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Landeshauptmann führte im Landhaus ein Arbeitsgespräch mit Walter Grahammer, Österreichs
Botschafter bei der EU
Bregenz (vlk) – Am Vormittag des 08.01. hat sich Landeshauptmann Markus Wallner im Landhaus mit dem österreichischen
EU-Botschafter in Brüssel, Walter Grahammer, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Mehrere aus Vorarlberger
Sicht wichtige Europa-Themen wurden dabei angesprochen. Neben dem mehrjährigen Finanzrahmen, der aktuell auf
europäischer Ebene verhandelt wird, sprach der Landeshauptmann auch das von der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer
(ARGE ALP) einstimmig angenommene Initiativpapier zur Etablierung einer EU-Strategie für den Alpenraum an.
Dem Ostsee- ebenso wie dem Donauraum wurde er bereits zuerkannt. Genügend gute Gründe sprechen dafür,
dass ihn auch der Alpenraum erhält: den Status einer EU-Modellregion für eine eigens abgestimmte, makroregionale
EU-Strategie. Gemeinsam haben die Regierungschefs der ARGE ALP vergangenes Jahr ihre Vorstellungen von einer solchen
Strategie für den Alpenraum konkretisiert und einstimmig angenommen. "Von einer weiteren Stärkung
der heute schon gut entwickelten Zusammenarbeit würden alle Länder, Regionen und Kantone im Alpenraum
einen großen Nutzen ziehen", zeigte sich Landeshauptmann Wallner im Gespräch überzeugt. Seiner
Meinung nach bieten sich vor Ort ideale Voraussetzungen für die Umsetzung einer derartigen europäischen
Strategie.
Bereits heute bildet die Alpenregion eine der wirtschaftlich stärksten Regionen innerhalb der EU. Dennoch
gebe es eine Reihe spezifischer Herausforderungen, die ein noch effizienteres Zusammenspiel von Akteuren und Aktivitäten
verlangen. "Unterstützt von einer makroregionalen EU-Strategie könnte sich zusätzliches Potential
entfalten. Vorarlberg als wirtschaftlich starke und wettbewerbsfähige Region würde von den neu eröffneten
Perspektiven und Chancen profitieren", ist sich Wallner sicher. Der Idee einer EU-Alpenstrategie räumte
der Botschafter im Gespräch mit dem Landeshauptmann sehr gute Chancen auf Realisierung ein: "Je erfolgreicher
sich die bereits laufenden Modelle entwickeln, desto wahrscheinlicher ist eine Ausweitung. Ähnliche Initiativen
sind auch für den adriatischen und ionischen Raum angedacht". Seitens des Bundes sicherte der Botschafter
für das Vorhaben weiter Unterstützung zu.
EU-Förderschienen ab 2014 fortsetzen
Im Arbeitsgespräch thematisiert wurden zudem auch die auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen
für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU. Wallner sprach sich dabei für die Beibehaltung
des Nettozahler-Rabatts aus, den Österreich schon bisher innehatte. Aus seiner Sicht sei es nicht wirklich
nachvollziehbar, dass einerseits mehr eingezahlt werden soll, andererseits aber weniger an Fördermitteln zurückkommen.
"Eine zweifache Belastung wäre inakzeptabel", so Wallner. Der Landeshauptmann warnte zugleich auch
eindringlich vor den innerösterreichischen Folgen, die eine Erhöhung der österreichischen Mitgliedsbeiträge
mit sich bringen würde. "Der Ausgang der Verhandlungen in Brüssel hat auch Einfluss etwa auf künftige
Finanzausgleichsverhandlungen. Die Bundesländer sind daher ebenso betroffen".
Bei der Regionalpolitik, wo mit Kürzungen zu rechnen ist, müsse man sich mit aller Kraft gegen eine finanzielle
Benachteiligung wirtschaftlich starker Regionen zur Wehr setzen, erklärte Wallner weiter: "Gerade wirtschaftlich
starke und innovative Regionen wie etwa die Bodenseeregion sind wichtige Impulsgeber und spielen als Motoren und
Schrittmacher für die Entwicklung Europas eine bedeutende Rolle". Auf diese wirtschaftlichen Zugpferde
dürfe Europa, inbesondere vor dem Hintergrund einer unsicheren Konjunkturentwicklung, keinesfalls vergessen,
machte der Landeshauptmann deutlich. Österreich habe sich in den bisherigen Verhandlungen klar für eine
Wahrung seiner Ansprüche innerhalb der Regionalpolitik ausgesprochen, versicherte Botschafter Grahammer. Von
der Bundesregierung unterstützt werde mit Bedachtnahme auf einen effizienten Mitteleinsatz sowie notwendige
Konsolidierungserfordernisse, die die EU ja auch von ihren Mitgliedstaaten verlange, eine Umstrukturierung des
EU-Budgets zugunsten der Kernziele der Europa-2020-Strategie mit dem Fokus auf die Weiterentwicklung des ländlichen
Raums, die Politikbereiche Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Forschung, Wissenschaft und Bildung, Infrastruktur
mit einem besonderen Augenmerk auf die Transeuropäischen Netze, Klimapolitik, Förderung erneuerbarer
Energie, Beschäftigung sowie Verminderung von Armut und sozialer Ausgrenzung, führte Grahammer aus.
Walter Grahammer
wurde am 19. August 1953 in Lustenau geboren. Aufgewachsen ist er im Bregenzerwald. Nach der Matura studierte
Grahammer zunächst an der Universität Salzburg die Fächer Französisch und Italienisch auf Lehramt.
Nach erfolgreichem Abschluss im Jahr 1978 unterrichtete er die beiden Sprachen an der Fremdenverkehrsakademie in
Bad Ischl. Von 1984 bis 1985 lehrte er außerdem ein Jahr lang als Deutschlehrer in Saint-Quentin in Frankreich.
1985 wurde Grahammer von der österreichischen Wirtschaftskammer in die Außenhandelsstelle bei der österreichischen
Botschaft in Algier (Algerien) entsandt. 1990 startete er seine Karriere im Außenministerium in Wien. Es
folgten Aufenthalte in Prag, Luxemburg und Brüssel. 1999 kehrte Grahammer in das Außenamt nach Wien
zurück, wo er 2003 und 2004 stellvertretender Kabinettschef der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner
war. Anschließend zog es ihn im Oktober 2004 wieder nach Brüssel und er wurde Stellvertretender Ständiger
Vertreter Österreichs bei der EU. Seit Jänner 2011 leitet Botschafter Walter Grahammer nach einem weiteren
Wien-Aufenthalt als Sektionsleiter im Jahre 2010 die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen
Union.
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