der Regierung wird die Bürgerinnen und Bürger daher nicht täuschen können. Denn zum Schluss bleibt das bessere Argument übrig und das heißt: Freiwilligkeit statt Zwang", meint Windbüchler-Souschill.

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