Bundesheerdebatte

erstellt am
08. 01. 13

 Faymann: Möchte ich die Menschen davon überzeugen, dieses Instrument der direkten Demokratie zu nützen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 08.01. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass es im gemeinsamen Interesse der Regierung liege, dass möglichst viele Menschen an der ersten bundesweiten Volksbefragung teilnehmen. Der Kanzler werde sich in den Tagen bis zur Befragung dafür einsetzen, die Menschen davon zu überzeugen, diese Möglichkeit zur Mitbestimmung wahrzunehmen. Zur Einigung über ein Spekulationsverbot sagte der Bundeskanzler, dass die Bundesregierung und Vertreter der Bundesländer einen Vorschlag erarbeitet haben, der vorsieht, dass einerseits ein Spekulationsverbot in einen eigenen Verfassungsartikel gefasst wird und andererseits auch durch eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern festgelegt wird.

 Spindelegger: Volksbefragung betrifft die Zukunft Österreichs
ÖVP ruft zur Mitbestimmung auf – Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbietet Spekulation mit öffentlichen Geldern
Wien (övp-pd) "Am 20. Jänner steht uns eine große Entscheidung bevor. Und zwar keine über einen SPÖ- oder ÖVP- Standpunkt, sondern eine, die ganz Österreich betrifft", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. "Die Volksbefragung behandelt ein Thema, das alle treffen kann, seien es Katastrophen oder Unfälle, wenn man auf ein gutes Management bei der Rettung in Österreich angewiesen ist. Deshalb befragen wir das Volk und ich stehe dazu." Er freue sich über viele unterschiedliche Standpunkte im Sinne einer guten Diskussion. Die helfen den Bürgern, zu den richtigen Argumenten für ihre Entscheidung zu kommen. Spindelegger ruft alle Bürger auf, sich an der Volksbefragung zu beteiligen: "Ich bin zuversichtlich, dass nicht nur zehn Prozent teilnehmen und hoffe natürlich, dass sehr viele hingehen und abstimmen. Sie sind aufgerufen mitzuentscheiden, wenn es um die Zukunft des Landes geht."

Strache garantiert: Keine Wehrpflicht für Frauen!
SPÖ arbeitet mit Dirty-Campaigning
Wien (fpd) - "Unter einem Bundeskanzler HC Strache wird es keine Wehrpflicht für Frauen geben", betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache, der der SPÖ Panikmache vorwarf. "Die Drohung der SPÖ, Frauen zum Präsenzdienst einzuziehen, wenn die Wehrpflicht-Volksbefragung nicht in ihrem Sinne ausgeht, ist eine Sauerei der Sonderklasse", sagte Strache.

Strache verwies auf den Artikel 9a. (3) der Bundesverfassung, in dem es wörtlich heißt: "Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden." Der Text der Befragung ziele auf eine Entscheidung zwischen dem Erhalt dieser Form der Wehrpflicht samt Zivildienst in dieser Form ab, oder der Einführung eines Berufsheeres. Etwas Drittes gäbe es da nicht. Also keinerlei Spielraum für eine Wehpflicht für Frauen, so Strache, der diese Aktion als Verzweiflungstat der SPÖ sieht, um ihre Schnapsidee vom Berufsheer doch noch durch zu bringen.

"Die Umfragewerte für die SPÖ dürften derartig verheerend sein, dass Faymann, Darabos und Co. zu 'Dirty Campaigning' greifen müssen, so Strache, der den Oberbefehlshaber des Heeres, Bundespräsident Fischer, aufforderte, die von ihm geforderte Fairness im Wahlkampf jetzt auch seinen eignen Genossen im Zuge der Debatte um die Zukunft des Heeres nahe zu bringen.

Scheibner: Wehrpflichtdiskussion wird immer absurder!
Statt über Inhalte wird über neue Zwangsszenarien diskutiert
Wien (bzö) - "Als Höhepunkt der Absurdität" bezeichnet der stellvertretende Klubobmann des BZÖ und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner die aufgeflammte Diskussion rund um eine drohende Wehrpflicht für Frauen, falls sich die Bevölkerung am 20. Jänner für eine Beibehaltung des jetzigen Systems ausspreche. Es zeige sich deutlich, "wie richtig das BZÖ mit seinem Boykottaufruf dieser Alibi-Volksbefragung liegt. Anstatt über fertige Sicherheitskonzepte abzustimmen, wie vom BZÖ immer verlangt, werden jetzt neue Zwangsszenarien entwickelt, um vom mangelhaften der SPÖ und vom nicht vorhandenen der ÖVP abzulenken. Das BZÖ steht klar gegen jede Form des Zwangsdienstes, egal ob für Frauen oder Männer. Weg mit der Wehrpflicht für Männer, her mit einem freiwilligen Profiheer für Männer und Frauen, das ist der Weg in eine sichere Zukunft", so Scheibner.

 Schwentner befürchtet zukünftige Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen
ÖVP spielt bei Wehrpflicht-Volksbefragung mit verdeckten Karten
Wien (grüne) - "Über kurz oder lang wird die Wehrpflicht aus Gleichbehandlungsgründen auch auf Frauen ausgedehnt werden. Diesen Aspekt der Debatte zur Wehrpflicht-Volksbefragung hat die ÖVP bislang verschwiegen. Eine Stimme für die Beibehaltung der Wehrpflicht führt unausweichlich zur Einführung der Wehrpflicht für Frauen", meint Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. Wie der Verfassungsjurist Heinz Mayer am 08.07. in der "Kronen Zeitung" bestätigt, ist davon auszugehen, dass die Wehrpflicht in einigen Jahren aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch auf Frauen ausgedehnt werde. Wer für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimme, sei somit auch für die Wehrpflicht für Frauen.

Frauen erbringen schon heute 90 Prozent der sozialen Arbeit in unserer Gesellschaft. Zwei Drittel der unbezahlten Familienarbeit wird von Frauen geleistet, die dafür am Arbeitsmarkt oft mit massiven Gehaltseinbußen bestraft werden. "Wenn die ÖVP jetzt junge Frauen zur Wehrpflicht oder als Billigarbeitskraft im Sozialbereich verpflichten will, dann ist das eine falsch verstandene Geschlechtergerechtigkeit", meint Judith Schwentner.

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