|
Parlamentarische Vorlagen: Stand des Budgetvollzugs 2012 zum Stichtag Ende November
Wien (pk) – Zum Budgetvollzug des Vorjahres bis Ende November liegt dem Budgetausschuss seit kurzem ein
Monatserfolgsbericht von Finanzministerin Maria Fekter vor: Auf 65,4096 Mrd. € summierten sich bis zu diesem Zeitpunkt
die Ausgaben, um 3,6293 Mrd. € mehr als Ende November 2011. Die Einnahmen machten 57,8935 Mrd. € aus, um 713,5
Mio. € mehr als bis Ende November 2011. Das Defizit des Bundes lag bei 7,5161 Mrd. € und damit um 2,9158 Mrd. €
über dem Wert vor einem Jahr. Bei zunehmender Staatsschuld stieg der Aufwand für Zinsen und Spesen im
Jahresabstand um 10,9 Mio. € auf 6,6816 Mrd. €.
Mehrausgaben übersteigen Einsparungen …
Steigende Ausgaben resultierten 2012 in erster Linie aus der Umsetzung des Bankenpakets: Hier lagen die Ausgaben
in den ersten zehn Monaten des Jahres mit 1,2537 Mrd. € um 1,1862 Mrd. € über dem Vergleichswert von November
2011. Dazu kommen Mehrausgaben von 444,1 Mio. € in der Untergliederung (UG) "Sozialversicherung" (9,098
Mrd. €), von 422,8 Mio. € in der UG "Unterricht, Kunst und Kultur" (7,6215 Mrd. €), von 396,8 Mio. €
in der UG "Soziales und Konsumentenschutz" (2,727 Mrd. €), von 369,8 Mio. € bei den Pensionen (8,2978
Mrd. €) und von 230,8 Mio. € bei der Verwaltung des Bundesvermögens (1,457 Mrd. €).
Den Mehraufwendungen stehen Ausgabeneinsparungen gegenüber, zu den größeren Beträgen zählen
hier die 65,9 Mio. € in der UG "Familie und Jugend" (5,7124 Mrd. €), 41,9 Mio. € im Bundeskanzleramt
(255,2 Mio. €) und 30 Mio. € (329,2 Mio. €) im Außenministerium.
… und Mehreinnahmen
Bei den Budgeteinnahmen schlug in den ersten elf Monaten des Jahres 2012 ein Plus von 1,5813 Mrd. € bei den "Öffentlichen
Abgaben" (39,3816 Mrd. €) zu Buche, die Einnahmen in der UG "Familie und Jugend" nahmen um 195,2
Mio. € auf 5,642 Mrd. € zu und in der UG "Arbeit" wuchsen sie um 161,7 Mio. € auf 4,5669 Mrd. €. - Um
1,0159 Mrd. € geringer fielen hingegen die Einnahmen in der "Kassenverwaltung" (2,3014 Mrd. €) aus. In
der UG "Sozialversicherung" lagen die Einnahmen mit 202,8 Mio. € um 304 Mio. € unter dem Wert von 1-11/2011.
Bei der Umsetzung des Bankenpakets wurde bei Einnahmen von 508,4 Mio. € ein Minus von 117,8 Mio. € gegenüber
November 2011 registriert und bei der Verwaltung des "Bundesvermögens" lagen die Einnahmen mit 922,3
Mio. € um 97,9 Mio. € unter dem Vorjahreswert.
Bei den Mehreinnahmen aus Abgaben des Bundes fällt zunächst ein Plus von 1,4264 Mrd. € bei der Lohnsteuer
(20,9677 Mrd. €) auf. Die Umsatzsteuer brachte 22,3567 Mrd. € ein, um 1,0302 Mio. € mehr als 1-11/2011. Die Grunderwerbsteuererlöse
stiegen um 152,5 Mio. € auf 839,1 Mio. €. Die Flugabgabe erlöste um 47 Mio. € mehr, nämlich 97,5 Mio.
€ für das Budget. Das Plus bei der Körperschaftsteuer betrug 91,3 Mio. €, sie brachte im Berichtszeitraum
5,3668 Mrd. € ein. Die Stabilitätsabgabe der Banken nahm um 41,3 Mio. € auf 554,1 Mio. € zu, der Erlös
der Energieabgabe wuchs um 31,1 Mio. € auf 744,9 Mio. €.
Negativ entwickelten sich die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer, sie sanken um 229,4 Mio. € auf 1,0273 Mio.
€. Ein Minus war auch bei der veranlagten Einkommensteuer zu beklagen, die um 75,1 Mio. € auf 2,5409 Mrd. € zurückging.
Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den Steuereinnahmen stiegen um 595,8 Mio. € auf 20,1348 Mrd.
€. Der Beitrag zur Europäischen Union nahm von Jänner bis Ende November 2012 um 359,3 Mio. € auf 2,5307
Mrd. € zu.
In einer Gliederung nach ökonomischen Gesichtspunkten zeigt der Budgetvollzug 1-11/2012 eine Zunahme der Transferleistungen
um 2,3381 Mrd. € auf 33,2328 Mrd. €. Während die Familien mit 5,7874 Mrd. € um 81,7 Mio. € weniger als im
Vergleichszeitraum des Vorjahres erhielten, nahmen die Leistungen für Unternehmen um 789,6 Mio. € auf 3,3157
Mrd. € zu, wobei die ÖBB um 156,4 Mio. € mehr bekamen als 1-11/2011. Im Rahmen der Sozialversicherung wurden
um 805,1 Mio. € mehr Transfers geleistet, nämlich insgesamt 11,4892 Mrd. €. Für Arbeitsmarktpolitik wurden
48,3 Mio. € mehr ausgegeben, insgesamt 3,9681 Mrd. €. Der Anteil der Länder am Transferplus betrug 226,9 Mio.
€, jener der Gemeinden 33,8 Mio. €.
Die Sachausgaben des Bundes stiegen von Jänner bis November 2012 um 86 Mio. € auf 4,799 Mrd. €. Die Zinsausgaben
für die Staatsschuld nahmen im Berichtszeitraum um 10,9 Mio. € auf 6,6816 Mrd. € zu.
|
