Faymann:
Wir haben nichts über für den Zwang, wir sind für Freiwilligkeit
Kanzler warb bei SPÖ Oberösterreich für Profiheer und Soziales Jahr
Wien (sk) - Am Abend des 09.01. ist SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann zu Gast beim Zukunftsdialog
der SPÖ Oberösterreich in der Welser Stadthalle zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung gewesen. "Wir
haben nichts über für den Zwang, wir sind für Freiwilligkeit, für den sozialen Zusammenhalt
und für Engagement aus eigener Überzeugung", betonte der Kanzler vor den rund 400 Anwesenden. Weiters
räumte Faymann mit Mythen hinsichtlich der Bewältigung von Naturkatastrophen ohne Wehrdiener auf. "Im
Katastrophenschutz brauchen wir Pioniere und Spezialisten. Neben den Freiwilligen Feuerwehren, die den überwiegenden
Teil aller Einsätze bewältigen, braucht es als Ergänzung Fachleute." Auch bei den Auslandseinsätzen,
etwa am Golan, seien jetzt schon ausschließlich Profis und keine Präsenzdiener im Einsatz.
Weiters kritisierte Faymann, dass der Vizekanzler beim gestrigen ORF-"Bürgerforum" für die
Wehrpflicht unter anderem mit der Begründung warb, dass junge Männer dort den Umgang mit der Waffe lernen
müssten. "Wir brauchen junge Leute, die durch eine ordentliche Ausbildung gut vorbereitet im Leben stehen
und die Zeit nutzen. Der Umgang mit Wissen und Bildung, das macht Menschen frei und gibt ihnen die Kraft, das Leben
gut zu bewältigen."
Die ÖVP forderte der Bundeskanzler dazu auf, "Fairness" zu zeigen, ihr Heereskonzept aus der Lade
zu holen und endlich auf den Tisch zu legen. Dass die ÖVP damit offenbar auf den 21. Jänner, den Tag
nach der Volksbefragung, warten wolle, wertet der Kanzler als Indiz dafür, "dass es offenbar nicht so
gescheit sei, sonst hätten sie es schon herausgenommen".
Die Wehrpflicht möge zwar historisch ihre Berechtigung gehabt haben, angesichts veränderter Rahmenbedingungen
und Herausforderungen sei es aber an der Zeit "einen Schlussstrich zu ziehen". "Die Sozialdemokratie
ist immer für ein Stück mehr Gerechtigkeit, dazu gehört auch, die Wehrpflicht abzuschaffen",
betonte Faymann.
Dem ÖVP-Vorschlag, den Zivildienst auf Frauen auszuweiten kann der Kanzler ebenfalls nichts abgewinnen. Die
beste Reform für mehr Gleichberechtigung sei "das Berufsheer zu stärken und das freiwillige Soziale
Jahr mit einem fairen Einkommen zur Verfügung zu stellen - und zwar für Männer und Frauen. Für
beide kann das eine gute Chance sein." Frauen seien bereits jetzt im Gesundheits- und Sozialbereich sehr engagiert.
Die Pflege hob der Kanzler dabei als besonders relevanten Zukunftssektor hervor.
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Mikl-Leitner: Zivildienst beliebter denn je!
Österreich ist ein solidarisches Land. Der Zivildienst erfreut sich höchster
Beliebtheit - 7 von 10 Zivildienern bleiben den Organisationen ehrenamtlich erhalten.
Wien (Der Zivildienst ist eine rot-weiß-rote Erfolgsgeschichte und hat sich im Laufe der Jahre zu
einem unverzichtbaren Faktor in Österreich entwickelt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt sich angesichts
der hohen Zahl an Zuweisungen sehr erfreut: "Das Jahr 2012 war für den Zivildienst wieder ein Rekordjahr,
das zeigt, dass von Seiten der Trägerorganisationen als auch von Seiten der jungen Männer eine ungebrochen
große Nachfrage nach dem Zivildienst besteht." 14.963 junge Männer haben im letzten Jahr eine Zivildiensterklärung
abgegeben, doppelt so viel wie noch im Jahr 2000! Im Vergleich zu 2011 leisteten 360 junge Männer mehr ihren
Dienst in Sozialeinrichtungen und Blaulichtorganisationen.
Rekordjahr für den Zivildienst
Die Trägerorganisationen bauen auf die Zivildiener, das zeigt auch die erhöhte Nachfrage. Ein größerer
Rückgang ist angesichts dieser Rekordzahlen nicht zu erwarten. Die Organisationen brauchen Planbarkeit, der
Zivildienst stellt das sicher! Mikl-Leitner: "Der Zivildienst hat sich zweifelsohne als eine tragenden Säule
des sozialen Lebens in Österreich etabliert und ist unentbehrlich für das Ehrenamt, bleiben doch 7 von
10 Zivildienern über ihre Zivildienstzeit hinaus den Blaulichtorganisationen erhalten." Die Innenministerin
kann sich auch vorstellen, den Zivildienst auf freiwilliger Basis für Frauen zu öffnen: "Es gibt
hier eine sehr hohe Nachfrage und dieser Nachfrage werden wir nachkommen."
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